Reckendorf: Haushalt und Abschiede

Veröffentlicht am 25. Mai 2020 von Adelheid Waschka

In Reckendorf wurden die ausscheidenden Gemeinderäte verabschiedet. Aber die Sitzung bot noch viel mehr – Lob und Applaus erhielt Kämmerin Doris Müller vom Gemeinderat Reckendorf dafür, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode 2014/20 fünf Haushalte innerhalb der VG Baunach zusammen- und vorstellen konnte. Für Reckendorf selbst weist der Vermögenshaushalt im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs von 200.000 Euro auf, umfasst somit 2.615.000 Euro.

Mit einem angesetzten Verwaltungshaushalt in Höhe von 3.459.400 Euro summiert sich der Ansatz im Ganzen auf 6.074.400 Euro, was eine Steigerung von 3,51 Prozent darstellt. Neu im Haushalt ist die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Schule, die Sanierung der Außentreppe und die Erneuerung der Toiletten (168.000 Euro). Ansonsten wurden die Großprojekte aus dem Vorjahr meist weitergeschoben, wie zum Beispiel die Steinerne Brücke (230.000 Euro), die Querungshilfe an der B279 (160.000 Euro/Anteil: Staatliches Bauamt 102.000 Euro und dortige Kanalsanierung 66.000 Euro), Gehsteige (85.000 Euro), die Asphaltdecke der östlichen Bahnhofstraße (200.000 Euro), der Radweg Laimbach-Gerach (anteilig 80.000 Euro), die Abwasserbeseitigung 40.000 Euro, die Fällmittelstation 40.000 Euro sowie im Baugebiet Knock 80.000 Euro. Eine Skateranlage (50.000 Euro) kann mit Zuschüssen des Caritas-Fördervereins für Kinder-  und Jugendarbeit e.V. (30.000 Euro) eingeplant werden.

Die Restkosten für die Renovierung der Leichenhalle werden mit 90.000 Euro (Drainage-Abfluss am Leichenhaus) beziffert, 20.000 Euro sind für eine Reihenurnengräberanlage angedacht. Für den Bauhof werden ein Bulldog-Ersatzfahrzeug mit 70.000 Euro, Sozialräume und das Fundament der Stahlhalle mit 35.000 Euro beziffert. Ein Bürgerbus im Wert von 60.000 Euro soll ebenfalls angeschafft werden, wenn das Landratsamt sich mit 10.000 Euro Zuwendungen beteiligt. Die Kosten für Schaffung von Mieträumen im Rathausgebäude in Höhe von 175.000 Euro werden mit 50.000 Euro gefördert. Zur Finanzierung des Eigenanteils soll ein zinsverbilligtes Darlehen (105.300 Euro zu null Prozent Zins; Laufzeit: zehn bzw. 20 Jahre) im Rahmen des Förderprogramms aufgenommen werden.

Der Verwaltungshaushalt finanziert sich aus 2,5 Millionen Steuereinnahmen, und Eingängen aus Verwaltung und Betrieb in Höhe von 815.200 Euro sowie „Sonstigen“ 129.600 Euro, Grundsteuer A (14.500 Euro) und B (146.000 Euro/bei 400Prozent Hebesatz).

Personalkosten sind stark gestiegen

Ein Gewerbesteuerrückgang ist seit 2018 zu beobachten. Damals mit 719.000 Euro beziffert, lautete das Ergebnis aufgrund von Insolvenz nur 389.065 Euro. 2019 lag der Ansatz daher bei 432.000 Euro und aktuell bei 260.000 Euro (Hebesatz 380 Prozent), wobei die Auswirkungen der Corona-Krise bereits mit eingerechnet wären. Die Umsatzsteuerbeteiligung ist mit 33.902 Euro fast gleichbleibend. Bei der Einkommensteuerbeteiligung ist ein leichter Anstieg von 1,142 (2019) auf 1,158 Millionen zu verzeichnen, die Schlüsselzuweisung wird mit 806.280 Euro (Vorjahr 753.084 Euro) angesetzt. Somit liegt die Steuerkraft der Einwohner bei 663,67 Euro und die Kreisumlage bei 759.355 Euro.

Ins Auge sticht die Personalkostenentwicklung seit 2011: Innerhalb der letzten neun Jahre ist diese um 200.000 Euro gestiegen, von 215.792 auf 413.100 Euro. Die Höhe der Schulverbandsumlage beträgt 162.232,56 Euro. Bei 90 Schülern, welche die Grund- und Mittelschule Baunach besuchen, sind für jeden Schüler 1.803 Euro zu hinterlegen. Die VG-Umlage ist in den letzten sechs Jahren von von 242.484 Euro (2014) auf 438.343,71 Euro gestiegen.

Bei der Abwasserbeseitigung – 280,500 Euro Einnahmen stehen 346.700 Euro Ausgaben gegenüber – ist eine Differenz von 66.200 Euro nicht gedeckt. Deshalb wurde die Kommunalberatung Dr. Schulte mit einer Globalberechnung und Gebührenkalkulation der Abwasserkosten beauftragt.

Die Einwohnerzahl hat sich zum Stichtag 30. Juni 2019 um fünf, nämlich auf 2.022 Personen erhöht. Die Schulden sprangen hingegen von 1.094.182 Euro (2018) auf 2.030.206 Euro (2019) und werden jetzt mit leichtem Rückgang auf 1.868.376,45 Euro prognostiziert. Zum 1. Januar 2020 lagen diese bei 924 Euro pro Kopf (Vorjahr 1.007 Euro). Für Ende dieses Jahres werden sie mit 896 Euro angesetzt, wobei der Landesdurchschnitt bei 651 Euro je Einwohner liegt.

Aufgrund der Coronakrise wurde vom Finanzamt für einige Gewerbebetriebe der Messbetrag für die Vorauszahlungen im Jahr 2020 „auf Null“ gesetzt. Die Einnahmen aus der allgemeinen Rücklage kommen 2022 zum Erliegen, und die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde Reckendorf ist ungünstig, schloss die Kämmerin ihren aktuellen Finanzansatz. Ab nächstem Jahr ist für die Schule eine Investition in Höhe von 22 Millionen Euro vorgesehen. Die Kosten werden zwischen 2021 und 2028 in vier Bauabschnitten aufgeteilt und auf die Mitgliedsgemeinden der VG umgelegt.

Macht ein Bürgerbus in diesem Jahr überhaupt Sinn?

In der anschließenden Diskussion war man sich einig, dass Projekte zurückgestellt werden sollten. Auf Nachfrage von Gemeinderätin Clarissa Schmitt (CSU), warum die Gemeindeverbindungsstraße Laimbach/Manndorf entgegen der Vorbesprechung erst für 2021 geplant sei, hakte Dritter Bürgermeister Hubert Rottmann (WBFW) nach, ob diese Straße im Kernwegenetz-Konzept der Baunach-Allianz-Förderung aufgenommen sei. Ludwig Blum (CSU) erinnerte an die schlechte Beschaffenheit des Geracher Wegs beim Friedhof, der Wiesenthau- und Greiffenklaustraße, auch diese hätten mit aufgenommen werden müssen. Hierzu erwiderte der erste Bürgermeister, dass der Geracher Weg in der Städtebauförderung enthalten sei, hierfür aber das Städtebauliche Entwicklungskonzept abgeschlossen werden müsse.

Gemeinderat Hartwig Pieler (CSU) sah die Schaffung von Wohnraum im Rathaus als wichtig an, allerdings solle man mit dem Kapital vernünftig wirtschaften. Jürgen Baum (WBFW) stellte die Frage, ob man ein neues Fahrzeug für den Bauhof benötige, da man bisher in Bauhof und Feuerwehr gut investiert habe? Der Bürgerbus wurde zu diesem Zeitpunkt von allen in Frage gestellt, zumal in diesem Jahr keine Veranstaltungen angesetzt seien, für den man das Fahrzeug benötige.

Die Kritik an den hohen Umlagen für die Verwaltung beschwichtigte Kämmerin Doris Müller, indem sie sich auf ein jüngeres Gutachten bezog, wie die Verwaltung aufgestellt sein muss. Hartwig Pieler beklagte hierzu seine Beobachtung, dass zwischen den Kommunen ein großer Wettbewerb entstanden sei und hohe Besoldungsgruppen abgeworben werden: „Gute Ware hat eben ihren Preis!“ Mit einer Gegenstimme wurde der vorgestellte Haushalts- und Finanzplan beschlossen.

Kurzbericht des Bürgermeisters

Da schon zu Beginn der Sitzung ein großes Pensum (21 Tagesordnungspunkte/TOP) für den Abend zu erwarten war, wurde der Zusatzantrag von Gemeinderat Gerhard Pförtsch (CSU) bezüglich dem Umgang mit der Klärschlammausbringung, „ein Wahlkampfthema, das man seinen Wählern versprochen hätte“, abgeschmettert. Bereits in den letzten Sitzungen hatte Gemeinderat Andreas Knab (parteilos) diese Problematik ohne Ergebnis angesprochen. Informationsmaterial zu diesem Thema sei kurz vorher verteilt worden.

Erster Bürgermeister Manfred Deinlein (SPD) schritt daraufhin zu seinem Kurzbericht. Die Umweltgruppe hatte am Denkmal bereits vor der Corona-Krise die Wiesenbepflanzung ausgeführt, und den Garten am Rathaus in Parzellen eingeteilt, die von Interessierten bewirtschaftet werden können. Der Anbau für den Johanniter-Kindergarten wird derzeit im Landratsamt Bamberg besprochen, es werde mit einer Bauzeit von einem dreiviertel Jahr gerechnet. Mittlerweile wurden drei Straßenlaternen in der Bahnhofstraße mit einer geringeren Calvin-Zahl ausgestattet. Die antragstellenden Anwohner seien zufrieden und testieren einen besseren Schlafkomfort. Eine Nachtabschaltung der Nebenstraßen zwischen ein und vier Uhr wurde mit zwei zu zwölf Stimmen vom Gemeinderat abgelehnt, weil die Verkehrssicherheit innerhalb des Ortes im Vordergrund stehen sollte.

Für die Anschaffung eines Bürgermobils wurden drei Fördermodelle vorgestellt. Nach der vorausgegangenen Diskussion zum Haushalt, meldete Axel Cron (SPD) Zweifel daran an, „ob wir es uns erlauben können?“ In diesen Zeiten gingen die Leute aufeinander zu, man müsse sich organisieren und absprechen, um Onkel und Tante zu den Terminen zu fahren. So folgte der einstimmige Beschluss, diese Entscheidung zurückzustellen.

Weitere Themen der Sitzung vom 21. April 2020

Die vor zwei Jahren erlassene Veränderungssperre im Bebauungsgebiet „Ortskern“ (Seniorenwohnen/Gesundheitszentrum) auf den Grundstücken mit den Fl.-Nrn. 282, 282/2 und 282/3 wurde um ein Jahr verlängert; Fl.-Nr. 287 (ehemalige Brauerei Lechner) hingegen aus dem Geltungsbereich herausgenommen.

Da Reckendorf „ein attraktiver Ort sei“, so Erster Bürgermeister Manfred Deinlein (SPD), sei Bedarf an Wohnraum vorhanden, weshalb die Schaffung zweier Sozialwohnungen im Rathaus einstimmig beschlossen wurde.

Da im Friedhof ein Baumurnenfeld errichtet wurde, musste sowohl die Satzung über die gemeindlichen Bestattungseinrichtung wie auch die davon abhängige Gebührensatzung geändert werden. Bürgermeister Manfred Deinlein (SPD) schlug in der Sitzung zudem vor, auch die geplanten Urnenreihengräber bereits mit in die Satzung aufzunehmen. Nach eingehender Diskussion wurden die Kosten für die Röhren mit statt der veranschlagten 515 Euro auf 200 Euro herabgesetzt. Die Lage der Urnenreihengräber sollte noch näher festgesetzt werden, weshalb hier zunächst auf eine Gebührenfestlegung verzichtet wurde. Gemeinderat Bernhard Müller (SPD) erinnerte hier auch an vorherige Planungen, dass diese mit in die Diskussion einbezogen werden müssen.

Baumurnenfeld im Reckendorfer Friedhof

Der erste Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Markus Sippel (WBFW), erklärte nach Prüfung der Rechnung 2017, das für den Kanal keine Kostendeckung erreicht worden war, weshalb man die neue Gebührenkalkulation in Auftrag gegeben hatte. Sowohl für die Rechnung 2017 als auch 2018 wurde Entlastung erteilt.

Von Gemeinderat Bernhard Müller (SPD) wurde schließlich das Rätsel der bis zum damaligen Zeitpunkt laufenden Pumpen am Leichenhaus gelüftet, als die Grundwasserableitung im Friedhof zur Sprache kam. Müller entschuldigte, ja schämte sich dafür, dass er als Bauausschussmitglied nur ein Jahr lang auf den Oberbau gemerkt und nicht wahrgenommen hatte, dass der Boden darunter feucht sei. Auch als das Grab seiner Mutter doppelttief ausgehoben wurde, befand sich darin Wasser. In Zukunft solle dies unterbunden und durch die Anlage von Drainageleitungen auf dem Friedhofsgrundstück vermieden werden.

Für ihre aktive Jugendarbeit erhält die FFW 400 Euro, die GV Sängerlust 300 Euro und die Reckendorfer Musikanten zur Anschaffung von neuen Jacken 1000 Euro.

Ende der Legislaturperiode

Schließlich kam es am Ende der Sitzung noch zur Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte. Bürgermeister Deinlein dankte auch Silke Mergner, Ortssprecherin von Laimbach/Ober- und Untermanndorf sowie Zeitzenhof, die es geschafft hat, auf eigene Initiative das gestohlene Ortsschild durch ein neues zu ersetzen.

Thomas Stößel (WBFW) war während der letzten zwei Jahre als Nachrücker im Gemeinderat vertreten, engagierte sich in der Fair-Trade-Bewegung und knüpfte den Kontakt zur Umweltgruppe

Andreas Knab (parteilos) war Behindertenbeauftragter und bis 2019 Mitglied beim WZV der Reckendorfer Gruppe, im Gremium der Nathan-und-Rosa-Walter’sche-Kinderheimstiftung und „zeichnete sich stets mit dem Blick über den Kirchturm hinaus“, lobte Deinlein das Engagement des Rates während der vergangenen sechs Jahre.

Die verabschiedeten Gemeinderäte (von links): Christian Zweig (SPD), Andreas Knab (parteilos), Hubert Rottmann (WBFW) und Thomas Stößel (WBFW), in der Mitte 1. Bürgermeister Manfred Deinlein (SPD); es fehlt Falko Badura (SPD) und Ortssprecherin Silke Mergner

Christian Zweig (SPD) begleitete den Bau- und Umweltausschuss, sowie den Rechnungsprüfungsausschuss. Außerdem war er die Kontaktperson zum Caritas -Förderverein für Kinder und Jugendarbeit e.V., der neue Kindergartenspielplatzgeräte, zwei Fußballtore, einen Werkofen und die Skateranlage mitfinanziert hatte.

In dieser Legislaturperiode wurden sieben Bebauungspläne auf den Weg gebracht, renovierende Maßnahmen am Leichenhaus durchgeführt, die Seitenbachstraße fertiggestellt, Straßenleuchten auf LED umgestellt, der Bahnhof und Kirchturm saniert, der Johanniterkindergarten erweitert, die Kläranlage im Eigenbetrieb übernommen, die Baunach-Allianz in Rentweinsdorf geschlossen, das Städtebauliche Entwicklungskonzept angegangen, das Pumpenhaus erneuert und neue Wasserschutzzonen festgelegt. Hierfür stehe der Fährmann im Reckendorfer Wappen, meinte Deinlein, der die Gemeinde sicher über das Wasser trägt. Der Hopfen sei hingegen Symbol für die Feste, ein Höhepunkt war die Aufnahme von Reckendorf im Jazzfestival vergangenen Sommer.

Falko Badura (SPD), der nicht anwesend war, wurde ein herzlicher Dank für seine zwölfjährige Zugehörigkeit ausgesprochen. Von 2008 bis 2014 war er Behindertenbeauftragter und Mitglied in der Gemeinschaftsversammlung. In diesen Jahren wurde unter anderem der Parkplatz im Friedhof angelegt, die Restaurierung der Lourdeskapelle und Marienkapelle vorgenommen, der „Seitenbach“ und Kanal modernisiert, im FFW-Haus Heizung und Dach saniert, die Schule energetisch umgebaut sowie das FFW Löschfahrzeug angeschafft und der MTW bestellt. Für den Hopfen, das Feiern, steht der Apfelmarkt im Jahr 2010.

Seniorenbeauftragter und dritter Bürgermeister Hubert Rottmann (WBFW) ist seit Mai 2002 Mitglied des Gemeinderats gewesen. Von 2008 bis 2014 beriet er den Finanzausschuss, um dann im Mai 2014 das Amt des Dritten Bürgermeisters zu übernehmen. Erst jüngst wurde er zum Seniorenbeauftragten bestell, und wird dieses Amt auch noch weiterführen. Engagiert zeigte er sich in den ISEK-Workshops, er habe bei keiner Veranstaltung gefehlt, lobte das Gemeindeoberhaupt. In seiner ersten Legislaturperiode entschied Rottman über die Renovierung der ehemaligen Synagoge am Ahornweg, die Errichtung der Neuen Kläranlage und den Bau von Regenrückhaltebecken. Die Hopfendolde bezeichnet die 1150-Jahr-Feier im Jahr 2005, fügte Bürgermeister Deinlein abschließend hinzu: „Allen sei Dank und Vergelt’s Gott gesagt!“ Als Präsent wurde den anwesenden Gemeinderäten eine Wanduhr mit dem Gemeindewappen und Impressionen aus dem Ort überreicht.

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