Grüne fordern zügige Neuausschreibung

In der Kreistagssitzung am 1. Februar 2024 wurde beschlossen, die Neuausschreibung des ÖPNV im Landkreis Bamberg aufzuheben und keines der eingegangenen Angebote anzunehmen. Der Grund: Die Angebotssummen liegen bei einem Vielfachen der marktüblichen Preise, der ÖPNV wäre unter diesen Voraussetzungen nicht finanzierbar.

Weil die laufenden Konzessionen aber im Juli 2024 enden, hat der Kreisausschuss am vergangenen Montag entschieden, die bestehenden 29 Buslinien in den Landkreis und die Stadt-Umland-Verkehre genauso wie bisher fortzuführen.

„Das heißt aber auch, dass auf Jahre hinaus weiterhin keinerlei Verbesserung zu erwarten ist. Das ist bitter für den Landkreis und für alle Bürgerinnen und Bürger, die seit vielen Jahren auf eine Verbesserung des erwiesenermaßen nicht mehr zeitgemäßen ÖPNV im Landkreis gehofft hatten. Wir brauchen jetzt sehr schnell eine genaue Analyse der Gründe für das Scheitern von Seiten der Verwaltung, aber auch von den beteiligten Fachbüros,“ stellt Thomas Ochs, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag fest.

Fraktionsvize Helga Bieberstein ergänzt: „Das Versprechen war: Anbindung der Nebenorte an die Hauptorte. Regelmäßige Verbindungen auch Abends und am Wochenende. Gute Taktung auf den Hauptrouten. Intermodale Verknüpfung. Einfach das, was in anderen Landkreisen schon längst Standard für einen zeitgemäßen ÖPNV ist. Wir können die Bürger doch nun nicht wieder vier Jahre vertrösten. Landrat Kalb steht hier klar in der Verantwortung, schnellstmöglich eine Neuausschreibung auf den Weg zu bringen. Das sehen wir aktuell noch nicht.“

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Kreisrätin Barbara Müllich hat sich viele Jahre in der interfraktionellen Arbeitsgruppe ÖPNV für oben genannte Verbesserungen engagiert und zeigt sich verwundert über die nun reflexartigen Forderungen mancher Parteien, das ÖPNV Konzept deutlich abzuspecken: „Es ist schon paradox, wenn Vertreter der gut über die Stadtwerke angebundenen Gemeinden nun meinen, dass wir uns so viele gefahrene Kilometer, eine gute Taktung oder Busanbindung Abends und am Wochenende wohl nicht leisten werden können. Zeitgemäßer ÖPNV ist ein bedeutender Standortfaktor und wichtig für alle unsere Gemeinden, nicht nur für die stadtnahen!“

Zum Hintergrund: Gemeinden, die derzeit und nun auch weiterhin im Stadtbusnetz liegen, haben eine vergleichsweise gute Busanbindung nach Bamberg. Gemeinden hingegen, die weiter weg von der Stadt liegen, haben keine vernünftige Anbindung. Dort kommt teilweise, wenn überhaupt, ein- oder zweimal am Tag ein Bus vorbei. Von einer guten Anbindung kann keine Rede sein.

Thomas Ochs, Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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