Bahnausbau: Was sich die Gemeinden hart erstreiten mussten …

Veröffentlicht am 19. April 2016 von Johannes Michel

Baustellenlärm? Klar, den gibt es. Aber, so sagen manche: „Wir hätten uns das eigentlich schlimmer vorgestellt.“ Dafür beschäftigt viele etwas ganz Anderes: Der Dreck, die verschmutzten Straßen – und die Staus morgens und abends auf der Autobahn. Das sind die Themen in Teil 2 unserer Artikelserie zum Bahnausbau, wir beschäftigen und aber auch mit der Frage: Wie funktioniert für die Gemeinden generell die Zusammenarbeit mit der Bahn?

Rüdiger Gerst, Bürgermeister aus Kemmern, nennt ein ganz wichtiges Wort: „Verhandlungskontinuität“. Das hätte er sich, so schrieb er auf die Frage, wie in den vergangenen Jahren die Zusammenarbeit mit der Bahn gewesen sei, eigentlich von Anfang an gewünscht. Also nicht nur aktuell, sondern schon in den Jahren auf dem Weg zum Planfeststellungsverfahren. Keine Frage: Die Gemeinden rund um die Bahnbaustelle haben viel erreicht, notwendig waren dafür aber zahlreiche Verhandlungsrunden, intensive Gespräche, gebetsmühlenartiges Wiederholen – und nicht zuletzt auch Engagement über die eigentliche Arbeit hinaus.

Oftmals, das wurde in den vielen Jahren klar, bevor die Baustelle losging, waren den Zuständigen bei der Bahn aber die Hände gebunden. Und so meint Gerst vollkommen zurecht: „Überhaupt ist es kaum nachvollziehbar, dass unsere Gemeinden und deren Bevölkerung für ein überregionales Verkehrsprojekt Deutsche Einheit auf Grundlage zum Teil steinalter Gesetze ganz erheblich finanziell beteiligt und damit massiv belastet werden, nur, weil die Trasse und die damit verbundene Infrastruktur gerade durch die eigene Gemarkung verlaufen.“ Denn bei Kreuzungsmaßnahmen, zum Beispiel die Brücke einer Gemeindestraße über die Eisenbahn, werden die Kosten gedrittelt, zwischen Bund, Bahn und eben der Gemeinde. Obwohl die ja eigentlich gar keine Veränderung am Bestand „bestellt“ hat.

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Bestellt hat den ICE-Ausbau die Politik in Bonn und Berlin

Apropos bestellt: Viel wurde in den zurückliegenden Wochen über den Baustellenverkehr diskutiert. Ein Musterbeispiel ist hierbei die Gemeindeverbindungsstraße zwischen Zapfendorf und Rattelsdorf, die unter dem starken Baustellenverkehr leidet und eigentlich schon jetzt, obwohl die Baustelle noch einige Zeit andauern wird, „am Ende“ ist. Auch wenn die Gemeinde vielleicht hohe Fördergelder für eine anschließende Sanierung erhalten wird: Verursacht wurden die Schäden durch die schweren Baustellenfahrzeuge. Aus rechtlicher Sicht muss die Bahn zu einer Sanierung aber nichts beitragen, denn eine Straße muss gewöhnliche Belastungen aushalten. Und ein LKW ist eine solch gewöhnliche Belastung, egal, ob am Tag einer oder ob hundert von ihnen fahren. Und somit, das stellte das Staatliche Bauamt Bamberg bezüglich einer Kreisstraße, die vom Landkreis wohl nach der Bahnbaustelle saniert werden muss, fest: Der Baulastträger, also bei Gemeindeverbindungsstraßen die Gemeinde, ist zuständig.

Bahnsteig Ebing 2016
Bei Ebing entsteht zurzeit der Bahnsteig.

Man kann vom ICE-Ausbau halten, was man möchte. Das Ziel einer schnelleren Verbindung zwischen München und Berlin und dem damit einhergehenden Lärmschutz für die Anwohner, die auch unter dem Güterverkehr leiden, ist zu befürworten. Dennoch: „Bestellt“ haben weder Breitengüßbach, noch Kemmern, noch Rattelsdorf oder Zapfendorf den Ausbau. Und das wird, rein finanziell, zunächst erst einmal nicht berücksichtigt. Bleibt zu hoffen, dass den betroffenen Gemeinden in den kommenden Jahren wenigstens ordentlich Fördergelder, zum Beispiel aus der Städtebauförderung, zur Verfügung gestellt werden, um Schäden zu beseitigen und vielleicht auch, durch gestalterische Kniffe, die hohen Lärmschutzwände im Bahnumfeld etwas zu kaschieren.

Barrierefrei? War eigentlich nicht geplant …

Die Bahn baut zwar eine neue Strecke, für das, was dahintersteht, ist aber die Politik verantwortlich. Sie wollte ein „Verkehrsprojekt Deutsche Einheit“ – und was die Vertreter in den Gemeinden daher besonders geärgert hat, war die zunächst ausbleibende Initiative, wenigstens das Beste für die Gemeinden herauszuholen. Zum Beispiel barrierefreie Bahnhöfe – die am Ende ja auch der Bahn selbst nutzen, kann sie doch auch ältere Fahrgäste oder Eltern mit Kinderwägen oder Radfahrer begrüßen. Noch wenige Monate vor dem Planfeststellungsverfahren war in so manchem Plan von Barrierefreiheit keine Rede. Treppen sollten zum Bahnsteig führen, in Ebing war sogar eine meterhohe Treppe über die Gleise angedacht, um zum Mittelbahnsteig zu kommen. Die Initiative ging, wieder einmal, von den Gemeinden und engagierten Bürgern aus – und auch die Bundestagsabgeordneten schalteten ein. Fazit: Gebaut wird barrierefrei mit Rampen oder Aufzügen, zusätzlich zu den Treppen.

Diese Entscheidung war eine wirklich positive Nachricht, nicht nur für die Gemeindevertreter, sondern auch für die Fahrgäste. Die müssen sich aktuell noch, zumindest bis Anfang September, mit dem Schienenersatzverkehr (SEV) herumschlagen. Der, das wurde von den Gemeinden Breitengüßbach, Kemmern, Rattelsdorf und Zapfendorf gegenüber Nachrichten am Ort bestätigt, läuft aktuell deutlich reibungsloser als gedacht. Nach anfänglichen Startschwierigkeiten und einigen Optimierungen fehlt der Zug zwar immer noch, und Busse stehen nun mal, ebenso wie die Autos, manchmal auf der Autobahn im Stau. Aber: Den SEV hätten sich viele schlimmer vorgestellt.

Zückshuter Brücke Breitengüßbach 2016
Mitten in Breitengüßbach führte einmal die Brücke Richtung Zückshut. Aktuell: Leere.

Der Stau auf der Autobahn, die zwischen Breitengüßbach und Zapfendorf teilweise auf einen Fahrstreifen pro Richtung verengt ist, hätte sich übrigens größtenteils vermeiden lassen. Wie? Ganz einfach: Wäre die Staatsstraße bei Unteroberndorf schon in 2014 oder 2015 in den Hang verlegt worden, um Platz für die Gleise zu schaffen, könnten die Zapfendorfer nun die Staatsstraße nutzen, und wären nicht ebenfalls auf die Autobahn angewiesen. Aber hier mangelte es an Verständigung zwischen dem Staatlichen Bauamt und der Bahn – siehe da Radwege-Verbindung Unteroberndorf-Zapfendorf, die in Teil 1 unserer Artikelserie schon Thema war.

Brücke in Breitengüßbach schon Ende 2016 fertig?

Immerhin: Mit den Baufirmen scheint es gut zu laufen. „Besonders die Firma Leonhard Weiss und ihre benannten Vertreter sind jederzeit erreichbar und kooperativ“, sagt Zapfendorfs Bürgermeister Volker Dittrich. Wichtige Themen werden, so Bürgermeisterin Sigrid Reinfelder aus Breitengüßbach, bei einem 14-tägigen Jour Fixe besprochen, mit Vertretern der DB und der bauausführenden Firma. Wenn wichtige Entscheidungen anstünden, treffe man sich auch öfter.

Für Entlastung sorgt nun auch die wärmere Jahreszeit: Allein durch den Frühlingsbeginn werden aktuell die Autos deutlich weniger dreckig als noch vor einigen Wochen. Seit Ostern soll auf der Baustelle Tag und Nacht und auch am Wochenende gearbeitet werden – manchmal stehen die Geräte aber auch still. Ein gutes Zeichen? Liegt die Baustelle zeitlich im Plan? In Breitengüßbach zumindest könnte die Brücke über die Bahn in Richtung Zückshut schon Ende des Jahres wieder befahrbar sein. Die Behelfsbrücke im Süden würde damit überflüssig.

 

Dieser Artikel ist der zweite Teil unserer Serie zum Bahnausbau. In Teil 3, der zum Abschluss der Baustelle Ende 2017 erscheint, lesen Sie mehr darüber, wie alles gelaufen ist und ob sich die Verkehrssituation auch für die Bürger aus Breitengüßbach, Ebing und Zapfendorf verbessert hat.

Teil 1 der Serie beschäftigte sich mit dem Faktor Zeit und einigen Dingen, die sich bei besserer Planung hätten anders lösen lassen. Und Geld wäre auch noch gespart worden.

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