Anträge, Argumente, Beschlüsse – in 5 Stunden

Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung in Kemmern standen am 18. Juni wichtige Themen, aber dass sich daraus eine Mammut-Sitzung von fünf Stunden – und das war nur der öffentliche Teil – entwickeln würde, war so nicht erwartbar. Dabei gab es doch auch bei manchen Themen am Ende der hitzigen Diskussionen einstimmige Beschlüsse.

Dabei begann die Sitzung mit einem Einspruch: Schon vor dem ersten Tagesordnungspunkt stellte Jochen Förtsch (ZfK) die Tagesordnung in Frage und einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung in den Raum. Für ihn seien die Beratungsgegenstände nicht konkretisiert und einzeln als Tagesordnungspunkte aufgeführt, denn hinter den Punkten Vorstellung Jugendarbeit in Kemmern und Belegung von Schulräumen/Turnhalle und der Schulsportanlage seien mehrere Anträge der Zukunft für Kemmern (ZfK) nicht als solche für den Bürger erkenntlich. Er drohte mit der Rechtsaufsicht. Bürgermeister Rüdiger Gerst bemerkte, dass die Tagesordnungspunkte Überpunkte zu jeweils einer umfassenden Thematik seien, in der Diskussion werden auch die Inhalte behandelt, für die Anträge der ZfK vorliegen. Daher seien diese auch für die Sitzungsvorbereitung den Gemeinderäte zugegangen. „Das alles entspricht auch im Sinne der Rechtsaufsicht einer korrekten Handhabung“, so Gerst. Der Antrag auf Änderung und Konkretisierung der Tagesordnungspunkte 7 und 8 von Jochen Förtsch (ZfK) wurde mit zehn zu fünf Stimmen abgelehnt.  

Offene Jugendarbeit – Konkurrenz oder Alternative?

In der Tat zeigten sich die beiden angesprochenen Tagesordnungspunkte als thematisch sehr umfassend. Jugendbeauftragter Hans-Dieter Ruß (CSU) stellte nicht nur das Ferienprogramm der Gemeinde, das auch 2014 wieder mit vielen Vereinen durchgeführt werden wird, vor. Er berichtete dem Gemeinderat auch über die aktuelle Situation der Jugendarbeit in Kemmern: Das Jugendheim der katholischen Kirchenstiftung werde momentan mit erheblichem Kraftaufwand und persönlichem Einsatz entkernt und neu gestaltet, sodass in Zukunft hier ein weiteres Angebot für die Kinder und Jugendlichen in Kemmern stattfinden könne. Die beiden jungen Gruppenleiterinnen, Kathrin Distler und Rebekka Zöller (beide 16 Jahre), stellten sich dem Gemeinderat vor. Gemeinsam bieten die beiden Jugendleiterinnen einmal monatlich für Grundschüler zwei Stunden Programm am Nachmittag in Kemmern an.

Kathrin Distler und Rebecca Zöller stellten sich als Gruppenleiterinnen dem Gemeinderat kurz vor.

Im Zusammenhang mit der Jugendarbeit in Kemmern regte die ZfK in einem Antrag an, sich das Jugendprojekt JAM vom iSo e.V. einmal im Gemeinderat vorstellen zu lassen. Das Konzept JAM biete ihrer Meinung nach eine offene Jugendarbeit, die ebenso präventiv wirke wie die bisherige Jugendarbeit in den Vereinen und der Kirche. „Der Antrag ist keine Kritik an der bestehenden guten Jugendarbeit, es soll auch keine Konkurrenz zu den Vereinen, sondern eine Alternative sein. Hören wir es uns mal an, ob JAM auch für Kemmern passen würde“, so Heike Bräuer (ZfK). „Ein zweiter Schritt ist es, zu entscheiden, ob wir das dann auch wollen.“ Einige Gemeinderäte zweifelten daran, ob Kemmern ein solches Angebot, das sie eher in Kommunen mit Brennpunkten in der Jugendarbeit sehen, nötig habe. Jugendbeauftragter Hans-Dieter Ruß, der bereits im Kontakt mit mehreren Jugendleitern im Umkreis und auch mit Anja Hoch, Bildungsreferentin der Erzdiözese Bamberg, steht, wird das bestehende Konzept weiterentwickeln, um auch älteren Jugendlichen ein Freizeitangebot anbieten zu können. Im Herbst wird er das Konzept dem Gemeinderat vorstellen, auch iSo e. V. soll dann eingeladen werden, um zu erläutern, wie JAM nach Kemmern passen würde. Die ZfK sieht hier in der offenen Jugendarbeit durch professionelle Unterstützung eine Alternative für Jugendliche, die sich nicht an einen Verein binden wollen.

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„Was spricht dagegen?“

Einen weiteren Punkt der Freizeitgestaltung sieht die ZfK in der Erweiterten Nutzung der Schulturnhalle für den Sportverein auch in den Ferien, wie es in ihrem Antrag heißt. Die Öffnung in den Ferien ist keine neue Anfrage an den Gemeinderat und wurde immer wieder von Eltern, Abteilungsleitern und Verantwortlichen des Sportclub Kemmern an die Räte herangetragen. Bislang wurden die Halle und die Sportanlagen der Schule auf individuelle Terminanfragen auch in den Ferien für Vereine nutzbar. Doch Bedenken hinsichtlich der Gewährleistung der Aufsichtspflicht und auch der nötigen Reinigung waren immer wieder Grund für Beschlüsse des Gemeinderates, die Halle in den Ferien nicht zu öffnen. Für Dr. Oliver Dorsch sind dies keine sachlichen Argumente. Das Problem der Aufsichtspflicht stelle sich nicht, da beim Training der Sportabteilungen immer ein Übungsleiter anwesend sei. Für die Reinigungskosten ließe sich sicher auch eine Regelung mit dem Sportclub finden. Der Antrag auf Erweiterte Nutzung der Schulturnhalle und Schulsportanlagen wurde mit vier zu elf Stimmen abgelehnt. Der Kompromiss-Vorschlag, den Bürgermeister Rüdiger Gerst (CSU) aus der zirka einstündigen Diskussion und dem sich andeutenden Konsens heraus formulierte, wurde dagegen einstimmig angenommen: Die Gemeindeverwaltung soll nun gemeinsam mit dem Sportclub Kemmern eine mögliche Lösung hinsichtlich der Aufsichtspflicht und der Reinigungsmodalitäten erarbeiten, wenn der tatsächliche Bedarf an Öffnung der Halle in den Ferienzeiten durch den Sportclub Kemmern und mit anderen Institutionen geklärt wurde.

Die Wiederetablierung der Kreismusikschule Bamberg in Kemmern war ein weiterer Antrag der ZfK. Wie Gerst erläuterte, sei die Kreismusikschule seit ihrer Gründung 1989 in Kemmern, auch der Musikverein Kemmern nutze dieses Angebot für die eigene Ausbildung. Wenn momentan keine Kurse in Kemmern, sondern in umliegenden Gemeinden stattfinden, liege das an dem System der Kreismusikschule, wie auch ein Schreiben des Verwaltungsleiters der Kreismusikschule, bestätige. Der Gemeinderat bekräftigte mit einem Beschluss einstimmig, dass die Kreismusikschule weiterhin eingeladen ist, auch in Kemmern Kurse anzubieten. 

In Sachen Transparenz stellte Ulrich Brehm (CSU) einen Antrag auf Veröffentlichung der Tagesordnungspunkte und Beschlussergebnisse im Amtsblatt. Nach kurzer Diskussion und Ausführung zu Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes von Bürgermeister Rüdiger Gerst einigte sich der Gemeinderat gemeinsam darauf, den Vorschlag von Dr. Oliver Dorsch (ZfK) zusätzlich aufzunehmen und den Antrag noch zu erweitern. Zukünftig sollen die Ergebnisprotokolle der Sitzungen im Amtsblatt der Gemeinde veröffentlich werden. Für lange Passagen werde es einen Hinweis auf die Homepage der Gemeinde geben. Kurz und einstimmig wurde auch dem Antrag der Freiwilligen Feuerwehr auf Anschaffungen von Gerät im Wert von 4290 Euro stattgegeben.

Lärmschutz: Bahnausbau und Autobahn

In zwei Sachstandsberichten informierte Bürgermeister Rüdiger Gerst den Gemeinderat über die aktuelle Situation bezüglich des Bahnausbaus und dem Neubau der Autobahnbrücke (A 73). Er erklärte, dass er die Forderungen und schriftlich eingereichten Einsprüche der Gemeinde Kemmern mündlich beim Anhörungsverfahren der Regierung von Oberfranken in Lichtenfels Anfang Juni dargestellt und bekräftigt habe. Zudem habe er den zuständigen Schallschutzexperten der DB-Projektbau Hans Höck erneut auf die Situation in Kemmern hingewiesen und um nochmalige Überprüfung der errechneten Werte gebeten. Ein von der Gemeinde Kemmern in Auftrag gegebenes Gutachten bezweifelt die Plausibilität der von der Bahn gelieferten Schallschutzwerte und empfahl eine Erhöhung der Lärmschutzwände von momentan geplanten drei auf dreieinhalb Meter. Diese Forderung habe Gerst umgehend in einem Nachtragsschreiben an die Regierung von Oberfranken gerichtet. Dass Kemmern durch den Ausbau aus gemeindlicher Sicht besonders hart durch den Ausbau betroffen ist, habe er ebenso bereits auf dem politischen Weg an das Verkehrsministerium und auch persönlich an die zuständige Autobahndirektion in Bayreuth vermittelt.

Im Beisein der Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner (CSU) hatte er Ende Mai ein Gespräch mit dem Baudirektor der Autobahndirektion, Wolfgang Lukas. Dieser war dahingehend zu Eingeständnissen bereit, dass mit extra Asphalt, erhöhtem Spritzschutz und breiten Kappen für eine eventuelle Nachrüstung von Lärmschutzwänden auf die Belange Kemmerns weitest möglich eingegangen werde. Ein Rechtsanspruch auf Lärmschutz bestünde seiner Meinung nach nicht, eine Änderung könnte eine anstehende Verkehrszählung 2015 ergeben. Dr. Oliver Dorsch (ZfK) regte an, aktuelle Zahlen der Verkehrsbelastung abzufragen wie auch eine eigene Verkehrszählung zu veranlassen. Um weitere Fragen direkt zu klären, einigte man sich darauf, den zuständigen Schallschutz-Gutachter in den Gemeinderat einzuladen.