„Die Tagesordnung ist diesmal übersichtlich“, so erklärte Bürgermeister Bruno Kellner seinem Marktgemeinderat: „Viele Prozesse dauern an, seien bereits angestoßen worden, jedoch noch nicht entscheidungsreif.“
Mit sichtlicher Erleichterung und Stolz wies das Gemeindeoberhaupt darauf hin, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Firma INSIDAS (Altdorf) die Auditierung des Informationssicherheitskonzeptes zwei Tage vor der Sitzung erfolgreich durchlaufen hätte und somit nach dem „Briefing“ das angestrebte Zertifikat erhalten würde. Bei diesen Anforderungen, so gab Kellner als Beispiel für eine dafür erforderliche Sicherheitsmaßnahme, müsse in Deutschland ein Aktenvernichter Papier sowohl horizontal wie auch vertikal schreddern. Wenn man die Mitarbeiter für diese Verfahren sensibilisiert, könne der Bürgermeister auch teilweise aus der Haftung genommen werden. „Eineinhalb Jahre harte Arbeit, ein steiniger Weg kam damit zu Ende, und jetzt erst“, so erklärte der Bürgermeister dem Gremium, „können bei Gesamtkosten in Höhe von 30.000 Euro auch die zugesagten 50 Prozent Fördermittel abgerufen werden.“
Die Maßnahmen für das laufende RZWas 2021 (Sanierung der Wasser- und Kanalleitungen) wurden mit Diplom-Ingenieur Ingolf Eckert vom Ingenieurbüro Höhen & Partner (Bamberg) am Vortag ausgewählt und auf den Weg gebracht.
„Ganz neu“, so Kellner, habe der Markt Rattelsdorf auch die Auszeichnung „Digitales Amt“ erhalten, welche vom Bayerischen Staatsministerium für Digitales nach der Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes (OZG) verliehen wird. Mittlerweile seien im Bayern-Portal mehr als 50 Dokumente eingestellt und von der Verwaltung zur weiteren Bearbeitung verlinkt. Dieser interne Prozess habe zusätzliche Ressourcen gebunden. Die jetzt erreichte elektronische Abwicklung von Verwaltungsleistungen soll die Bearbeitungszeit der Anträge beschleunigen.
Für die Kläranlage in Ebing und die davor geschaltete Mischwasserbehandlung konnten mit Hilfe des dafür verantwortlichen Ingenieurbüros und Sachbearbeiters die technischen Abläufe geprüft und somit die Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die kommenden zwanzig Jahre, bis 30.12.2041, erreicht werden. Der Genehmigungsprozess für die Kläranlage in Helfenroth/Freudeneck sei angestoßen, das Ergebnis stünde jedoch noch aus.
Die Kläranlage Ebing und ihre vorgeschaltete Mischwasserbehandlung erhielt für die nächsten 20 Jahre die wasserrechtliche Erlaubnis.
Ablaufplan Bauplatzvergabe „Am Ruhstein Süd“
Der Vortrag zur Terminplanung für die Vergabe von nunmehr acht Grundstücken im neuen Baugebiet „Am Ruhstein Süd“ bildete hingegen die Grundlage zu weiterem Informationsbedarf bei den Marktgemeinderäten.
Zunächst kündete Bürgermeister Bruno Kellner die Veröffentlichung der Vergabeinformationen für das Amtsblatt am 25. Februar 2022 an. Dann seien alle Interessenten aufgefordert, ihre Bewerbung abzugeben. Der Rücklauf müsse bis zum 1. April erfolgen, damit die Auswertung der Antragsschreiben bis Mitte Mai getroffen werden könne. Die Bauwerber erhielten eine Rückantwort bis zum 31. Mai, und die tatsächliche Auswahl ist für die Sitzung am 23. Juni angesetzt. Allerdings hätte jeder der acht Ausgewählten die Möglichkeit, bis zur Fertigung der Unterlagen durch den Notar zurückzutreten. Der Unterschriftstermin sei für Ende September vorgesehen, damit am 1. Oktober mit dem Bauen begonnen werden könne.
Die Grundstückspreise stünden nach erfolgter Vermessung fest, so lautete die Antwort des Bürgermeisters auf Nachfrage von Marktgemeinderätin Sabina Sitzmann-Simon (CSU). Sie dürften jedoch in öffentlicher Sitzung nicht genannt werden. Zum Vorgang der eigentlichen Bewerberauswahl, terminiert bis zum 31. Mai 2022, wurde ergänzt, dass die Bauwerber aufgrund der Chancengleichheit ihren Antrag noch einmal einreichen müssen, bisher gab es über 100 Bewerber. Nach den erarbeiteten Vergaberichtlinien werden Empfehlungen für die „engere Wahl“ ausgesprochen. Am Ende werden acht Kandidaten und noch zwei bis drei Ersatzbewerber ausgewählt, falls jemand kurz vor dem Notartermin abspringen würde. Dies sei durchaus schon passiert“, erklärte Kellner.
Das Baugebiet „Am Ruhstein Süd“ wartet auf acht neue Eigentümer.
Marktgemeinderat Jürgen Stößel (Ebinger Liste) erkundigte sich, warum die Ergebnisse des Glasfaser-/Breitbandausbaus „Am Ruhstein“ so lange auf sich warten ließen. Dies sei einfach zu beantworten, so Kellner: Aufgrund der zu erwartenden Kosten und förderrechtlicher Voraussetzungen reiche eine normale Ausschreibung nicht aus. Dazu wären viele Firmen abgesprungen, wenn die Abgabefrist auf Januar terminiert gewesen wäre. Nun endet die Angebotsabgabe am 31. März 2022. Die zu erwartenden Kosten hätten jedoch keinen Einfluss auf die Bauplatzpreise, wurde abschließend festgestellt.
„Ruine“ in der Unteren Straße 14 in Ebing wird Wohnraum
Gegen den Ausbau des Hintergebäudes, einer Scheune, auf Flurnummer 126 (Anwesen „Untere Straße 14“) in Ebing zu zwei Wohnungen, welches sich im unbeplanten Innenbereich befindet, hatte niemand etwas einzuwenden. Auch der isolierten Abweichung von den bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu den Abstandsflächen wurde zugestimmt, zumal die Nachbarn nichts gegen den Umbau hatten. Außer der Südwestseite sollen alle Außenmauern der Scheune erneuert werden, wobei ihre Kubatur beibehalten wird. Erster Bürgermeister Kellner erwähnte anerkennend: „Wir dürfen froh sein, dass diese Ruine durch den Besitzer belebt werde; insgesamt werden auch sieben Stellplätze nachgewiesen“.
In die „ruinenhafte“ Scheune in Ebing, Untere Straße 12, werden zwei Wohnungen eingebaut.
Corona-Krise – weitere Stundung der Gewerbesteuer
Ein weiteres Mal kamen der Marktgemeinderat der Empfehlung des Bayerischen Gemeindetags (laut Rundschreiben vom 9.12.2021) nach und verlängerte die Frist der Stundungen für Gewerbesteuerzahlungen um sechs Monate bis 30. Juni 2022. Auf Stundungszinsen in Höhe von sechs Prozent wird zudem verzichtet. Dabei wurde der Erste Bürgermeister ermächtigt, Stundungen bis zu einer Summe in Höhe von 5.000 Euro ohne weitere Zustimmung aussprechen zu dürfen. Auf Nachfrage von Gemeinderat Dr. Martin Hoffmann (RatZ) folgte die Antwort des Gemeindeoberhaupts, dass innerhalb des bisherigen Pandemieverlaufs ein oder zwei Anträge eingegangen seien, näheres wäre Teil der nichtöffentlichen Sitzung.
Meldungen für Demenzpreis und soziale Verdienstmedaille
Über das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erging der Aufruf an die Marktgemeinderäte, für den bayerischen Demenzpreis, der künftig alle zwei Jahre verliehen werden soll, herausragende und innovative Projekte für Menschen mit Demenz und ihre Angehörige zu melden.
