Vier Bürgermeister zu Besuch in Berlin

Veröffentlicht am 2. Mai 2016 von Redaktion

Das blaue Auto mit dem Bamberger Kennzeichen parkt schon wie selbstverständlich vor dem Bundesverkehrsministerium und spätestens, als die drei Bürgermeister aus Kemmern, Zapfendorf und Rattelsdorf mit ihrer Amtskollegin aus Breitengüßbach aussteigen, ist klar: Bürgermeister aus dem Bamberger Land wurden wieder zu einem Gespräch ins Ministerium eingeladen. Was wurde besprochen?

„Natürlich bin ich stolz, wenn meine Bürgermeister zu mir nach Berlin kommen. Und wenn dann noch für jeden Einzelnen ein Erfolg am Ende des Gespräches steht, so hat sich der Einsatz gelohnt. Und dieses Mal hat er sich für uns alle sehr gelohnt“, so die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner (CSU) nach dem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann und Olaf Drescher, dem Leiter der ICE-Neu- und Ausbaustrecke VDE 8 von der Deutschen Bahn AG. Inhalt des Gesprächs in der vergangenen Woche war der Abschnitt der Strecke im Bamberger Land.

Und wie man es von den Oberfranken gewohnt ist, kamen die Kommunalpolitiker und die Bundestagsabgeordnete auch gleich zur Sache und brachten ihre Forderungen vor dem Parlamentarischen Staatssekretär engagiert vor. „Die Ostumfahrung darf nicht kommen“, so das ganz klare Statement von Rüdiger Gerst, in seiner Funktion als stellvertretender Landrat von Bamberg. „Ich denke, wir haben im Ministerium nochmal sehr deutlich gemacht, dass die Umfahrung aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden muss, weil die Nachteile für den Raum Bamberg zu groß wären.“

Auch die Abgeordnete steht hier voll hinter der Forderung vor Ort und betonte bei dem Gespräch im Ministerium nochmals: „Ich werde weiter alle mir möglichen Hebel betätigen, damit die Ostumfahrung nicht kommt. Die Entscheidung des Bamberger Stadtrats war ein wichtiges Signal nach Berlin und vor allem eine entscheidende Unterstützung für unsere parlamentarische Arbeit. Denn wir haben bereits die Aussage des Ministeriums, dass die Ostumfahrung aufgrund unseres massiven Protestes im Kabinettsentwurf des Bundesverkehrswegeplans wieder gestrichen werden soll. Jetzt gilt es, nicht nachzulassen und weiter zu bohren, wie wir es schon seit Monaten tun.“

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Lärmquellen nicht einzeln betrachten

In seiner Funktion als Bürgermeister von Kemmern hat Gerst vor allem ein Anliegen: „Der viergleisige Ausbau der ICE-Strecke im Bereich Kemmern soll nicht erst 2018, sondern während der Vollsperrung erfolgen. So war es planfestgestellt und so erheben wir auch den Anspruch.“ Sofern dies nicht möglich sein sollte, so konnten Gerst und Zeulner bei dem Gespräch doch vorsorglich einen ganz entscheidenden Schritt für einen besseren Lärmschutz erreichen. „Herr Drescher hat uns zugesichert, dass ein temporärer Lärmschutz eine gute Option für diesen Einzelfall sei. So könnte die längere Wartezeit für die Betroffenen vor Ort gut überbrückt werden“, so die Abgeordnete. Angedacht wurden hier temporäre Lärmschutzwände, die eine lärmmindernde Wirkung von 11 dB(A) haben. Staatssekretär Ferlemann hatte großes Verständnis für die prekäre Situation und sicherte eine „wohlwollende“ Prüfung einer Co-Finanzierung des Bundes zu.

Darüber hinaus will sich Zeulner mit Gerst zusammen weiter für eine Gesamtlärmbetrachtung einsetzen, da bei Kemmern mit Bahn und Autobahn mehrere Lärmquellen zusammenträfen. „Dieses Mehr an Lärm darf nicht getrennt betrachtet werden, denn bei dem Bürger kommt die Lärmbelästigung ja auch gebündelt an“, so Zeulner. Hierzu werden die Abgeordnete und der Bürgermeister in der Obersten Baubehörde vorsprechen, da diese Aufgabe in deren Zuständigkeitsbereich fällt.

Verkehrsministerium Bahnausbau 2016
Im Bild: Reihe hinten von links nach rechts: Olaf Drescher von der DB AG, Bürgermeisterin Sigrid Reinfelder (Breitengüßbach), Bürgermeister und stellvertretender Landrat von Bamberg Rüdiger Gerst (Kemmern), Bürgermeister Bruno Kellner (Rattelsdorf), Bürgermeister Volker Dittrich (Zapfendorf). 
Reihe vorne von links nach rechts: Fachreferent aus dem BMVI Wolfgang Koch, Parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann, Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner.

500 Touristen sind nicht zu vernachlässigen

Dass der Lärm einer der zentralen Punkte ist, bestätigt auch Sigrid Reinfelder, Bürgermeisterin von Breitengüßbach. „Ich kann den Menschen vor Ort einfach nicht mehr erklären, warum wir nicht nur die Belastungen der Bauphase tragen müssen, sondern auch noch auf Dauer die Mehrbelastung durch die zusätzliche Lärmquelle.“ Mit dem Alleinstellungsmerkmal des geplanten Überwerfungsbauwerks ist nicht nur eine verminderte Lärmabschirmung der exponierten Stellung sowie eine geringerer Bodendämpfung durch die Höhenlange gegeben, sondern es kommt auch noch der Lärm der Autobahn A73 dazu. Doch auch hier konnten die Bürgermeisterin und die Abgeordnete eine entscheidende Zusage erreichen: „Herr Drescher hat uns versprochen, dass wir gemeinsam in einem Lärmlabor eine Lärmbetrachtung vornehmen werden. Wenn sich hierbei ergibt, dass eine Ergänzung des passiven Lärmschutzes durch einen innovativen Schutz eine wirklich messbare Wirkung zeigt, so wird die Bahn für eine solche Verbesserung eintreten. Besonders erfreulich ist hierbei die Zusage, dass dann auch eine Finanzierung durch den Bund möglich ist“, so die beiden.

Einsatz zeigte auch der Rattelsdorfer Bürgermeister Bruno Kellner, der mit Zeulner zusammen gleich in mehreren Punkten Erfolge verbuchen konnte. „Uns wurde nicht nur zugesichert, dass der Aufzug am Bahnhof Ebing durch den Bund gefördert und umgesetzt wird, sondern auch, dass nochmals eine Überprüfung für einen besseren innovativen Lärmschutz für das Naherholungsgebiet am Badesee Ebing durchgeführt wird. Zudem räumte die Bahn ein, dass sie, um ihren Planungsfehler zu beheben, eine Behelfsbrücke errichten wird, umso den Zugang zu den Bahngleisen nach dem Ausbau zu ermöglichen“, ließ Kellner wissen. Zeulner freut sich, dass hier durch den Zugang über den Aufzug weitere Barrieren abgebaut werden – ein Herzensanliegen der jungen Abgeordneten. „Auch wenn für Berlin 500 Touristen im Sommer nicht viel sind, so ist der Campingplatz für die Anwohner vor Ort mehr als nur ein Erholungsort. Wir müssen die Qualität des Gebiets erhalten und so den Ausgleich zu der Mehrbelastung durch die ICE-Strecke schaffen“, so Zeulner.

Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Rattelsdorf-Zapfendorf

Ein Anliegen verband zwei Gemeinden, so dass im Verkehrsministerium gleich doppelter Einsatz zu spüren war: die beiden Bürgermeister Kellner (Rattelsdorf) und Dittrich (Zapfendorf) machten auf den katastrophalen Zustand ihrer Gemeindesverbindungsstraße aufmerksam, die als Baustraße genutzt wird. Kellner übergab hierzu eine Bilddokumentation an die Bahn, den Staatssekretär und die Abgeordnete. Durch den schlechten Zustand sei es bereits zu einem Unfall gekommen, der nun zu einer Schadensersatzforderungen gegen die Gemeinde Rattelsdorf geführt habe. „Hier muss schnellstmöglich eine Lösung her. Uns wurde schon geraten, die Straße sperren zu lassen, da der Bauverkehr zu großen Schaden angerichtet habe. Doch auch das kann nicht die Lösung sein, denn der Verkehr muss ja weiterlaufen und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer sichergestellt werden“, so beide.

Die Sicherheit steht auch für die Abgeordnete an erster Stelle: „Die Straße nutzen nicht nur die Baufahrzeuge, sondern auch die Busse, die unsere Schülerinnen und Schüler transportieren. Wir dürfen hier kein Risiko eingehen.“ Drescher versprach, dass die Deutsche Bahn selbstverständlich den vorherigen Zustand wieder herstellen wird. So werden auch abgebrochene Straßenränder aufgefüllt und Gehwegkanten repariert werden – nicht nur in Rattelsdorf und Zapfendorf, sondern bei allen von der Bahn genutzten Baustraßen vor Ort. Diese Zusage war für alle Bürgermeister eine große Erleichterung.

Eine weitere Zusage konnte der Zapfendorfer Bürgermeister Volker Dittrich von der Deutschen Bahn erzielen. „Wir wollen ein neues Baugebiet ausweisen und erreichen, dass der Lärmschutz nachträglich planerisch und finanziell berücksichtigt wird. Herr Drescher hat uns im ersten Schritt zugesichert, dass die grundsätzliche Bereitschaft zur planerischen Berücksichtigung von der Deutschen Bahn absolut besteht und Schutzansprüche im Interessenausgleich möglich sind“, informiert er. Nun liegt es an der Gemeinde, schnellstmöglich den Bebauungsplan vorzulegen, denn laut Drescher reiche der Flächennutzungsplan für eine feste Zusage nicht aus. „Zusätzlich wird es zeitnah noch einen runden Tisch mit der Deutschen Bahn und den kommunalen Vertretern zu den noch nicht geklärten Themen in Zapfendorf geben“, erklärte Zeulner.

Gemeinsam zum Erfolg

„Wir konnten für jede Gemeinde eine Verbesserung erreichen, und die Bahn ist uns zusammen mit dem Bund in vielen Punkten sehr entgegengekommen. Dafür danke ich Herrn Ferlemann und Herrn Drescher besonders. Es kommt nicht oft vor, dass man so konstruktiv und kooperativ gemeinsam die Probleme angehen kann“, unterstrich Zeulner. „Es tut sich bei jedem Besuch im Ministerium etwas und die kleinen Schritte führen am Ende auch zum Erfolg! Die Fahrt nach Berlin hat sich für uns bisher immer gelohnt“, freuen sich die vier Amtsträger. Am Ende verbindet die vier vor allem eines mit der Abgeordneten: Sie alle arbeiten für eine Verbesserung für die Betroffenen vor Ort und dafür ist der Weg direkt ins Ministerium oft der wirksamste. Das war auch das Fazit, als die vier Amtsträger wieder in das blaue Auto in Richtung Heimat stiegen.

PM Zeulner

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