In Breitengüßbach ist sie bereits in Betrieb, in Zapfendorf wird gerade gebaut. Und auch Rattelsdorf wird eine Wohncontainer-Anlage für Geflüchtete bekommen. Eine Infoveranstaltung des Marktes dazu lockte viele Besucherinnen und Besucher in die Abtenberghalle.
Es war der erste öffentliche Termin als neuer Bürgermeister, den Hans-Jürgen Scheerbaum, lässt man die Gemeinderatssitzung vom Vortag mal außer Acht, zu absolvieren hatte. Und wie er selbst zugab, hätte er sich diesen so nicht gewünscht. „Ich kann heute nur weitergeben, was ich weiß. Erst gestern liefen dazu Gespräche“, so Scheerbaum am 3. Mai in der Abtenberghalle. Anlass der Veranstaltung: Der Landkreis Bamberg muss nach wie vor eine hohe Anzahl von Flüchtlingen unterbringen, bis zu 100 kommen monatlich. Daher sind weitere Unterkünfte nötig.
In Rattelsdorf wurde dem Landkreis ein Grundstück angeboten, auf dem eine Wohncontainer-Anlage errichtet werden soll. Es befindet sich „Im Flecken“ und grenzt an die Kreisstraße Richtung Unterbrunn. Da es sich um ein Privatgrundstück handelt, das an den Landkreis Bamberg verpachtet wird, hat die Gemeinde kaum Handlungsmöglichkeiten. Sie muss lediglich über den Bauantrag entscheiden, der noch aussteht. Hierbei geht es lediglich um baurechtliche Dinge – sollten hier keine rechtlichen Probleme auftreten, dürfte der Anlage nichts im Wege stehen. Denn: „Jeder darf auf seinem Grundstück tun und lassen, was er will, wenn er sich im Rahmen der gültigen Gesetze bewegt“, so Scheerbaum. Geplant ist, dort 50 Personen unterzubringen, einen Hausmeister zu beschäftigen (acht Stunden pro Tag) sowie das Gelände einzuzäunen.
Bürgermeister Scheerbaum führte in das Thema ein. Rechts Steffen Nickel und Uta von Plettenberg vom Landratsamt.
Weiterhin kommen viele Geflüchtete an
Scheerbaum erläuterte den bisherigen Stand zum Thema Flüchtlinge im Markt. Seit 2015 gebe es in Medlitz eine privat betriebene Flüchtlingsunterkunft, 2016 diente die Schule, 2022 die Abtenberghalle als Notunterkunft. Aktuell seien auch in Privatunterkünften im Markt Rattelsdorf Flüchtlinge untergebracht. Helferkreise habe es immer gegeben. Ihm sei aber bewusst, dass die Situation heute eine andere sei. „Die Willkommenskultur ist der Ernüchterung gewichen.“ Auch Skepsis, Ängste und Vorurteile nähmen überhand, besonders durch Falschdarstellungen in den sozialen Medien. „Keiner wird uns hier etwas wegnehmen.“ Und auch eine Steigerung der Kriminalitätsrate sei nicht zu erwarten. Scheerbaum wies ebenso darauf hin, dass die Containeranlage eine bessere Lösung sei als die Belegung von Sporthallen oder sonstigen Gebäuden der Gemeinde.
Ein paar Zahlen hatte Jurist Steffen Nickel vom Landratsamt Bamberg dabei. Aktuell sind im Landkreis rund 2.300 Flüchtlinge untergebracht, doppelt so viele wie im Jahr 2016. 80 bis 100 kämen pro Monat hinzu, teilweise auch mehr. „Wir könnten es uns als Landkreis auch einfach machen: Eine Infoveranstaltung, uns dann einmal beschimpfen lassen und eine 600er-Einheit hinstellen“, meinte Nickel, als er durch Zwischenrufe immer wieder unterbrochen wurde. Denn: Der Landkreis setze auf eine dezentrale Unterbringung – in kleinen Einheiten. Das bedeute weniger Probleme als in großen Einrichtungen wie dem Ankerzentrum in Bamberg.
Viele waren zur Infoveranstaltung in die Abtenberghalle gekommen.
Alternative Ebinger Schule?
Uta von Plettenberg, im Landratsamt Bamberg zuständig für den Bereich Soziales, Familie, Jugend, Gesundheit, nannte noch weitere Details. Aktuell kämen vermehrt Flüchtlinge aus Osteuropa – die oft im Familienverbund, es seien aber auch weiterhin Syrer dabei. Der Vertrag für das Grundstück werde für drei Jahre abgeschlossen. Der Betreiber der Anlage stehe noch nicht fest. Und: Den Geflüchteten sei neuerdings erlaubt, Arbeit anzunehmen – dazu sei lediglich eine behördliche Genehmigung erforderlich.
Aus dem Publikum gab es zahlreiche Statements und Fragen. Der Gemeinde wurde dabei vorgeworfen, keine Alternativen zu prüfen. Auch kam auf, warum die leerstehende Schule in Ebing nicht genutzt werde – bei einer solchen Lösung wäre kein neues Grundstück und keine Aufstellung von Container nötig. Bürgermeister Scheerbaum erklärte, dass die Gemeinde „wie die Jungfrau zum Kind“ zu dem aktuell geplanten Grundstück gekommen sei, es habe zuvor keine Anfrage vom Landratsamt für andere Grundstücke oder Immobilien gegeben. Ein Plädoyer, das Thema nicht mit Ängsten zu betrachten, hielt Hansi Bauer, der die Flüchtlingsunterkunft in Medlitz betreibt. Er habe über die Jahre kaum Probleme gehabt. „Wir reden hier von Menschen, nicht von Dreck. Auch diese Menschen wären lieber in ihrem Zuhause.“ Und auch Gemeinderätin Christine Jäger plädierte dafür, die Menschen erst einmal hier ankommen zu lassen.
Geht´s noch?
Am 03.05. fand in der Abtenberghalle in Rattelsdorf, kurzfristig anberaumt, eine Bürgerinformation statt.
Durch den neuen Bürgermeister (zwei Tage im Amt) und Vertreter des Landratsamtes wurde den Bürgern mitgeteilt, dass das Landratsamt „Im Flecken 2“, ein Grundstück von Privat angemietet habe, auf dem geplant ist 30 Wohncontainer für „bis zu“ 50 Flüchtlinge zu installieren.
Nach eigener Aussage hatte das Landratsamt eine Anzeige aufgegeben, in der es Grundstücke für derartige Gelegenheiten suchte. Der private Eigentümer habe sich gemeldet und sein Grundstück zur Miete angeboten.
Wichtig war den Vertretern des LRA zu betonen, dass das Verfahren rechtlich nicht zu beanstanden sei und nur noch Baurecht das Projekt verhindern oder verzögern könne.
Zudem wurde mehrfach die dicke Keule betont, dass, falls das so nicht klappt, eine Zwangsnutzung von Sporthalle bzw. öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde drohe.
Was passiert hier?
Werden hier einfach nur Haushaltsmittel verschwendet?
Die Gemeinde selbst verfügt nachweislich über mehrere, wesentlich geeignetere Immobilien, bis hin zu einer brachliegenden Grundschule, die bereits über sanitäre Anlagen und viel mehr Platz verfügt. Es wäre wohl deutlich sinnvoller, die sicher nicht unerheblichen Mietzahlungen für das Grundstück durch die Gemeinde bei der Allgemeinheit zu belassen!
Soll hier ein privater Investor, begünstigt durch den alten Bürgermeister und stellvertretenden Landrat, finanziell gestützt oder werden?
Geht man hier nur den vermeintlich einfachsten Weg? Hofft man hier auf weniger Widerstand?
Man gibt das Projekt in eine Gemeinde, die seit den ersten Tagen Einrichtungen zur Verfügung stellt und auch heute noch betreibt, während im Landkreis von 28 Verwaltungseinheiten viele andere noch überhaupt keine Flüchtlinge aufgenommen haben.
Auch finde ich gerade vor diesem Hintergrund die Bedrohung mit Zwangsnutzung eher unverschämt.
Selbst wenn man wie ich, Flüchtlingen äußerst wohlwollend und verständnisvoll gegenübersteht, kann man nicht umhin festzustellen, dass die ganze Angelegenheit stinkt und die Wut der Bürger mehr als berechtigt ist.
Lasten GEMEINSAM zu Schultern kann und darf nicht bedeuten, dass sie immer auf dieselben abgeladen werden.
Das Landratsamt ist eine Institution für ALLE Bürger!
Ob es nun die ausführenden Beamten sind, oder die verantwortlichen führenden Politiker, Arroganz und Selbstherrlichkeit stehen keinem gut zu Gesicht und Beides wurde in der erwähnten Veranstaltung, aber auch im gesamten Ablauf mehr als deutlich.
Auf meinem nächsten Gang zum Landratsamt kann ich hoffentlich bei der obligatorischen Befragung zur Servicequalität meinen Würgereiz unterdrücken – bei der nächsten Wahl wird er mich lenken!