Es ist ein Novum für die Stadt. Im Jahr 2024 werden die Gewerbesteuereinnahmen nicht die Umlagen decken, die zu leisten sind. Dennoch sieht sich die Stadt gut aufgestellt.
Als „spezielle Situation“ bezeichnete Bürgermeister Thomas Söder in der Stadtratssitzung vom 28. Februar 2024 das aktuelle Haushaltsjahr. Zuletzt sei die Finanzsituation zu Zeiten der Finanzkrise ähnlich schwierig gewesen – Hallstadt sei nun einmal sehr abhängig von der gesamtwirtschaftlichen Situation. „Durch unsere Arbeit in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sind wir aber gut aufgestellt, kommen weiterhin unseren Verpflichtungen nach, nehmen nirgends Kürzungen vor und führen viele freiwillige Leistungen weiter, weil sie für das Zusammenleben in unserer Stadt wichtig sind“, so Söder.
Die Details zum Haushalt hatte dann Kämmerer Markus Pflaum dabei. Er stellte einen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 37 Millionen Euro vor – 24,6 Millionen im Verwaltungshaushalt (laufende Kosten der Stadt), 12,4 Millionen im Vermögenshaushalt, der die Investitionen beinhaltet. Bei den Ausgaben stechen vor allem die Kreisumlage mit 6,5 Millionen Euro und die Gewerbesteuerumlage mit 1,65 Millionen Euro hervor. Damit betragen diese beiden Umlagen mehr als die Gewerbesteuereinnahmen, die Pflaum mit 7,2 Millionen Euro ansetzt. Da auch größere Investitionen zu tätigen sind, etwa für die Sanierung der Gartenstraße (1,3 Millionen Euro), die Beteiligung der Stadt an der Deichnachrüstung (1,7 Millionen Euro, 2025: 1,5 Millionen Euro), Kanalsanierungen (500.000 Euro) und ein neues Feuerwehrfahrzeug für die Feuerwehr Dörfleins (300.000 Euro), muss die Stadt rund 3,5 Millionen Euro aus ihren Rücklagen entnehmen – und auch 930.000 Euro Kredit aufnehmen.
Förderprogramme bleiben erhalten
Die größten Einnahmen erzielt die Stadt mit den Beteiligungen an der Einkommenssteuer (5,4 Millionen Euro) und der Umsatzsteuer (1,8 Millionen Euro). Die Grundsteuern machen 915.000 Euro aus. Ein wichtiger Bestandteil des diesjährigen Haushalts wird der Verkauf von Grundstücken sein, der 6,5 Millionen Euro in die Kasse spülen soll.
Freiwillige Leistungen sind ebenfalls im Haushalt enthalten – etwa bei der Beitragserstattung für die Kindergärten (150.000 Euro), Vereinszuschüsse (135.000 Euro) oder das Freibad, das rund eine Million Euro Defizit pro Jahr einfährt. Außerdem fördert die Stadt Hallstadt die Kinderbetreuung weiterhin deutlich und schießt auch für den ÖPNV Geld zu. Bürgerinnen und Bürger profitieren zudem von mehreren Förderprogrammen, etwa für Photovoltaikanlagen und Batteriespeicher, Lastenräder oder die Wiederbelebung von Altortbereichen. Einstimmig wurden diese bis zum 31. Dezember 2025 verlängert.
Aus den Fraktionen gab es jeweils Stellungnahmen zum Haushalt. Veit Popp (CSU) sah keinen Grund zum Jammern, „wir haben Vorteile gegenüber anderen Kommunen“. Er empfahl, im Laufe des Jahres die Prioritätenliste anzupassen, etwa bei Punkten wie der Nachnutzung der alten Feuerwehr oder dem Feuerwehrhaus Dörfleins. Ludwig Wolf (BBL/FW) erklärte, seiner Fraktion seien Projekte aus den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz sowie Energieversorgung und -einsparung wichtig gewesen, die mit dem Bau der PV-Anlage auf dem Freibad-Gebäude oder dem Bauhof vorhanden seien. Er äußerte sich auch bezüglich des Skaterplatzes – hier sollte neben der Umgestaltung auch über einen neuen Standort nachgedacht werden – was der Stadtrat einstimmig befürwortete. Harald Werner (SPD) wies darauf hin, dass die geplanten Projekte in Sachen Wohnungsbau in der Valentinstraße sowie in der Bamberger Straße / Ecke Mainstraße in nächster Zeit angegangen werden sollten. Und Verena Luche (Grüne) sah die Nachhaltigkeit in der Stadtentwicklung als den entscheidenden Punkt, diese finde sich ebenso im Haushalt wieder.
Haushalt und Finanzplan wurden abschließend einstimmig vom Stadtrat verabschiedet. Diskutiert wurde kurz über die Grundsteuer. Kämmerer Pflaum erläuterte, dass der Haushalt aufgrund der Kreditaufnahme genehmigungspflichtig sei, die Rechnungsprüfung am Landratsamt Bamberg habe die Stadt schon mehrfach darauf hingewiesen, die Sätze bei der Grundsteuer anzupassen. Daher habe er eine Erhöhung zum 1. Januar 2025 von 250 auf 270 v.H. vorgeschlagen. Eine konkrete Festlegung fand aber keine Mehrheit im Stadtrat, lediglich die Erklärung, „gegebenenfalls“ zum 1. Januar 2025 zu erhöhen, wurde mit zwölf zu sieben Stimmen abgegeben.
Bilanz des CTIP liegt vor
Bürgermeister Thomas Söder informierte kurz über den Beteiligungsbericht der Cleantech Innovation GmbH (CTIP). Die Stadt ist an diesem mit 45 Prozent beteiligt. Im Jahr 2022 betrug die Bilanzsumme rund 64 Millionen Euro, ein Überschuss von etwas mehr als einer Million Euro fiel an. Auch für 2023 sei mit einem positiven Jahresergebnis zu rechnen.
