Gleich 32 Anträge hatten die Fraktionen des Hallstadter Stadtrats in der vergangenen Stadtratssitzung für den Haushalt 2018 gestellt, darunter Punkte wie die Schule in Dörfleins und die Errichtung von Toilettenanlagen im Stadtpark. Wie Kämmerer Markus Pflaum erklärte, wurde bereits ein Investitionsplan ausgearbeitet, es sollte aber noch abgewartet werden, inwiefern diese Anträge Mehrheiten finden. Die Anträge der Fraktionen sollen dann geprüft und so weit wie möglich in den Plan eingearbeitet werden.
Die CSU-Fraktion reichte einen Antrag ein, bei dem es um einen Baustellenunterstützungsfonds für Geschäftsinhaber geht. Dieser soll sie während der Neugestaltung des Marktplatzes unterstützen, da es durch die Straßensperrung zu großen Umsatzeinbußen kommen könnte. Der Fonds soll ein Volumen von 50.000 Euro erhalten. Claudia Büttner (BBL/FW) fragte nach, wie das abgerechnet werden solle und wie sich Umsatzeinbußen durch die Baustelle überhaupt festmachen ließen. Es sei auch nötig zu klären, was ein starker Umsatzeinbruch sei, so Veit Popp, CSU-Fraktionsvorsitzender. Er verwies aber auch auf zwei Fälle, in denen ein solcher Unterstützungsfonds bereits erfolgreich eingerichtet wurde. Dies sei ein außergewöhnlicher Antrag, denn es liege eine außergewöhnliche Sperrung vor, erklärte Popp. Im nächsten Schritt sollen nun Richtlinien erarbeitet werden, da es einen solchen Unterstützungsfonds in Hallstadt noch nie gegeben habe, so Pflaum. Über diese Richtlinien soll im Stadtrat dann noch einmal abgestimmt werden.
Schule Dörfleins: Noch vieles offen
Ein weiterer wichtiger Punkt der Anträge war die Schule in Dörfleins. Die CSU beantragte konkrete Planungen für ein Kinderzentrum und Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 Euro. Viele Diskussionen drehten sich allein um die Formulierung des Antrags, die Stadtrat Hans-Jürgen Wich (SPD) als nicht ganz glücklich bezeichnete. So müsse laut Stadträtin Büttner überhaupt erst der Begriff Kinderzentrum definiert werden. Außerdem müsse davor auch erst einmal klar sein, ob es zu einem Neubau oder einer Sanierung der Schule komme. Stadträtin Yasmin Birk (SPD) hinterfragte auch, inwiefern eine Verquickung von Schule und Kinderbetreuung sinnvoll sei. Für sie sei Schule ein Punkt, die Kinderbetreuung ein anderer, weswegen diese voneinander abgekoppelt werden sollen. Es seien auch noch viele Details offen, so Bürgermeister Thomas Söder.
Einen Antrag, den sowohl die CSU- als auch die BBL/FW-Fraktion vorbrachte, betraf die Anschaffung von Markthütten für Märkte wie den Weihnachtsmarkt. Wie die CSU-Fraktion argumentierte, locken die Märkte zahlreiche Besucher nach Hallstadt und einheitliche Markthütten würden das Bild deutlich aufwerten. Wich schlug vor, dass diese eventuell auch im Bauhof selbst hergestellt werden könnten, was deutlich günstiger wäre. Außerdem könnten die Hütten so den eigenen Anforderungen genau angepasst werden, pflichtete Stadträtin Birk bei. 15.000 Euro wurden für die Hütten angesetzt und der Antrag wurde einstimmig angenommen. Außerdem sollen, wie von der BBL/FW- Fraktion vorgeschlagen, einheitlich gestaltete Glühweintassen mit dem Stadtlogo beschafft werden.
Die Parkplatzsituation soll entspannt werden
Die BBL/FW-Fraktion brachte auch den Ausbau des Parkplatzes hinter der VR-Bank zur Sprache, denn während der Marktplatzsanierung soll dadurch die Parkplatzsituation entspannt werden. Außerdem soll eine Zufahrt über die Kilianstraße ermöglicht werden. „Wir wollten mit dem Antrag signalisieren, dass dies eine der ersten Maßnahmen ist, die durchgeführt werden muss“, so Fraktionsvorsitzende Büttner. Denn die Marktplatzsituation ohne Parkplätze werde prekär. Auch Söder betonte, wie wichtig dies sei und dass schon seit einiger Zeit an diesem Projekt gearbeitet werden würde. Nach harter Arbeit konnte nun ein erster Erfolg gefeiert werden, nämlich der Erwerb eines Grundstückes. Dem Antrag wurde ohne Gegenstimmen zugestimmt.
Beantragt wurde von der BBL/FW-Fraktion auch die Errichtung eines neuen landwirtschaftlichen Weges. Damit solle eine Umgehungsstrecke für den landwirtschaftlichen Verkehr entstehen, wodurch die Lempdeser Straße entlastet werden kann. Im Zuge dessen solle außerdem die Mühlhofstraße verbreitert werden. Söder äußerte Bedenken, da eine solche Umfahrung sehr autofreundlich sei und auch Stadtrat Popp stimmte dem zu, denn damit würde ein idealer Schleichweg für Autofahrer geschaffen. Sie wollen den Landwirten auch helfen, aber die Situation sei nicht so gut, so der Bürgermeister. Laut Stadträtin Claudia Büttner (BBL/FW) seien diese Bedenken nachvollziehbar, sie ging aber auch auf die Schwierigkeiten für die Landwirte ein, deren Maschinen immer größer werden und denen eine solche Umfahrung helfen würde. Dass Autofahrer diesen Weg nutzen könnten, müsse in Kauf genommen und beobachtet werden, so Büttner weiter. Wie Söder erklärte, müssen aber für den Bau des neuen Weges Grundstücke erworben werden und bisher sei dort kein Erfolg zu verzeichnen. Es wurde auch überlegt, den Antrag im Wortlaut zu ändern, nämlich hin zu einer Verbesserung beziehungsweise Begradigung des Weges in Rücksprache mit den Landwirten. Letzten Endes wurde aber doch über den ursprünglichen Antrag abgestimmt, der mit 13 Gegenstimmen abgelehnt wurde.
Eine neue Brücke für Fußgänger und Radfahrer?
Außerdem ging es um die Errichtung von Toilettenanlagen im Stadtpark. Vorgesehen war, dass Besucher des Stadtparkes auch die Toiletten der Marktscheune nutzen könnten, dafür muss aber erst ein Schlüssel an der Kasse abgeholt werden. Im Park selbst wurden bereits Anschlüsse für eine eigene Toilettenanlage angebracht. Die SPD-Fraktion beantragte deswegen den sofortigen Bau der Anlage, damit diese zur Eröffnung des Parks schon genutzt werden kann. Der Antrag wurde mit acht Gegenstimmen angenommen.
Bereits Ende letzten Jahres hatte die SPD-Fraktion im Rahmen der Stadtratssitzung das Thema Radverbindung zwischen Dörfleins und Hallstadt angesprochen, nahm dies aber in ihren Vorschlägen abermals auf. Die Situation sei für Fußgänger und Radfahrer gefährlich, deswegen soll separat eine weitere Brücke für Fußgänger und Radfahrer gebaut werden. Bürgermeister Söder verwies auf eine Studie, die noch erstellt werden soll, in Rahmen derer das staatliche Bauamt die bestehende Brücke überprüfen will. Sein Vorschlag war daher, die Ergebnisse dieser Studie abzuwarten. Insgesamt wurde der Antrag bei sechs Gegenstimmen abgelehnt.
Grundsätzlich soll die endgültige Beschlussfassung zum Haushalt und die Vorstellung der Zahlen zeitnah erfolgen, also entweder schon in der kommenden Stadtratssitzung im März oder dann im April.
Markplatzsanierung: Vollsperrung vom 26. bis 29. März 2018
In Sachen Markplatzsanierung tut sich nun einiges: Am 19. März beginnen die vorbereitenden Maßnahmen, die voraussichtlich bis zum 6. April abgeschlossen werden. Im Zuge dessen kommt es vom 26. bis zum 29. März in der Mainstraße im Kreuzungsbereich von Bamberger Straße, Markplatz und Bachgasse zu einer Vollsperrung. Für Anlieger wird die Zufahrt möglich sein. Desweiteren kann es zu Teilsperrungen im Bereich der Bachgasse und der Fischergasse kommen.
Am 16. April wird dann mit dem ersten Bauabschnitt begonnen. Hierbei wird die Lichtenfelser Straße im Bereich der Kreuzung zwischen Bamberger Straße, Marktplatz, Mainstraße, Bahnhofsstraße und der Einmündung Kemmerner Weg voll gesperrt. Auch hier wird die Zufahrt für Anlieger möglich sein. Die Fertigstellung des Bauabschnittes ist für den 30. November geplant.
An dieser Stelle soll die Vollsperrung erfolgen
