VG-Versammlung bringt kostenfreies Mitteilungsblatt auf den Weg

Veröffentlicht am 11. November 2020 von Johannes Michel

Wer das aktuelle Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Baunach mit den Mitgliedsgemeinden Baunach, Gerach, Lauter und Reckendorf lesen möchte, muss ein kostenpflichtiges Abo abschließen. „Die bisherige Verteilung des Mitteilungsblattes im Bereich der Verwaltungsgemeinschaft über eine Abo-Lösung stammt ursprünglich aus dem Jahr 1982 und erscheint nicht mehr zeitgemäß“, hieß es dazu in der Sitzung der Gemeinschaftsversammlung.

„Dass Bürgerinnen und Bürger für Informationen, die ihnen die Gemeinden aufgrund verschiedener gesetzlicher Grundlagen zur Verfügung stellen müssen (z.B. Bekanntmachungen von Bauleitplanungen), einen Abo-Preis bezahlen müssen, ist sicherlich fragwürdig“, schreibt die VG-Verwaltung im Sachverhalt zum Tagesordnungspunkt „Entscheidung über künftige Verteilung des Mitteilungsblattes der Verwaltungsgemeinschaft Baunach“. Daher wurde mit dem Linus-Wittich-Verlag Kontakt aufgenommen, um die zukünftige Verteilung neu zu regeln. Grundlage: Alle fast 4.000 Haushalte im VG-Bereich sollen ein Mitteilungsblatt kostenlos erhalten.

Bei einer wöchentlichen Verteilung würde das die VG rund 33.000 Euro kosten, wenn es beim Schwarz-Weiß-Druck bliebe. Baunach hätte davon 49, Reckendorf 25, Lauter 14 und Gerach 12 Prozent zu tragen. Eine wöchentliche Verteilung mache weiterhin Sinn, da das Mitteilungsblatt das amtliche Bekanntmachungsorgan aller Gemeinden ist und somit beispielsweise Sitzungseinladungen veröffentlicht werden. Bei einer zweiwöchigen Verteilung müsste daher die öffentliche Tagesordnung mancher Sitzungen bereits zwei Wochen vorher feststehen und wäre nicht mehr zu ändern. Die Alternative der Anschlagstafeln wie in anderen Kommunen gestalte sich sehr aufwändig, da der Bauhof diese befüllen und Buch führen müsste, wann Informationen an- und abgehängt werden.

Das Mitteilungsblatt der VG Baunach. Screenshot: Johannes Michel, Quelle: VG Baunach

Mit zwölf zu zwei Stimmen fielen die Entscheidungen, das Mitteilungsblatt künftig kostenfrei an alle Haushalte per Postwurfsendung wöchentlich zu verteilen. Auch auf der Internetseite der VG Baunach soll es veröffentlicht werden. Einstimmig wurde zudem beschlossen, es beim Schwarz-Weiß-Druck zu belassen. Mit dem Verlag sollen zudem die Konditionen noch einmal besprochen werden. Gemeinschaftsvorsitzender Tobias Roppelt meinte zur Entscheidung: „Ich bin sehr froh, dass die Versammlung meinem Vorschlag für eine kostenfreie Verteilung des Mitteilungsblattes an alle Haushalte der VG zugestimmt hat, auch wenn hier Mehrkosten auf uns zukommen. In anderen Kommunen ist das schon lange Standard. Auch die Verteilung online und über soziale Medien (wie zum Beispiel in Zapfendorf) ist jetzt endlich möglich. Hier erreichen wir auch Generationen, die wir bisher nicht erreicht haben.“

Eintrittspreise steigen

Ein weiterer Tagesordnungspunkt der Gemeinschaftsversammlung vom 9. November 2020 war der Antrag von iSo e.V. auf Kostenübernahme der Jahresrechnung 2019. Gemeinschaftsvorsitzender Tobias Roppelt begrüßte Michael Gerstner von iSo e. V., der erklärte, wie das Defizit in den Jahren 2018 und 2019 zustande kam. Für das Jahr 2018 beträgt die Summe knapp 3.900 Euro und für das Jahr 2019 10.400 Euro. Das Defizit sei durch höhere Personalkosten für die Jugendarbeit entstanden. Der Übernahme wurde einstimmig zugestimmt.

Nach zwölf Jahren stand zudem eine Gebührenanpassung für die Nutzung des Hallenbads an der Baunacher Schule an. Für Erwachsene und Kinder/Jugendliche steigt der Eintrittspreis um 0,50 Euro auf 2,50 beziehungsweise 2,00 Euro. Schwerbehinderte zahlen ebenfalls 2,00 Euro. Auch die Preise für die Zehner- und Familienkarten wurden überarbeitet. Ein Antrag von Volker Dumsky, für die Inhaber der Ehrenamtskarte weiterhin keinen Eintritt zu verlangen, wurde angenommen. Abgelehnt wurde ein Antrag von Peter Großkopf, die Eintrittspreise für Kinder und Familien nicht zu erhöhen.

Auch der Beschluss über eine Geschäftsordnung für die Gemeinschaftsversammlung war Thema. Bei dem vorgelegten Geschäftsordnungs-Entwurf handelte es sich im Kern um das Geschäftsordnungsmuster des Bayerischen Gemeindetages, einige redaktionelle Änderungen wurden aber eingearbeitet – etwa der regelmäßig tagende Bürgermeisterausschuss, das Bewirtschaftungsbefugnis des Gemeinschaftsvorsitzenden (er kann künftig über Beträge von bis zu 20.000 Euro entscheiden, bisher waren es 5.000 Euro) oder die Veröffentlichung von Niederschriften aus den Sitzungen in Mitteilungsblatt und Internetseite. Die gesamte Geschäftsordnung erhielt keine Gegenstimmen, einzig die Veröffentlichung der Niederschriften lehnten drei Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung ab.

Ohne Gegenstimme wurde Rudi Wacker zum Eheschließungsstandesbeamten bestellt. Die Verwaltungsgemeinschaft Baunach bewirbt sich außerdem mit den Projekten „Sanierung Schulturnhalle“, „Sanierung Schwimmhalle“ und „Sport- und Freizeitzentrum“ für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Hier sind Fördergelder von 45 Prozent in Aussicht gestellt, bundesweit stehen allerdings nur 600 Millionen Euro an Mitteln bereit.

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