Die kurzfristige Verlegung der Marktgemeinderatssitzung von der Schulturnhalle in die Abtenberghalle hatte sich bereits in der Bevölkerung herumgesprochen, war doch eine ziemlich große Zuhörerschar für den öffentlichen Teil anwesend. Begrüßt wurde sie vom Zweiten Bürgermeister Hans-Jürgen Scheerbaum, der Bürgermeister Bruno Kellner vertrat.
Dieser würde krankheitsbedingt längerfristig ausfallen, so erfuhr das Gremium von dem Stellvertreter in einer ersten Information.
Innerhalb einer überschaubaren Tagesordnung mit vier Punkten stellte Kai Kutzner von der Planungsgruppe Strunz Ingenieurgesellschaft GmbH (Bamberg) die Bebauungsplan-Änderung „Seelein-Klöppela“ mit Aufstellung und Vorentwurf zur Beratung vor. Dabei sollen die Baurechte auf den Grundstücken „Im Foßgrund 12 und 14“ von zwei auf sechs erhöht werden, um weiteren Wohnraum zu schaffen. Innerhalb eines beschleunigten Verfahrens wurde das Landratsamt bereits in einer ersten Runde der Planung mit eingebunden. Jenes habe gegen diese Nachverdichtung als Maßnahme der Innenentwicklung keine Einwände. Neu hinzu kämen auch die Änderungen bezüglich der Baugrenzen und der Dachform zu einem Pultdach mit Zehn-Grad-Neigung, erklärte der Sachverständige des zuständigen Ingenieurbüros. Die anfallenden Kosten für diese Planung übernimmt der Grundstückseigentümer. Eine Rückfrage von Oliver Prath (CSU) zur geplanten Absicherung des Fußweges und einer Stützmauer mit zweieinhalb Metern Höhe, die auf dem Grundstück angelegt werden soll, wurde zurückgestellt, bis der entsprechende Bauplan vorliege. Der Vorentwurf wurde mit einer Gegenstimme genehmigt.
Neue Atemschutzgeräte für die FFW Rattelsdorf
Feuerwehrkommandant Andreas Flügel-Steiner informierte den Rat über den aktuellen Zustand der Atemschutzgeräte. Bei der FFW Rattelsdorf gibt es derzeit acht Geräte, welche vor über 20 Jahren angeschafft worden waren. Zweimal im Jahr werden sie über das Atemschutzzentrum (ASZ), Landkreis Bamberg, geprüft, alle sechs Jahre wird eine Vollprüfung von Gerät und Flaschen durchgeführt. Für die Geräte mit Baujahr 1999 werde kein Service mehr angeboten, für die kommende Jahresprüfung werden größtenteils nicht mehr zugelassen. Nach eingehender Besprechung, ob ein Umbau der Masken wirtschaftlicher sei als die Ersatzbeschaffung mit Betrieb durch eine statt zwei Druckluftflaschen, entschied sich das Gremium einstimmig für die zweite Maßnahme. Zudem wäre die Benutzung der Einflaschen-Geräte auch mit den ATGs der FFW Ebing und Mürsbach kompatibel, welche bereits in jüngerer Zeit (2008) angeschafft wurden. Umbauarbeiten an den beiden Löschfahrzeugen für die Einflaschen-Lösung werden aber nötig.
Einig war man sich im Gremium, den Vorschlag des Bayerischen Gemeindetags vom 12. Januar 2021 umzusetzen und aufgrund der Corona-Pandemie die Stundung der Gewerbesteuerforderungen mit Antrag auf eine zinslose Stundung für Unternehmen mit starker Corona-Beeinträchtigung bis Jahresende 2021 zu verlängern. Dies könne auch rückwirkend bis zum Januar 2021 bei der Marktgemeinde beantragt werden.
Nach Abarbeitung der Tagesordnung nahm Zweiter Bürgermeister Hans-Jürgen Scheerbaum die Anfragen der Marktgemeinderäte entgegen. In diesem Zusammenhang bemängelte Marktgemeinderat Oliver Prath, dass von den im Jahr 2020 verabschiedeten Beschlüssen kein einziger umgesetzt worden wäre: „Wenn sich dieses Verfahren nicht ändere, werde ich mich an die Kommunalaufsicht wenden“, machte er auf die Dringlichkeit aufmerksam. Scheerbaum konnte den Unmut der Kollegen verstehen, so seine Erwiderung. Allerdings gebe es in der Verwaltung derzeit einen Personalengpass. Es gelte daher in nächster Zeit eine Prioritätenliste aufzustellen, was zuerst erledigt gehöre und was noch warten müsse. Es solle auf die Fristen geachtet werden, damit keine Zuschüsse wegfallen. In der jetzigen prekären Lage hoffe er auf das Verständnis aller.
Zweiter Bürgermeister ist der falsche Ansprechpartner …
Und so nahmen die Marktgemeinderäte dieses Vorhaben als Anlass, mit ihren Anfragen die Prioritätenliste bereits anzufüttern. Bemängelt wurde von Marktgemeinderätin Christine Jäger (SPD), dass die freien Gewerbeflächen im Gewerbegebiet an der Ebinger Straße nicht im Mitteilungsblatt erschienen seien. Auch fragte sie nach, ob die angedachten Gespräche mit zwei einheimischen Interessenten stattgefunden hätten. Ebenso sollte abgeklärt werden, ob die braunen Schlieren an der Friedhofsmauer eventuell Baumängel darstellen würden, und ob für den Platzmangel der „Itz-Kids“ bereits Lösungen gefunden worden seien. Bei dem Gespräch mit ihren Gruppenleitern, bei denen Dritter Bürgermeister Michael Winter und Jürgen Stößel (beide Ebinger Liste) und Michael Hümmer (VU) dabei gewesen wären, hatte sich herausgestellt, dass die Kapazitäten erschöpft wären.
Erster Feuerwehrkommandant Andreas Flügel-Steiner informiert über den Zustand der Atemschutzgeräte der FFW Rattelsdorf.
Die derzeitig verwendete Zweiflaschenlösung wurde zugunsten der Einflaschenlösung, wie sie bereits bei der FFW Ebing und Mürsbach Verwendung findet, abgewählt.
Sabina Sitzmann-Simon (CSU) zählte ihre Fragen auf: Sachstandlage „Hergeten III“ und die Anbindung der Ebinger Straße durch Ampel, Gehsteig und Stichstraße, die Kellerproblematik und der Sachstand der Verhandlungen mit dem Bergamt, wann der Antrag der RatZ bezüglich der digitalen Kommunikation und dem Social-Media-Auftritt umgesetzt werde und ob es Neuigkeiten zum Grunderwerb „Untere Kolchleite“ in Mürsbach gebe. MGR Michael Hümmer (VU) räumte ein, dass Zweiter Bürgermeister Scheerbaum hier der falsche Ansprechpartner sei: „Der richtige Ansprechpartner ist nicht da!“ Scheerbaum entgegnete: „Er sei ‚stabil gebaut‘ und halte die Anfragen aus.“
Dr. Martin Hoffmann (RatZ) erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die geforderte Prioritätenliste auch an die Öffentlichkeit gemeldet werden müsste, damit diese Verständnis für die Entscheidungen zeigen könne, wozu Oliver Prath nachfragte, ob diese Information nicht aufgrund einer Schnittstelle im gewünschten Rats-Informations-System abgewickelt werden könne.
Auch die WC-Anlage am Mehrgenerationenplatz stand im Mittelpunkt der Anfragen-Runde, da sie meist zugesperrt sei und keine ausreichende Beschilderung bestehe, so monierte Joachim Lunz (RatZ). Zu diesem Missstand meinte Scheerbaum, dass er versuche, hierfür „auf dem kleinen Dienstweg“ eine Lösung zu finden – man müsse eruieren, was eine Zeitschaltuhr als Türöffner kosten würde.
Dietmar Aman (CSU) erinnerte schließlich noch daran, dass der Brunnen in Mürsbach derzeit nicht funktioniere und die Blumen, welche der Obst- und Gartenbauverein demnächst pflanzen möchte, nicht gegossen werden können. Mit der letzten Frage, ob die Kanalbefahrung im dortigen Kirchgässchen schon durchgeführt wurde und die Ergebnisse bereits bekannt seien, konnte die Aufnahme für die Prioritätenliste erst einmal abgeschlossen werden, und Hans-Jürgen Scheerbaum stellte als Versammlungsleiter die Nicht-Öffentlichkeit her.
Weitere Informationen
Die Richtlinien zur Bauplatzvergabe im Baugebiet „Am Ruhstein-Süd“ wurden verteilt, die Vergabe selbst wird innerhalb der nächsten Sitzung besprochen. Bis zum 5. März können die Gemeinderäte Vorschläge zur dortigen Straßenbenennung bei der Verwaltung einreichen. Auch dies wir Bestandteil der kommenden Sitzung sein.
Es liegen bereits Anmeldungen für eine zweite Gruppe der Kinderkrippe „Mäuseturm“ in der Kirchgasse vor, welche derzeit umgebaut wird.
Wegen einer angesprochenen Stellenbesetzung und ihrer baldigen Ausschreibung innerhalb des Bauhofes wird sich der derzeitige Stellvertreter mit Erstem Bürgermeister Kellner in Verbindung setzen.
