„Wir dürfen uns nicht von einem Schwarzbau erpressen lassen!“

Veröffentlicht am 20. September 2013 von Johannes Michel

Fast sah es so aus, als würde die Zapfendorfer Marktgemeinderäte eine Entscheidung von vor einem Jahr bereits wieder ad acta legen. Damals wie heute ging es um ein Vorranggebiet für mögliche Windkraftanlagen in Sassendorf. Während der Gemeinderat 2012 dafür votiert hatte, empfahl der Regionale Planungsverband nun, das Gebiet nicht als Vorrangfläche auszuweisen – aufgrund eines dort befindlichen Wochenendhauses. Also mussten die Räte erneut abstimmen, ob sie die Wiederaufnahme beantragen sollten.

Vor etwas über einem Jahr sorgte der Regionalplan Oberfranken West für Diskussionen. Er beinhaltet mögliche Vorranggebiete für den Bau von Windkraftanlagen. Voraussetzungen für solche Flächen sind Mindestabstände zu Wohngebieten (1.000 Meter), ordentliche Windgeschwindigkeiten (fünf Meter pro Sekunde in einer Höhe von 140 Metern) sowie die Lage außerhalb von Naturschutzgebieten. In der damaligen Planung waren im Gemeindegebiet von Zapfendorf eine Fläche zwischen Oberleiterbach, Reuthlos, Kirchschletten und Oberoberndorf sowie die Ausweitung des Gebietes bei Sassendorf, wo sich bereits ein Windrad dreht, enthalten.

Aufgrund der zu geringen Abstände zur Wohnbebauung empfahl der Regionale Planungsverband, das Gebiet zwischen Oberleiterbach, Reuthlos, Kirchschletten und Oberoberndorf nicht weiter zu verfolgen. Dies hatte auch der Gemeinderat in einer Entscheidung vom Juli 2012 forciert. Durchgefallen war beim Regionalen Planungsverband allerdings auch das Gebiet bei Sassendorf. Neben Stellungnahmen von Naturschutzbehörde und Jagdgenossenschaft hatte sich ein Bürger gemeldet, der ein Wochenendhaus im Wald bewohnt. Das Wohnhaus sei von 1922, war in der Stellungnahme zu lesen. Der Regionale Planungsverband ging davon aus, dass dieses Gebäude geduldet sei und sich daher die mögliche Fläche des Vorranggebietes aufgrund zu geringer Abstände zu möglichen Windrädern verkleinern müsse. In der Folge mache das Gebiet keinen Sinn mehr, ermögliche keine sinnvolle Konzentration von Windkraftanlagen.

Windkraft Sassendorf
Blick vom Zapfendorfer Gemeindeteil Lauf in Richtung Sassendorfer Windrad.

Erneuerbare Energien brauchen Platz

Bürgermeister Josef Martin stimmte dem nicht zu. „Der Hauptgrund für die Streichung des Vorranggebietes ist der Schwarzbau eines Wochenendhauses, das auch dem Landratsamt bislang nicht bekannt war.“ Außerdem existiere keine wasserrechtliche Erlaubnis in Sachen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Gespräche mit dem Landratsamt hätten ergeben, dass die Voraussetzungen für den Erlass einer Beseitigungsanordnung erfüllt seien, dass der Besitzer das Gebäude also möglicherweise abreißen muss. Martin wies auch auf den am 22. April 2013 verabschiedeten Energienutzungsplan der Gemeinde mit integriertem Quartierskonzept hin, für den die Windkraft eine wichtige Rolle spiele. Er empfahl daher zu beantragen, das Vorranggebiet wieder aufzunehmen.

Nach Martins Ausführungen entstand eine lebhafte Diskussion über das Vorranggebiet. Gemeinderat Stefan Fischer (SPD) wies auf den Schattenschlag des bestehenden Windrades hin, Dr. Christopher Rosenbusch (CSU) bezeichnete Windräder als Industrieanlagen, von denen Zapfendorf bereits zu Genüge geprägt sei. Und Gemeinderat Georg Söhnlein (Vereintes Umland) kritisierte die Abstandsflächen und plädierte stattdessen für den Bau von Photovoltaikanlagen. Zu diesem Zeitpunkt sah es so aus, als würde der Gemeinderat seinen Beschluss von 2012 kippen. Georg Ries (CSU; „regenerative Energien müssen auch irgendwo hin“) und Dagmar Raab (SPD) unterstützten hingegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung. „Wir haben den Beschluss hier einmal gefasst, die Auswirkungen damals erörtert. Nun dürfen wir uns nicht von einem Schwarzbau erpressen lassen“, so Raab. Bürgermeister Martin wies nochmals darauf hin, dass eine Vorrangfläche noch keine Genehmigung für Windkraftanlagen beinhalte. Im konkreten Fall müssten auch dann Prüfungen in Sachen Immissionsschutz erfolgen. Mit zwölf zu vier Stimmen passierte der Beschlussvorschlag dann doch den Marktgemeinderat. Zapfendorf beantragt damit, das Vorranggebiet bei Sassendorf wieder in den Regionalplan Oberfranken West aufzunehmen.

Johannes Michel. Titelfoto: © Hans-Christian Hein  / PIXELIO

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