Systemwechsel: Förderung von „Menschen“ statt „Steinen“

Veröffentlicht am 10. Januar 2018 von Johannes Michel

Die Stadt Baunach überarbeitet gerade ihre Förderrichtlinien zur Unterstützung der Vereine. Im Stadtrat wurden Ideen vorgestellt – etwa eine ausgeweitete Jugendförderung. Größtenteils eingestellt werden könnte die Förderung von Investitionen in Gebäude und Ausstattung. Außerdem ging es in der Sitzung vom 9. Januar 2018 um die zukünftige Verwertung des Klärschlamms.

„Wir sind in der glücklichen Lage, unseren Vereinen noch etwas zukommen lassen zu können“, erklärte Bürgermeister Ekkehard Hojer. Er verwies hier auf andere Gemeinden im Landkreis Bamberg, die aufgrund schlechter finanzieller Ausstattung bereits jegliche Vereinsförderung einstellen mussten. Dennoch komme auch Baunach nicht daran vorbei, die Förderung zu überdenken. Hintergrund ist vor allem die geplante Kreditaufnahme in den kommenden Jahren – Baunach wird sich für den Erwerb von Grundstücken zur Ausweisung neuer Baugebiete verschulden müssen. Das Geld erhält die Stadt zwar durch den Verkauf wieder zurück, zunächst aber sieht die staatliche Rechnungsprüfungsstelle am Landratsamt Bamberg aber das Minus in der Bilanz.

Somit wird Baunach gezwungen sein, die Steuersätze (Grund- und Gewerbesteuer) deutlich anzuheben, Gebühren (etwa Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung etc.) auf Kostendeckung zu prüfen und einen strengen Maßstab bei freiwilligen Leistungen anzulegen. Zu letzteren gehören die Fördergelder für Vereine.

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Nachrichten am Ort

Bürgermeister warnt vor Neiddebatte

In zwei Sitzungen beschäftigten sich die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen im November und Dezember 2017 mit dem Thema und arbeiteten einen Entwurf für neue Förderrichtlinien aus. „Die Fraktionsvorsitzenden kamen zu dem Ergebnis, einen gewissen Systemwechsel vorzunehmen, weg von einer zum großen Teil geprägten Förderung von Investitionen (Förderung „Stein“) hin zu mehr Förderung in Menschen, insbesondere in die Jugend und den Nachwuchs (Förderung „Mensch“).“ Hauptgedanke ist daher, die Förderung künftig eng an die Jugendarbeit zu knüpfen und Vereinen 30 Euro pro aktivem Kind und Jugendlichem auszuzahlen (gedeckelt auf maximal 30.000 Euro pro Haushaltsjahr für alle Vereine zusammen). Auch die Übungsleiter (beispielsweise Trainer und Chorleiter) würden weiterhin gefördert, insofern ihre Übungsleitertätigkeit vom Landratsamt anerkannt ist und auch von dort unterstützt wird. Zwei große Bereiche sollen hingegen wegfallen: Die Zuschüsse zu Hallenmieten und Investitionen. Bisher zahlt die Stadt den Vereinen etwa bei Baumaßnahmen bis zu 15 Prozent der Gesamtkosten. Ausgenommen sind hier lediglich örtliche Kirchen beziehungsweise Kirchenverwaltungen (10.000 Euro pro Haushaltsjahr wären denkbar).

Gerade der Wegfall der Investitionszuschüsse sorgte für Diskussionen im Stadtrat. Günter Häfner (CSU) mahnte eine Ungleichbehandlung an: So habe der FC Baunach in den vergangenen Jahren Gelder der Stadt für den Bau des neuen Sportheims oder die Sanierung des Sportgeländes bekommen, in Priegendorf hingegen stünden solche Maßnahmen noch an. Bürgermeister Hojer mahnte, keine Neiddebatte zu führen und als Stadtrat und nicht als Vereinsvorstand zu denken. Häfner ist Vorsitzender der DJK Priegendorf. „Auch mit den Zuschüssen für die Jugendarbeit können Vereine in „Steine“ investieren“, so Hojer. „Außerdem erhöht sich die Planungssicherheit. Denn die Vereine wissen, dass sie auf Antrag die Gelder jedes Jahr bekommen.“

Einig wurden sich die Stadträte erst einmal nicht – und so beschlossen sie nach intensiver Diskussion einstimmig zunächst nur die Aussetzung der aktuellen Förderrichtlinien der Stadt, rückwirkend zum 1. Januar 2018. Noch einmal sollen sich nun die Fraktionsvorsitzenden treffen und die Anregungen aus der Sitzung einarbeiten, um in einer Folgesitzung neue Richtlinien zu beschließen. Diese gelten dann ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar 2018.

Weniger Klärschlamm auf den Feldern?

Die landwirtschaftliche Verwertung des in den Kläranlagen anfallenden Klärschlamms wird aufgrund hoher Auflagen immer schwieriger. Das stellt die Städte und Gemeinden vor ein Problem – und so hat sich der Landkreis Bamberg der Sache angenommen und ein Konzept erarbeiten lassen. Ein Teil des Klärschlamms könnte getrocknet und thermisch verwertet, also verbrannt werden. Angedacht sind hierfür die vorhandenen Anlagen in Zapfendorf, Walsdorf und Strullendorf. Pro Tonne Trockenmasse rechnet der Landkreis mit Kosten von etwa 550 Euro für die Kommunen – Baunach produziert jährlich etwa 50 Tonnen. Einstimmig beschloss der Stadtrat, am interkommunalen Konzept des Landkreises teilzunehmen, das nun weiterverfolgt wird.

Gegen einen Beschluss der Versammlung der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Baunach stellte sich der Stadtrat bei der Beschaffung des Stroms für städtische Gebäude. Die VG-Versammlung hatte sich erneut für den Bezug von Normalstrom (Ökostromanteil zurzeit knapp unter 50 Prozent) entschieden. Die Gemeinderäte in Reckendorf, Gerach und Lauter hatten dem bereits zugestimmt, in Baunach endete die Abstimmung über einen Antrag von Stadtrat Peter Großkopf (SPD) auf den Bezug von Ökostrom (Mehrkosten ca. 2.500 Euro pro Jahr) für die Stadt Baunach mit neun Ja- und fünf Neinstimmen. Somit wird Baunach von 2020 bis 2022 Ökostrom beziehen. Großkopf begründete seinen Antrag mit der Zugehörigkeit zur Klimaallianz Bamberg. Außerdem betreibe die Stadt Elektrofahrzeuge, für die das Aufladen mit Ökostrom sinnvoller sei.

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