Im Rattelsdorfer Gemeinderat ging es einmal mehr um das Langzeitprojekt „Querungshilfe Ebinger Hauptstraße“. Und auch die zu sanierende Gemeindeverbindungsstraße nach Zapfendorf war Thema. Wie geht es hier weiter?
Querungshilfe an der Ebinger Hauptstraße – zu erwartende Kosten nicht einschätzbar
Es fiel dem neuen Mitarbeiter der Planungsgruppe Strunz, Valentin May, sichtlich schwer, dem Marktgemeinderat den aktuellen Stand der Planungen im Bereich Kreuzung Angerstraße/Gartenstraße / Anschluss Ebinger Hauptstraße (BA 32) aufgrund der beabsichtigten Verkehrssicherheitsverbesserung vorzutragen, denn „so einen Fall hatten wir noch nie!“
Als Nachfolger von Ingo Jacobsen (Dipl.-Ing.) werde May zukünftig dieses Projekt begleiten, so wurde der Referent zuvor von Bürgermeister Bruno Kellner dem Marktgemeinderat vorgestellt. Bei Anlegen der Querungshilfe sowie des Geh- und Fahrradweges sei mit 50 Prozent Förderung zu rechnen, ergänzte das Gemeindeoberhaupt.
Eine erste Einschränkung des Bauvorhabens bestand nun darin, dass die Landkreisverwaltung die beiden vom Marktgemeinderat gewünschten Querungshilfen nicht akzeptiert hat, was eine modifizierte Planung erfordere. Verwirklicht werden dürfe nur eine, und zwar die Westliche, auf Höhe der Gasübergabestation und als direkte Verbindung zum Gesundheitszentrum. Die Verbindungsstrecke der am Discounterparkplatz vorhandenen asphaltierten Fußgängerrampe auf die Kreisstraße soll mittels drei-Meter-breitem Gehweg dorthin geführt werden. Um dieser Querungshilfe den nötigen Platz zu schaffen, muss die Einmündung von der Gartenstraße aufgeweitet werden. Und somit folgte die eigentliche Hiobsbotschaft, die der Ingenieur erklären sollte: Durch diese Aufweitung müssten nicht nur zahlreiche Markierungssäulen für die Gasleitung abgebaut, sondern auch die Leitungen und Schieber darunter mittels komplizierten Verfahren verlegt werden. Das abgeänderte Bauvorhaben verläuft über den Schutzstreifen der Gasleitung, und auch ein Schaltschrank muss einen neuen Standplatz erhalten. Die Kosten sind noch nicht planbar, werden aber vom Betreiber als „kostenintensiv“ deklariert.
Schließlich müssen auch die Entwässerungsgräben nord- und südlich der Kreisstraße nach Errichtung des drei Meter breiten Gehweges an die neue Böschung angepasst werden. Bemerkt wurde ebenfalls, dass somit auch das Honorar für die Planung und Umsetzung steigen würde.
Die Marktgemeinderäte waren sich einig: „keine Kosten, kein Beschluss“. Immerhin müsse man zusätzlich auch die Anbindung des neuen Baugebiets „Hergeten III“ berücksichtigen. Die „billigste Lösung“, nämlich die Anlage eines Zebrastreifens, wie es Andreas Schneiderbanger (Ebinger Liste) vorschlug, werde vom Landratsamt nicht gewollt, da es sich um eine Kreisstraße handelt, so Experte May, „und dieser Übergang dort eine gewisse Sicherheit nur vortäuschen würde.“
Die asphaltierte Fußgängerrampe (2,50 m) führt vom Parkplatz des Discounters direkt auf die Kreisstraße BA 32 (Ebinger Hauptstraße) – ohne Querungshilfe auf den gegenüberliegenden Geh- und Fahrradweg besteht ein großes Gefahrenrisiko für Fußgänger und Radfahrer.
Ausbau der GVS „Rattelsdorf–Zapfendorf“ – Informationen über einen aktuellen Zapfendorfer Beschluss sorgt für Irritation
Zweiter Bürgermeister Hans-Jürgen Scheerbaum (CSU) zeigte sich anlässlich seiner Anfrage zum Sachstand der Gemeindeverbindungsstraße Zapfendorf–Rattelsdorf sichtlich irritiert. Zumal er im Amtsblatt der Nachbargemeinde (Nr. 13/2022) aktuelle Informationen zu einer E-Mail vom 30. Mai 2022 lesen durfte, sowie Äußerungen des eigenen Gemeindeoberhaupts, die dem Ratsgremium bisher nicht bekannt waren. Die E-Mail-Nachricht erklärte aufgrund der im März durch Zählung ermittelten Verkehrsbelastung eine grundsätzliche Fördermöglichkeit der Straße. Daraufhin hätte Bürgermeister Bruno Kellner bei der Regierung von Oberfranken nachgefragt, so die amtliche Mitteilung des Nachbarn, „ob auch lediglich eine Oberbauverstärkung förderfähig werde“. Dies wurde gleichfalls bestätigt, die mögliche Bauweise sei allerdings von einem beauftragten Ingenieurbüro technisch zu prüfen und zu begründen, so die Antwort der Behörde. Und hier kam die Kritik des zweiten Bürgermeisters: Der Beschluss für die Beauftragung sei bereits im Jahr 2017 gefasst, jedoch bisher nicht umgesetzt worden, warum? Es ginge immerhin um ein Bauvolumen von ca. 3,5 Millionen Euro.
In Zapfendorf hätte man jetzt am 23. Juni 2022 den Beschluss zu einer Grundsatzentscheidung gefasst, dort stimmte man einhellig für den Vollausbau der GVS mit einem getrennt von der Straße errichteten Geh- und Radweg.
Diese Nachricht fand auch Christine Jäger (SPD) „interessant“: „Da zwei Drittel des Streckenabschnitts auf Rattelsdorfer Gemarkung liege, sei der Markt Rattelsdorf ‚Herr‘ des Verfahrens“, erinnerte sie. Für Bürgermeister Kellner war der Zapfendorfer Beschluss zu vorschnell, da er eine „abgespeckte Version“ mit ca. 800.000 Euro in Betracht ziehen wollte, zumal bisher für den geplanten Radweg die Grundstückseigentümer keine Fläche abtreten wollten. Die öffentliche Diskussion endete schließlich damit, dass die Beauftragung eines qualifizierten Planungsunternehmens jetzt umgesetzt werden müsse.
Weitere Informationen aus der Sitzung
Die wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Brauchwasser aus dem ehemaligen „Tiefbrunnen II“ wurde erteilt.
Pfarrer Reinhold Braun bedankt sich herzlich für sein Abschiedsgeschenk, das er erhalten hat.
Die Schlussrechnung der Fa. Kutter (ca. 340.000 Euro) wird erst ausbezahlt, wenn die festgestellten Mängel (Risse) auf der Laufbahn beim Sportlerheim repariert sind (Beschluss: 10 : 4 Stimmen).
Auf Nachfrage von Oliver Prath (CSU), wo die Itz-Kids zukünftig Lagermöglichkeiten bekommen würden, entgegnete Bürgermeister Bruno Kellner (VU), dass ein Bauplan für einen Anbau an der Schule in Arbeit sei.
Als neuer Termin für die Überführung der Itz-Kids in die Ganztagesschule sei mittlerweile der 1. September 2023 genannt.
Sabina Sitzmann-Simon (CSU) erinnerte daran, dass die Vorstellung eines zweiten Planungsbüro für das Projekt „Alte Schule Ebing“ bereits ab Juli 2022 angedacht war. Angeregt wurde von ihr auch zu prüfen, ob eine Umrüstung der Gasheizungen in den öffentlichen Gebäuden auf Flüssiggas oder andere Heizquellen möglich sei.
Der Gesprächstermin bezüglich der Prüfung von Photovoltaikanlagen auf Gemeindedächern mit einer Fachfirma konnte hingegen stattfinden, informierte der Bürgermeister.
