Vom Respekt gegenüber Wählerinnen und Wählern

Der Gemeinderat in Kemmern bleibt vorerst kleiner. Erneut rückten von der Gemeinde angeschriebene Listennachfolger von Zukunft für Kemmern nicht nach. Bürgermeister Rüdiger Gerst gab eine ausführliche Stellungnahme zum Rücktritt der drei ZfKler vom Januar ab.

Um Personalangelegenheiten geht es in Gemeinderäten recht selten. Die meisten Rätinnen und Räte nehmen ihre sechsjährige Amtszeit voll in Anspruch, Rücktritte gibt es meist aus gesundheitlichen Gründen – oder wenn sich in Familie oder Beruf gravierende Änderungen ergeben. Als Mitte Januar aber gleich zwei Gemeinderäte und eine Gemeinderätin der Wählergruppe Zukunft für Kemmern ihren Rücktritt einreichten, war das selbstredend kein gewöhnlicher Vorgang. Zumal eine Begründung fehlte, die dann Ende Januar erfolgte – allerdings nicht einer Gemeinderatssitzung, sondern mit Flugblättern und einer Veröffentlichung im Internet.

Das veranlasste Bürgermeister Rüdiger Gerst nun in der Gemeinderatssitzung vom 9. Februar 2023 zu einer Stellungnahme. Nach seinem Verständnis und dem Respekt vor dem Wählerauftrag sollte ein Rücktritt dort begründet werden, wo die Begründung hingehöre: in den Gemeinderat. Durch die Vorgehensweise der drei Betroffenen sei dem Gremium die Möglichkeit genommen worden, sich damit auseinanderzusetzen. Keineswegs seien in Kemmern, wie in der nachträglichen ZfK-Veröffentlichung geäußert, Veränderungen und Ideen unerwünscht. Wenn aber Mehrheitsbeschlüsse nach demokratischen Regeln entstünden, müssten diese auch akzeptiert werden. Zudem konstatiere Zukunft für Kemmern selbst im Internet, dass „viele Dinge bewegt und angeschoben“ werden konnten.

Drei weitere Kandidaten rücken nicht nach

Der Gemeinderat sei ein Kollegialorgan. Das bedeute, dass die Parteipolitik hier keine Rolle spiele. So setze sich der Kemmerner Gemeinderat auch aus fünf verschiedenen politischen Richtungen zusammen. Von einer Seite aus aber sei sowohl dem Gremium als auch ihm als Bürgermeister immer wieder Misstrauen entgegengebracht worden. Vieles habe nicht gerade zur Erlangung einer gemeinsamen Basis beigetragen. Es sei auch zu beobachten gewesen, dass sich die ZfK-Räte separiert und an gemeinsamen Veranstaltungen nicht mehr teilgenommen hätten.

Explizit erwähnte Gerst auch, dass der Rücktritt von ZfK-Gemeinderat Jochen Gottwald aus dem Dezember anders zu bewerten sei. Hier gehe es um gesundheitliche Gründe, mit Gottwald habe auch ein Gespräch stattgefunden – mit den drei anderen hingegen nicht. Wegen politischer Meinungsverschiedenheiten oder dem Gefühl, eigene Vorstellungen nicht umsetzen zu können, zurückzutreten, sei kein Rücktrittsgrund. Auch er selbst hätte dann in seinen fast drei Jahrzehnten Kommunalpolitik schon mehrfach das Handtuch werfen müssen. „Aber letztlich muss natürlich jeder selbst entscheiden, wie er mit seinem Wählerauftrag umgeht“, schloss Gerst.

Nach dem Rücktritt der vier ZfK-Räte aus dem Gremium bleiben deren Sitze vorerst verwaist. Auch die weiteren Listennachfolger Martina Förner, Alexander Dorsch und Reinmund Dütsch lehnten ihr Mandat ab. Somit wird die Gemeinde nun weitere Listennachfolger anschreiben.

Bebauungsplan und Pausenhof

Miriam Reichelt von der Planungsgruppe Strunz präsentierte dem Gemeinderat die „2. Bebauungsplan-Änderung Dorfackerstraße – Hauptstraße“. Diese hatte das Gremium im Juni 2022 beschlossen. Hintergrund: Der aktuelle Bebauungsplan ist fast 40 Jahre alt, im Geltungsbereich haben sich durch die Erdverkabelung der 20-kV-Leitung der Bayernwerk Änderungen ergeben. Die Überarbeitung des Bebauungsplans für die fünf noch unbebauten Grundstücke habe zum Ziel, verdichtetes Bauen zu ermöglichen, so Reichelt. Möglich sind hier lediglich Einzelhäuser. Einstimmig wurden der Aufstellungsbeschluss gefasst, der Vorentwurf gebilligt und die frühzeitige Beteilung der Öffentlichkeit auf den Weg gebracht.

Aktuell läuft die Neugestaltung des Pausenhofs der Grundschule Kemmern. Bei der Entfernung des Belags habe sich gezeigt, so erklärte Architekt Karl-Heinz Rösch, dass der Sockel des Schulgebäudes über keine Abdichtung verfügt und somit komplett ungeschützt ist. Um dies zu ändern, gebe es zwei Möglichkeiten – eine klassische Abdichtung oder eine energetische Sanierung im Sockelbereich mit Dämmplatten, so dass, bei einer späteren Komplettsanierung der Schule, der Sockelbereich nicht mehr angegangen werden müsse. Rösch präsentierte Kosten von etwas mehr als 50.000 Euro laut eines ihm vorliegenden Angebotes, eine reine Abdichtung würde etwa die Hälfte kosten. Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme, auch die Dämmplatten einbauen zu lassen und dementsprechend eine beschränkte Ausschreibung durchzuführen.

Weiteres aus der Sitzung vom 9. Februar 2023

In seinem Kurzbericht gab Bürgermeister Rüdiger Gerst weiter, dass die Bargeldversorgung in Kemmern wieder vorhanden sei – seit dem 19. Januar gebe es einen gemeinsamen Geldautomaten von Sparkasse und VR-Bank. Bauarbeiten waren auch zu vermelden – der Bau des Radweges zwischen Breitengüßbach und Kemmern sowie die Anpassung der B4 unter der Autobahnbrücke sind gestartet. Und über den aktuellen Stand in Sachen Asylbewerber informierte Gerst ebenso. Aktuell sind in Kemmern 59 Schutzsuchende untergebracht, inklusive der Ukrainerinnen und Ukrainer, die in privaten Unterkünften leben.