Ab Januar müssen viele Eltern im Markt Rattelsdorf deutlich mehr für die Betreuung ihrer Kinder bezahlen. Grund ist eine Änderung bei der staatlichen Förderung. Die Gemeinde wird den bisherigen Zuschuss von 100 Euro monatlich nicht aus eigenen Mitteln ersetzen. Eine weitere wichtige Entscheidung fiel in Sachen „Alte Schule“ Ebing: Der Bebauungsplan ist nun als Satzung beschlossen.
100 Euro mehr im Monat. Für Familien mit einem Kindergartenkind ist das schon eine spürbare Belastung, bei mehreren Kindern kann es richtig teuer werden. Ab dem 1. Januar 2027 fällt der bisherige Elternbeitragszuschuss des Freistaats Bayern weg. Er wurde 2019 eingeführt und sorgte dafür, dass Eltern für einen Kindergartenplatz monatlich bis zu 100 Euro weniger bezahlen mussten. Das Geld ging nicht direkt an die Familien, sondern wurde über die Kommunen mit den Elternbeiträgen verrechnet. Damit ist nun Schluss. Der Bayerische Landtag hat im Juli eine Reform des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes beschlossen, die zum Jahreswechsel in Kraft tritt. Zwar sollen die bisherigen Mittel weiterhin in die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen fließen, allerdings nach einem anderen Verteilungsschlüssel. Statt einer festen Entlastung der Eltern sollen die Träger der Einrichtungen künftig eine höhere Betriebskostenförderung erhalten. Der Freistaat will diese insgesamt um 25 Prozent erhöhen.
Was davon tatsächlich bei den Trägern, in Rattelsdorf ist das die Gemeinde, ankommt, ist derzeit allerdings noch unklar. Bürgermeister Hans-Jürgen Scheerbaum erklärte, dass das Geld zwar im System bleibe, aber nicht unmittelbar und auch nicht in der bisherigen Höhe zur Verfügung stehe.
Kindergarten ohnehin schon ein Zuschussgeschäft
Dass der Markt den wegfallenden Betrag nicht selbst übernehmen kann, machte Geschäftsleiter Roland Gehring deutlich. Würde die Gemeinde die Eltern weiterhin um 100 Euro pro Kind und Monat entlasten, würde sich das Defizit ihrer Kindertageseinrichtungen um mehr als 200.000 Euro jährlich erhöhen. Geld, das angesichts der Haushaltslage nicht zur Verfügung steht. Schon jetzt muss die Gemeinde erhebliche Summen zuschießen. Allein beim Kindergarten Rattelsdorf standen im vergangenen Jahr Einnahmen von rund 686.000 Euro Ausgaben von knapp 1,26 Millionen Euro gegenüber. Das Defizit betrug damit gut 573.000 Euro. Auch für 2026 zeichnet sich erneut ein deutliches Minus ab. Bis Anfang November lag es bei rund 388.000 Euro, wobei die Jahresrechnung noch nicht abgeschlossen ist.
Dabei hatte der Marktgemeinderat erst im Juli eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge beschlossen, die seit September gilt. Eine weitere Anhebung zum Jahreswechsel ist nicht vorgesehen. An den regulären Gebühren ändert sich also nichts, allerdings entfällt der bislang abgezogene staatliche Zuschuss. Für die betroffenen Eltern macht das unter dem Strich keinen Unterschied: Sie müssen künftig 100 Euro mehr bezahlen. Die Eltern wurden bereits im Oktober schriftlich über die bevorstehende Änderung informiert.
Verständnis für die Eltern, aber kein finanzieller Spielraum
In der Diskussion zeigte sich, dass die Entscheidung keinem der Gemeinderäte leichtfiel. Dritte Bürgermeisterin Christine Jäger (SPD) äußerte Verständnis für die betroffenen Familien. Gerade wenn mehrere Kinder betreut werden müssten, sei die zusätzliche Belastung erheblich. Gleichzeitig könne man von der Gemeinde angesichts ihrer finanziellen Situation nicht verlangen, den wegfallenden staatlichen Zuschuss zu übernehmen. Sie erinnerte daran, dass es diese Förderung früher ebenfalls nicht gegeben habe.
Matthias Welsch (CSU) verwies auf die Qualität der Betreuung. Rattelsdorf verfüge über einen sehr guten Anstellungsschlüssel und könne damit eine hervorragende Betreuung der Kinder gewährleisten. Das habe allerdings auch seinen Preis. Eine weitere Frage beschäftigte Benedikt Gunzelmann (VU): Was müsse die Gemeinde eigentlich tun, um von den zusätzlichen staatlichen Mitteln zu profitieren? Eine konkrete Antwort darauf gab es noch nicht. Scheerbaum verwies auf die vom Ministerium genannten Qualitätskriterien. Dabei stelle sich allerdings die Frage, wie sich die ohnehin gute Betreuungsqualität noch steigern lasse. Mehr Personal würde wiederum zusätzliche Kosten verursachen.
Geschäftsleiter Gehring machte jedenfalls wenig Hoffnung, dass die neue Förderung die finanzielle Situation grundlegend verändern könnte. Auch 2027 sei nicht damit zu rechnen, dass die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen schwarze Zahlen schreiben. Für Familien mit geringem Einkommen gibt es immerhin Unterstützungsmöglichkeiten. Scheerbaum verwies auf die Regelungen des Sozialgesetzbuchs, nach denen unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für die Kinderbetreuung übernommen werden können.
Am Ende fiel die Entscheidung einstimmig: Der Markt Rattelsdorf wird den wegfallenden staatlichen Elternbeitragszuschuss nicht aus eigenen Mitteln ersetzen. Damit gelten ab Januar die bereits im September festgelegten Elternbeiträge ohne die bisherige Ermäßigung.
Alte Schule Ebing: Bebauungsplan beschlossen
Eine Entscheidung, die den Marktgemeinderat schon seit Monaten beschäftigt, fiel auch für die Alte Schule Ebing. Nach mehreren Beteiligungsrunden und zahlreichen Einwendungen aus der Bevölkerung hat das Gremium den Bebauungsplan nun einstimmig als Satzung beschlossen. Damit ist das kommunale Planungsverfahren einen entscheidenden Schritt weiter.
Auf dem Gelände der ehemaligen Schule soll neben der künftigen Nutzung des alten Schulgebäudes auch neuer Wohnraum entstehen. Vorgesehen sind drei Baukörper mit insgesamt etwa 40 Wohnungen, insbesondere für betreutes Wohnen im Alter. Sollten nicht alle Wohnungen an ältere Menschen vermietet werden können, ist auch eine Nutzung durch jüngere Bewohner oder Familien denkbar. Eine verbindliche Beschränkung auf bestimmte Altersgruppen enthält der Bebauungsplan nicht. Gerade die geplante Wohnbebauung sorgt bei einigen Anwohnern seit längerer Zeit für Kritik. Sie befürchten, dass die neuen Gebäude zu hoch und zu massiv ausfallen und dadurch angrenzende Grundstücke stärker verschattet werden. Auch die Parkplatzsituation, zusätzlicher Verkehr und mögliche Auswirkungen auf den Wert bestehender Immobilien wurden wiederholt angesprochen.
In der zweiten Beteiligungsrunde gingen erneut mehrere Stellungnahmen aus der Bevölkerung ein, darunter auch ein anwaltliches Schreiben. Kai Kutzner von der Planungsgruppe Strunz erläuterte die eingegangenen Einwendungen und die dazu erarbeiteten Abwägungen. Selbst ein Schreiben, das erst deutlich nach Ablauf der Beteiligungsfrist eingegangen war, wurde noch behandelt.
Kritik bleibt, Gemeinde hält an Planung fest
Dass sich die Anwohner mit ihren Bedenken nicht ausreichend berücksichtigt fühlen, wird in den Stellungnahmen deutlich. Vor allem die Höhe der Gebäude und die befürchtete Verschattung bleiben Streitpunkte. Die Gemeinde verweist dagegen auf die geltenden Abstandsflächen und eine bereits durchgeführte Untersuchung zum Schattenwurf. Zudem waren die ursprünglich vorgesehenen maximalen Firsthöhen schon im bisherigen Verfahren reduziert worden: von 14,50 auf 13,50 Meter beziehungsweise von 11,80 auf 10,50 Meter. Auch die Befürchtung, es könnten zu wenige Parkplätze entstehen, wurde erneut vorgebracht. Die Gemeinde stellt dazu klar, dass grundsätzlich ihre Stellplatzsatzung gilt. Mögliche Abweichungen oder Ablösungen müssen nach den dort festgelegten Regeln behandelt werden. Die entsprechende Passage in der Begründung zum Bebauungsplan wird präzisiert.
Ein weiterer Punkt betrifft die Zahl der Wohnungen. Die bislang genannten 40 Einheiten sind keine verbindlich festgesetzte Höchstzahl, sondern die derzeit erwartete Größenordnung. Der Bebauungsplan legt den baulichen Rahmen fest, während Einzelheiten erst im späteren Genehmigungsverfahren geklärt werden. Die Gemeinde begründet das Vorhaben unter anderem mit dem Bedarf an Wohnraum und dem sparsamen Umgang mit Flächen. Statt neue Baugebiete am Ortsrand auszuweisen, soll eine bereits vorhandene Fläche innerhalb des Ortes genutzt werden. Das Grundstück befindet sich zudem im Eigentum des Marktes.
Die Einwendungen wurden dabei nicht einfach übergangen. Bereits im bisherigen Verfahren hatte es Änderungen an der Planung gegeben, außerdem fand neben den vorgeschriebenen Beteiligungsrunden eine zusätzliche Informationsveranstaltung statt. In der nun abgeschlossenen Abwägung setzte sich der Gemeinderat erneut mit den vorgebrachten Argumenten auseinander. Die grundsätzlichen Bedenken gegen die Dimension der Bebauung konnten damit allerdings nicht ausgeräumt werden. Die Gemeinde hält das Vorhaben weiterhin für städtebaulich vertretbar.
Sämtliche Abwägungsbeschlüsse wurden einstimmig gefasst. Auch beim anschließenden Satzungsbeschluss gab es keine Gegenstimme. Mit der noch ausstehenden Bekanntmachung kann der Bebauungsplan in Kraft treten. Damit ist der planungsrechtliche Rahmen für die weitere Entwicklung des Geländes geschaffen.


