„Planungs- und Umsetzungsausschuss“ für mehr Effizienz?

Veröffentlicht am 26. Mai 2020 von Adelheid Waschka

„Die Sitzordnung sei nur vorübergehend“, beruhigte Bürgermeister Manfred Deinlein (SPD) seinen Gemeinderat zu Beginn der konstituierenden Sitzung, als im „Haus der Kultur – ehemalige Synagoge“ – anders als früher – die Namenschilder der CSU-Fraktion (7) zu seiner Rechten und die der Werktätigen Bürger/Freie Wähler (4) zu seiner Linken angeordnet waren; die drei SPD-Gemeinderäte wurden hingegen mittig links platziert. Nach dieser Äußerung eröffnete das Gemeindeoberhaupt die Versammlung und dankte den Wählern für ihr Vertrauen, dass sie dem neuen Gemeindegremium entgegengebracht haben.

Symbolisch wies Deinlein auf das Reckendorfer Wappen: Der Fährmann müsse die Gemeinde zusammen mit Laimbach und Manndorf von einem Ufer an das andere, weiter in die Zukunft führen: „Wir müssen mit Widrigkeiten rechnen. Mit der Flüchtlingskrise sind wir gut zurechtgekommen, mit der Coronakrise wissen wir noch nicht, was auf uns zukommt!“ Der „Ziegel“ im Wappen stehe dafür, dass harte Arbeit notwendig ist, die Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Der „Hopfen“ ist Sinnbild des Zusammenhaltes: „Wir Reckendorfer sind für schöne Feste bekannt, jetzt müssen wir eng zusammenarbeiten.“

Sodann nahm Deinlein den neuen Gemeinderäten ihren Amtseid ab und folgte zügig der weiteren Tagesordnung. Auf seinen Vorschlag, nur einen Stellvertreter zu benennen, und zwar könne dies der Älteste des Gremiums sein, kam der Einwand aus dem Rat, dass aufgrund der Ehrenamtlichkeit des Bürgermeisters zwei Vertreter sinnvoll wären, was die anderen bestätigten.

Vereidigung der neuen Gemeinderäte (v. l.): Dr. Frank Güthlein (WBFW), Niklas Klose (SPD), Matthias Demling (SPD), Maximilian Menzel (CSU) sowie Bernhard Zahner (WBFW)

Neuer zweiter und dritter Bürgermeister

Die geheimen Wahlen wurde vom kommissarischen Geschäftsleiter der VG Baunach, Christian Günthner, sorgsam geleitet. Für das Amt des zweiten Bürgermeisters wurden Gerhard Pförtsch (CSU) und Jürgen Baum (WBFW) nominiert, wobei letzterer mit einer Stimme Mehrheit gewählt wurde. Auch die Wahl des zweiten Stellvertreters ging knapp, mit acht zu sieben Stimmen, für Ludwig Blum (CSU) aus. Sein Gegenkandidat Bernhard Müller (SPD) wurde allerdings im Anschluss als „lebensjahrältestes Mitglied“ einstimmig dafür ernannt, bei Verhinderung des ersten, zweiten und dritten Bürgermeisters die Gemeinde zu vertreten. Die beiden stellvertretenden Bürgermeister leisteten gegenüber dem Ersten ihren Amtseid ab.

Bürgermeister Manfred Deinlein (SPD) vereidigt den zweiten Bürgermeister Jürgen Baum (WBFW; rechts) und dritten Bürgermeister Ludwig Blum (CSU)

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1. FC Baunach

Als nächstes musste über die jeweiligen Verfahren, wie die Ausschuss-Wahlen vorzunehmen seien, eine Entscheidung getroffen werden. Da Gemeinderat Gerhard Pförtsch (CSU) für seine Partei einen Vorteil darin sah, die Wahl im D’Hondt-Verfahren abzuwickeln, schlug er diese Möglichkeit vor. Jedoch entschied sich die Mehrheit (9:6) für das Hare-Niemeyer-Verfahren, das im Bau- und Umweltausschuss angewendet werden sollte.

Gemeinderats-Neuling Maximilian Menzel (CSU) stellte den Antrag, zu den bisherigen Ausschüssen, zusätzlich einen „Planungs- und Umsetzungsausschuss“ aufzustellen, um den Bürgermeister in der Abwicklung der Projekte zu beraten und effizient unterstützen zu können. Wie in wirtschaftlichen Unternehmen üblich, überprüft nach Beschluss ein Team die Umsetzung von Projekten vom Anfang bis zur Vollendung, um dann auch Rückschau zu halten, ob das Ergebnis zufriedenstellend sei und kostensparend gewirtschaftet wurde. Dieser Ausschuss solle aus vier Mitgliedern bestehen und alle zwei Monate zusammenkommen. Das Sitzungsgeld sei, so Menzel, dafür sinnvoll angelegt, da man Ersparnisse aufgrund der effizienten Projektabwicklung zu erwarten hätte. Auch zweiter Bürgermeister Jürgen Baum (WBFW) unterstützte diesen Vorschlag: „Er sei immer für so etwas gewesen, da sich die Nachverfolgung von Beschlüssen mehrere Jahre hingezogen hätte“. Bürgermeister Manfred Deinlein äußerte seine Bedenken, ob dies nicht übertrieben sei, worauf dritter Bürgermeister Ludwig Blum (CSU) erwiderte, dass es immer wieder lästig sei, kleinere Sachen, die es nachzuverfolgen gelte, in den Akten zu suchen, und Gemeinderat Gerhard Pförtsch (CSU) fügte hinzu, dass der Ausschuss auch wieder ältere Beschlüsse ins Gedächtnis rufen soll, um nicht vergessen zu werden. Mit Zweidrittel-Mehrheit wurde die Gründung dieses neuen Ausschusses beschlossen.

Es folgte die Benennung und Wahl der einzelnen Gemeindegremien, eine Zusammenfassungen dazu finden Sie am Ende des Artikel.

Als es um die Besetzung des Vorstandes für den Wasserzweckverband der Reckendorfer Gruppe ging, fiel die Stimmenmehrheit gleichfalls auf das Hare-Niemeyer-Verfahren. Sodann war die Vertretung der Rosa-und-Nathan-Walter’schen Kinderheimstiftung zu benennen, zu der satzungsgemäß auch der Konrektor der Schule gehört.

Von der Errichtung eines Sonderausschusses anlässlich der Coronakrise, in dem politische Entscheidungen im kleineren Kreis getroffen werden sollten, wurde Abstand genommen, da unter anderem Gemeinderat Markus Sippel (WBFW) meinte, man sollte die neuen Gemeinderatsmitglieder von einer Entscheidung nicht ausschließen.

Um die Verwaltung in Baunach bei Eheschließungen zu entlasten, entsandte der Gemeinderat wie schon in der vorherigen Legislaturperiode ihren Bürgermeister Manfred Deinlein als Eheschließungsstandesbeamten. Zweiter Bürgermeister Jürgen Baum verzichtete auf eine entsprechende Ernennung.

Clarissa Schmitt neue Jugendbeauftragte

Bei der nun folgenden Bestellung verschiedener Vertreter der Öffentlichkeit, schlug Bürgermeister Deinlein vor, für die Repräsentation der Jugend ein Team zusammenzustellen, worauf jedoch Hartwig Pieler (CSU) erwiderte, dass dies erst nötig sei, wenn es vorher nicht funktioniert hätte. In der anschließenden Abstimmung wurde die Teamlösung verworfen und Clarissa Schmitt (CSU) mit Mehrheit gegen den vom Bürgermeister vorgeschlagenen Kandidaten Christian Zweig wiedergewählt.

Für das Amt des Behindertenbeauftragten wurden Andreas Knab und Falko Badura aufgestellt. In der anschließenden Wahl erfolgte die Bestätigung des bisherigen Beauftragten, Andreas Knab. Weitere Kontinuität zeigte sich bei der Bestellung von Hubert Rottmann als Seniorenbeauftragter, Franz Hermann Kuhn als Flüchtlingsbeauftragten und Altbürgermeister Klaus Etterer als Heimatpfleger.

Bezüglich der Verlegung des regulären Sitzungstages – jeder zweite Dienstag im Monat –, räumte Erster Bürgermeister Deinlein ein, dass es für die Verwaltung in der Vergangenheit häufig Überschneidungen gegeben habe, weil die Stadt Baunach ihren Sitzungstermin (erster Dienstag im Monat) häufig verlegen musste. Auf Nachfrage, wo denn da das Problem sei, durfte Sachbearbeiterin und Protokollführerin Evelina Bayerlein dazu Stellung nehmen: Es gäbe nicht so viele Mitarbeiter, die das Sitzungsprogramm beherrschen würden und Beschlussvorlagen schreiben könnten. Mit zehn zu fünf Stimmen wurde daher mit Rücksicht auf Baunach als neuer Sitzungstag der jeweils zweite Mittwoch im Monat für die Gemeinderatssitzungen gewählt. Der Bau- und Umweltausschuss tritt, wenn nötig, am jeweiligen vierten Mittwoch im Monat zusammen: Beginn ist jeweils um 18 Uhr, auf die Sommerzeit werde keine Rücksicht mehr genommen.

Bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung, die mit den anderen VG-Gemeinden einheitlich abgeglichen werden soll, wird diejenige der Legislaturperiode 2014/20 noch Gültigkeit besitzen.

Die Aufwandsentschädigung für eine Gemeinderatssitzung wird von 29 Euro anstatt der vom Bürgermeister vorgeschlagenen 35 Euro auf 30 Euro erhöht. Selbstständig-Tätige Gemeinderatsmitglieder können außerdem eine weitere Entschädigung beantragen.

Die Wahl zum Ortssprecher von Laimbach, Ober- und Untermanndorf sowie Zeitzenhof fiel am 12. Mai auf Markus Höfler.

Der neue Gemeinderat in Reckendorf

Mitteilungen des Bürgermeisters

An der östlichen Bahnhofstraße wurden Absperrungen aufgestellt, um zu beobachten, ob durch die Fahrbahnverengung eine Geschwindigkeitsreduzierung erfolgt. Die Erfahrungen seien in die zukünftige Gestaltung miteinzuplanen.

Durch Stoffspenden der Baunacher Firma „Schöner Leben“ können freiwillige Helfer und Helferinnen Mund-Nase-Schutz-Masken anfertigen, welche in der Kirche St. Nikolaus gegen einen frei gewählten Obolus für den „sozialen Arbeitskreis“ bereitgelegt sind.

Mängelbeseitigung

Gemeinderat Bernhard Müller (SPD) wies darauf hin, dass das historische Tor am Haupteingang des Friedhofs instandgesetzt werden müsse, da es Probleme beim Auf- und Zumachen gebe.

Bezüglich der Friedhofsentwässerung erinnerte Gerhard Pförtsch (CSU) daran, es seien drei verschiedene Drainagesysteme anzusetzen: einmal für den Friedhof, dann für das Leichenhaus und schließlich für den Parkplatz, wobei zu prüfen sei, was in den Kanal und was in den Hautenbach geleitet werden dürfe. Auch fällt in der Alten Schule der Putz ab, und im Schulhof gibt es vor der Garage einen Absatz durch eine davor verlegte Betonplatte. Letzteren Schaden hätte der Techniker der VG Baunach bereits aufgenommen, erwiderte Bürgermeister Manfred Deinlein.

Gremien der Gemeinde Reckendorf und ihre Mitglieder:

Gemeinschaftsversammlung:

1. Bürgermeister Manfred Deinlein (SPD)/Vertreter: 2. Bürgermeister Jürgen Baum

CSU: Hartwig Pieler/Clarissa Schmitt

SPD: Axel Cron /Matthias Demling

WBFW: Markus Sippel/Dr. Frank Güthlein

Bau- und Umweltausschuss (beschließend)

1. Bürgermeister Manfred Deinlein/2. Bürgermeister Jürgen Baum (WBFW)

CSU: 3. Bürgermeister Ludwig Blum/Maximilian Menzel

CSU: Erwin Wahl/Gerhard Pförtsch

SPD: Bernhard Müller/Axel Cron

SPD: Niklas Klose/Matthias Demling

WBFW: 2. Bürgermeister Jürgen Baum/Markus Sippel

WBFW: Dr. Frank Güthlein/Bernhard Zahner

Finanzausschuss (vorberatend)

1. Bürgermeister Manfred Deinlein (SPD)/2. Bürgermeister Jürgen Baum (WBFW)

CSU: Hartwig Pieler/Gerhard Pförtsch

CSU: Maximilian Menzel/Clarissa Schmitt

SPD: Axel Cron/Bernhard Müller

WBFW: Markus Sippel/Dr. Frank Güthlein

Rechnungsprüfungsausschuss (vorberatend)

CSU: Maximilian Menzel (Vorsitz)/Erwin Wahl

CSU: Hartwig Pieler/Clarissa Schmitt

SPD: Bernhard Müller/Niklas Klose

WBFW: Markus Sippel (stellv. Vorsitzende)/Bernhard Zahner

Planungs- und Umsetzungsausschuss (vorberatend)

1. Bürgermeister Manfred Deinlein (SPD)/2. Bürgermeister Jürgen Baum (WBFW)

CSU: Maximilian Menzel/Hartwig Pieler

CSU: Ludwig Blum/Clarissa Schmitt

SPD: Bernhard Müller/Matthias Demling

WBFW: Dr. Frank Güthlein/2. Bürgermeister Jürgen Baum

Zweckverband zur Wasserversorgung der Reckendorfer Gruppe

1. Bürgermeister Manfred Deinlein (SPD)/2. Bürgermeister Jürgen Baum (WBFW)

CSU: 3. Bürgermeister Ludwig Blum/Hartwig Pieler

CSU: Gerhard Pförtsch/Maximilian Menzel

SPD: Matthias Demling/Bernhard Müller

WBFW: Bernhard Zahner/Markus Sippel

WBFW: Dr. Frank Güthlein/2. Bürgermeister Jürgen Baum

Nathan-und-Rosa-Walter’sche Kinderheimstiftung

1. Bürgermeister Manfred Deinlein (SPD)

CSU: Clarissa Schmitt und Gerhard Pförtsch

SPD: Matthias Demling

WBFW: Bernhard Zahner

(Konrektor der Schule)

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