Eine kurze Sitzung, die Ortsdurchfahrt und die Skateranlage

„Die Sitzung war für die Katz“, so betitelte Marlene Burkard deren öffentlichen Teil, nachdem sie mit neun weiteren Zuhörern das Rathaus verlassen hatte. Dauer: kaum zehn Minuten bei drei Programmpunkten! Dabei übertraf die Anzahl der anwesenden Bürger sogar die der Räte, so dass Bürgermeister Deinlein anfangs erklärte: die Beschlussfähigkeit sei nicht gegeben.

Protokolliert wurden nur sechs der 15 Stimmberechtigten. Nun, es sei ja auch kein Beschluss zu fassen, relativierte das Gemeindeoberhaupt dieses Manko.

Die Anlieger der Hauptstraße, so auch Marlene Burkard, waren hingegen gekommen, weil sie sich Neuigkeiten über die „Erneuerung der Ortsdurchfahrt“ (TOP 2) erhofft hatten. Manfred Deinlein teilte jedoch mit: „Alles bleibt weiterhin so, wie bisher besprochen, das gelte auch für die Termine und die Planung“ – und dann wechselte er zu „Sonstiges“ (TOP 3).

Erst jetzt konnten die Räte ihren Groll bekunden. Markus Sippel (WBFW) ärgerte sich, dass keine Neuigkeiten vorgetragen wurden, worauf die Antwort kam, es sei nur dem Willen des Gremiums entsprochen worden, diesen Punkt in jeder Sitzung auf die Tagesordnung zu setzen. Dritter Bürgermeister Ludwig Blum (CSU) verstand den Sinn dieser Sondersitzung nicht, da doch die Mehrheit der Räte mitgeteilt hätte, dass sie urlaubsbedingt nicht da sei – was Deinlein bestritt. Zudem gab Blum auch Markus Sippel Recht.

Da anfangs der Beamer mitsamt Präsentation nicht zum Laufen gebracht werden konnte – „vorhin hätte er noch funktioniert,“ beschwichtigte das Gemeindeoberhaupt – war auch der „Kurzbericht“ (TOP 1) sehr kurz. So lautete die Information aus der Lenkungssitzung „Baunach-Allianz“, dass die Maßnahmen für 2022 bis 16. September abgerechnet sein müssen. Zudem sei den Vereinen mitgeteilt worden, dass die Antragsfrist für 2023 am 15. Dezember endet. Zweiter Bürgermeister Jürgen Baum (WBFW) war der Meinung, dass man dies auch im Amtsblatt öffentlich hätte machen können, statt zur öffentlichen Sitzung zu laden.

Verärgerte Zuhörer der „außerordentlichen“ Gemeinderatssitzung, vor allem Anwohner der Hauptstraße/Ortsdurchfahrt Reckendorf vor dem Rathaus, – nach der Sitzung. Von links: Georg Schwengler, Altbürgermeister Klaus Etterer, Marlene Burkhard, Franz Kuhn, Karin Schlee (hatte extra ihre Arbeitszeit verschoben!) sowie Susanne, Marion und Renate Schobert

Sitzung vom 3. August 2022

Ortsdurchfahrt

Bereits 14 Tage früher stand gemäß dem Beschluss des Gemeinderates die „Erneuerung der Ortsdurchfahrt“ auf der Agenda. Auch damals gab es keine Powerpoint-Präsentation. Der Bürgermeister wollte es sichtlich vermeiden, „den Plan an die Wand zu werfen“, wie von Gemeinderat Maximilian Menzel (CSU) gefordert, und reichte nur ein DIN-A-3 Blatt durch die Reihen der Zuhörer. So konnten jene nur einen kurzen Blick auf das Vorplanungskonzept der Planungsgruppe Strunz werfen. Auch der entscheidende Vermerk wurde nicht vorgelesen, lag er doch – laut Deinlein – dem Gemeinderat in seinen Unterlagen bei.

Die anwesenden Bürger bekamen daher vom Ortstermin, der am 19. Juli mit dem Staatlichen Straßenbauamt stattgefunden hatte, nur zu hören, dass die Planung an der Engstelle bei Hauptstraße 28 (vormals Motorradwerkstatt „Merzbacher“) geändert werden müsse. Einer Fahrbahnbreite von 5,50 Meter werde nicht zugestimmt, die Straße dürfe nicht schmäler als sieben Meter sein. Bei breiterem Gehweg bestünde die Möglichkeit, diesen mit Baumreihen aufzulockern, die Schatten spenden. An Kreuzungsbereichen sind die Bordsteinhöhen auf drei Zentimeter festgelegt, so dass sie auf Rollatoren und Rollstühle Rücksicht nehmen. Die Bushaltestelle werde an den Straßenrand verlegt und barrierefrei gestaltet. Auf die Frage nach dem Grundstückserwerb bei der Querungshilfe hätte eine Partei schon mündlich zugesagt, die andere Entscheidung stehe noch aus, so Deinlein. Es sei jetzt hierfür keine 90-Grad-, sondern eine Diagonalquerung vorgesehen, damit der Übergang breiter werde. Die Planung dafür übernehme das Ingenieurbüro Weyrauther. Auf Anfrage von Gemeinderat Markus Sippel (WBFW) nach Förderanträgen, müssten diese noch gestellt werden, so das Gemeindeoberhaupt. Für den Wasserzweckverband bestehe eine Abgabefrist bis 1. September 2022, es fehle jedoch noch ein Bescheid, damit der Antrag eingereicht werden kann. Schließlich wurde die vom Ingenieurbüro vorgeschlagene Vorplanung mit zehn zu einer Stimme gutgeheißen.

Verkauf der 2019 erworbenen Skateranlage

Im November 2019 war der Beschluss gefasst worden, auf dem Standort der Alten Kläranlage eine Skateranlage zu errichten. Dies entsprach dem Wunsch einer Jugend-Befragung im Jahr 2017. Unter Mithilfe des Caritasvereins zur Förderung für Kinder- und Jugendpflege, der einen Zuschuss in Höhe von 30.000 Euro dazugab, wurde die Anlage erworben (Etat 2020: 50.000 Euro). Es wurden Angebote zur Herstellung der nötigen Asphaltflächen eingeholt, die weitere Standortsuche erstreckte sich – so der Sachverhalt – auf den Kapellenberg und einen Platz neben dem Pumpenhaus. Nachdem aber vergessen wurde, die Kosten für den Untergrund in den Haushalt 2022 einzustellen (60.000 bis 80.000 Euro), war in der jüngst abgehaltenen Klausursitzung die Idee aufgekommen, so Bürgermeister Deinlein, die Skater-Elemente zu verkaufen. Gerach wäre nicht uninteressiert. Der Caritas-Förderverein hätte signalisiert, sich stattdessen im Fall der Sanierung des Hartplatzes hinter der Turnhalle daran finanziell zu beteiligen. Dem Verkauf stimmte eine knappe Zweidrittelmehrheit zu.

August 2022: Die Skateranlage, aktuell „hinter Gitter“, soll verkauft werden.

September 2020: Teile der Skateranlage, aufgestellt neben dem P-&-R-Parkplatz im Sommer 2020.

August 2022: Als Ersatz soll der Hartplatz hinter der Turnhalle saniert werden.

Weitere „TOPs“, „Kurzbericht und Sonstiges“

Feuerwehrhaus – Standortsuche

Einige Gemeinderäte, insbesondere Zweiter Bürgermeister Jürgen Baum, zeigten sich irritiert, warum die Platzsuche des neuen Feuerwehrhauses gerade jetzt auf der Tagesordnung stand, obwohl im Etat hierfür keine Kosten vorgesehen waren. Man müsse mit fünf bis sechs Jahren Planungszeit rechnen, entgegnete der Bürgermeister, und stellte zwei Standorte vor. Zum einen nannte er die Erweiterung des bestehenden Gebäudes nach Norden auf das jetzige Bauhofgelände, zum anderen sah er eine Fläche nördlich des Pumpenhauses vor, die jedoch nicht im Besitz der Gemeinde sei. Dort könne auch die Feuerwehr Laimbach ihr Auto einstellen, zählte Deinlein die Vorzüge dieses Standortes auf. Dem gegenüber stellte Bernhard Müller (SPD) die Vorteile beim Alten Feuerwehrhaus, unter anderem Bestandsschutz, keine Kosten für den Grundstückserwerb und dessen Sanierung als billiger in den Raum.

Nachdem der Bürgermeister von dem Vorschlag nicht abwich, für beide Standorte eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, regten die Gemeinderäte Hartwig Pieler und Maximilian Meunzel (beide CSU) an, statt diese gleich zu beauftragen, zunächst die Verwaltung anzuweisen, eine Ausschreibung als Beschlussvorlage vorzubereiten. Gemeinderat Bernhard Müller (SPD) vertrat hingegen die Meinung, dass erst der Standort ausgewählt werden solle, „denn er habe das Geld für zwei Gutachten nicht übrig.“

Gemeinschaftliche Klärschlammpresse

Einige Diskussion verursachte die Formulierung der Zweckvereinbarung zur Anschaffung einer Klärschlammpresse für die Orte Baunach, Gerach und Reckendorf. Der Beschlussvorschlag vom April war zurückgestellt worden, weil die Klausel, dass eine ordentliche Kündigung innerhalb von 15 Jahren nicht möglich sei, von der Mehrheit der Räte nicht akzeptiert worden war. Nun sei die Abstimmung jedoch wichtig, um in die Beschaffung gehen zu können, so informierte der Leiter der VG-Hauptverwaltung, Dominik Lavinger. Somit stimmten acht Räte für die entsprechenden Paragraphen 5 und 6 der Zweckvereinbarung. Zudem stellte der Bürgermeister in Aussicht, dass sich eventuell noch zwei Landkreisgemeinden an der Presse beteiligen könnten.

Ortskern – Gestaltungssatzung

Das Anwesen „Eidelsgasse 9“ wird insofern von der Gestaltungs- und Erhaltungssatzung befreit (10 zu einer Stimme) , dass die Dacheindeckung, mit anthrazit-farbigen Ziegeln vorgenommen werden darf. Sie sollen als Untergrund für eine PV-Anlage dienen. Gemeinderat Bernhard Müller (SPD) begründete seine Zustimmung damit, dass dies ansonsten einem „Flickerlteppich“ gleichkommen würde, wenn unter den dunklen PV-Elementen rote Tonziegel auf dem Dach eingedeckt werden. Bürgermeister Deinlein (SPD) verkündete, er hätte schon mit dem BLfD (Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege) Kontakt aufgenommen, damit die Satzung unbedingt auf einen aktuellen Stand gebracht werde.

Sonstiges

Gemeinderat Dr. Frank Güthlein (WBFW) wies darauf hin, dass nach der Brandschau 2021 ausgewiesen wurde, ein Sammelplatzschild zu versetzen. Dies sei noch nicht umgesetzt worden, was man bei der jüngsten Übung in der Schule festgestellt hatte. Bürgermeister Deinlein verfasste daraufhin einen Beschlussvorschlag, dass die Verwaltung angewiesen werde, für die Umsetzung dieses Schildes zu sorgen. Markus Sippel (WBFW) war hingegen der Meinung: „Kann man das nicht einfach dem Bauhof sagen?“ – Dem Beschlussvorschlag wurde schließlich einstimmig entsprochen.

Im Projekt Stolbinger ist die Ablieferung der Statik im Verzug. Gemeinderat Erwin Wahl fragte nach, ob die Räume dort bewohnbar seien, denn es fehle in Reckendorf an Wohnungen. Der Bürgermeister erklärt, er habe dem Landratsamt die Wohnung als Unterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine gemeldet. Bernhard Zahner (SPD) erinnerte daran, dass es auch andere Bürger gebe, wozu Deinlein anmerkte: „Bei anderen Mietern gebe es Schwierigkeiten!“ Des Weiteren berichtet er, dass mittlerweile die Kleiderkammer dort eingezogen sei.

Zweiter Bürgermeister Jürgen Baum berichtete von einer Besichtigung des Jüdischen Friedhofs mit den Verantwortlichen der Kultusgemeinde Bayern am 19. Juli, in deren Verlauf Pfleger Andreas Güthlein sehr gelobt wurde. Darüber hinaus berichtete Baum aus der Verbandsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft, wo auch das Thema Mittagsangebot an der Baunacher Schule angesprochen wurde. Es soll hingegen versucht werden, auch die AWO Reckendorf hierfür mit einzubeziehen, damit auch für Reckendorf eine Lösung gefunden werde. Eine Konzentration nach Baunach sei nicht gewollt, so der Erste Bürgermeister

Vom Reckendorfer Bauhof soll ein Gutachten über den Ist-Zustand im Herbst erstellt werden.

Die Anlandungsmasse an der Baunachbrücke wird vom Wasserwirtschaftsamt auf der Specke zur näheren Untersuchung abgelagert. Im Nachgang des Kurzberichts wollte Ludwig Blum (CSU) wissen, wer Eigentümer der Beprobung sei, worauf der Bürgermeister entgegnete: „Das Wasserwirtschaftsamt meint, das ist unser Dreck!“ Er werde dort durch die Brücke aufgehalten, fuhr das Gemeindeoberhaupt fort und beschwichtigte, „rechtlich sind wir jedoch nicht Eigentümer.“

Wettbewerb Stadtradeln

Die Gemeinde hatte mit 16.000 Kilometern beim Stadtradeln den neunten Platz erreicht, so teilte Gemeinderat Erwin Wahl mit, was vom Landratsamt wieder mit Baumschösslingen belohnt wird.

Johanniter-Kindergarten

Schließlich wollte Ludwig Blum noch wissen, ob genügend Kindergartenplätze vorhanden seien, nicht dass, wie in der Gemeinde Strullendorf, Plätze fehlen würden. Und Dr. Frank Güthlein fragte nach dem Einweihungstermin nach der dortigen Erweiterung. Darauf entgegnete der Bürgermeister, er habe mit der Verwaltung der Johanniter nicht gesprochen, nur in „Stadt & Land“ gesehen, dass sie Kinder suchten. Ludwig Blum erinnerte daran, dass es sich doch um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde handle. „Die Baustelle ist keine Pflichtaufgabe“, so Deinlein.

Regionalbudget

Die beiden Multi-Gymnastik-Geräte für Erwachsene (Finanzierung über die „Baunach-Allianz“) sind auf zwei Spielplätzen aufgestellt worden.