Außergewöhnliche Situationen fordern außergewöhnliche Maßnahmen: Über den millionenschweren Haushalt des Landkreises – bisher immer in Privileg des 60-köpfigen Kreistages – entschied am Dienstag der von diesem Kreisgremium eingesetzte zwölfköpfige Ferienausschuss. „Der Landkreis ist damit in herausfordernden Zeiten voll und ganz handlungsfähig“, dankte Landrat Johann Kalb für die breite Zustimmung zum Finanzwerk, mit dem die Kreisumlage um einen halben Punkt auf 39 Punkte gesenkt wurde.
Im Haushalt ist nicht nur der 1,5 Millionen Euro umfassende Rettungsschirm neu enthalten. „Wir stehen zu den geplanten Investitionen in Höhe von fast 21 Millionen Euro“, so der Landkreischef. Kreiskämmerer Armin Schmittner nannte die Schwerpunkte: der schulische Bereich und hier insbesondere die Realschulen Scheßlitz und Hirschaid (7,95), die Maßnahmen an der Juraklinik (2,6), die Investitionen in die Straßeninfrastruktur (6,0), die Liquiditätshilfen aus dem Bamberger Rettungsschirm (1,5), den Bereich ÖPNV/Mobilität/Klima mit mehr als einer Million Euro.
Weil sich nach den Worten von Armin Schmittner Wirtschaft und Arbeitsmarkt im vergangenen Jahr gut entwickelt haben, gibt es neue Spitzenwerte bei der Umlagekraft. Diese steigt von 169 Millionen auf 178 Millionen Euro. Davon profitieren Landkreis und Gemeinden. Hinzu kommt eine Steigerung der Mittel aus dem Finanzausgleich bei Schlüsselzuweisungen (plus 775.000), Krankenhaus-Umlage (250.000) und Grunderwerbsteuerbeteiligung (50.000).
Mehr Geld wird der Landkreis bei gleicher Bezirksumlage an den Bezirk Oberfranken abführen müssen: plus 1,57 Millionen auf 31,2 Millionen Euro. Kostensteigerungen sind in den Bereichen Schulen, Jugendamt, Sozialamt und Personal vorgesehen. Geplant ist, die Verschuldung um 2,57 Millionen Euro auf 15,33 Millionen Euro zurückzuführen.
Landratsamt Bamberg
