Im Titelbild: Für die Ortsdurchfahrt in Reckendorf gilt auf der B 279 bis Ende des Jahres eine Vollsperrung. Die Umleitung für den Schwerlastverkehr geht über die B4, Untermerzbach und Ebern.
„Wir müssen sparen“, so gab Erster Bürgermeister Manfred Deinlein (SPD) während der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause die Devise aus. Es stand der Haushalt im Mittelpunkt, der von VG-Kämmerin Doris Müller vorgestellt wurde.
2024 teilt sich der Gesamthaushalt in Höhe von 8.284.500 Euro in 3.831.100 Euro als Vermögensanlage und 4.453.400 Euro für Verwaltungszwecke auf. Die Steigerung beträgt im Vergleich zum Vorjahr (7.700.000 Euro) 7,59 Prozent. Dabei sei die Zahl der Einwohner nur minimal von 2007 auf 2010 gewachsen. Die seit 2019 zwischen zwei und anderthalb Millionen Euro pendelnden Schulden werden sich dieses Jahr auf 2,3 Millionen Euro belaufen und 2025/2026 von 4,8 Millionen auf 7,3 Millionen anschwellen. Pro Kopf wachsen sie von 1.175,53 Euro auf 2.404,43 Euro an; 2023 lag sie noch bei 763,12 Euro. Für die Deckung ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 2.794.000 Euro notwendig.
Als Investitionen dürfen die Renovierungsarbeiten an der Schule (253.000 Euro), Maßnahmen am Außenbau des Rathauses (60.000 Euro), Asphaltierung der Skateranlage (30.000 Euro), Studie Kinderhortneubau, Planung Baunachbrücke, Pilzbefallbeseitigung im Archiv und Teil 2 der Gemeindechronik (jeweils 10.000 Euro) gesehen werden. Der Ideenwettbewerb für das „Stolbinger-Gelände“ ist mit 100.000 Euro bei 80-prozentiger Förderung anzusetzen. Allerdings sind laut Kurzbericht des Bürgermeisters schon 130.000 Euro einkalkuliert. Die zu erwartenden Kosten für die Hauptstraße (Grunderwerb, Gehsteige, Querungshilfe) werden im Jahr 2025 fortgeführt (Aufwand ca. eine Million Euro, abzüglich zehn Prozent Zuwendungen). Die Sanierung der dortigen Abwasserbeseitigung sehe jeweils 200.000 Euro pro Jahr vor, zitiert Kämmerin Müller aus dem beachtlichen Zahlenwerk. Neben der Oberflächensanierung Greifenklau-/Wiesenthaustraße ist für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Reckendorf-Manndorf über Zeitzenhof 2024/25 eine Gesamtsumme in Höhe von 850.000 Euro anzusetzen. Für Regenrückhaltebecken, unter anderem am Geracher Weg, wird mit Kosten in Höhe von 210.000 Euro gerechnet.
Die im Verwaltungshaushalt angesetzten Einnahmen (4.453.400 Euro) speisen sich aus drei Millionen Euro Steuern und allgemeinen Zuweisungen, eine Million Euro von Verwaltung und Betrieb sowie „Sonstige“. Die Hebesätze der Grundsteuer (A und B) liegen derzeit bei 400 % (bis 2019: 420 %), der Gewerbesteuer bei 380 %. Es wurde von der Prüfungsstelle des Landratsamtes schon signalisiert, dass der Haushalt nur Genehmigung findet, wenn diese Sätze für 2025 angehoben werden.
Rückgriff auf Rücklagen nötig
Bei einer aktuellen Steuerkraftschätzung mit ca. 1,5 Millionen Euro (736,42 Euro pro Einwohner) ist mit einer Schlüsselzuweisung von ca. einer Million Euro zu rechnen. Daneben liegen die Umlagekraft bei 2.220.000 Euro und die Kreisumlage bei 943.500 Euro (21 % der Gesamtausgaben). Der weitere Aufwand sieht entsprechend 576.500 Euro für Personal (13 %) und 964.000 Euro für sächliche Verwaltung und Betrieb vor. Die Schulumlage liegt bei 223.200 Euro (5 %), die VG-Umlage bei 517.400 Euro (12 %) und die Betriebskostenförderung Kitas bei 1.044.000 Euro (24 %). Zur Kostendeckung wird auf Rücklagen in Höhe von 1.325.000 Euro zurückgegriffen. Trotzdem sei die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde ungünstig, die „freie Spitze“ liege bei „minus 418.000 Euro“, schloss Doris Müller ihren Finanzbericht, „und dabei ist voraussichtlich die Spitze der Fahnenstange als Auswirkung der Finanzkrise noch nicht erreicht.“
Nach dem allgemeinen Dank des Gremiums meldete sich der Zweite Bürgermeister Jürgen Baum (WBFW) zu Wort: „Drei Straßen in diesem Jahr, muss das sein? Zweimal 400.000 Euro?“ Und Markus Sippel (WBFW) erklärte: „Ich stimme nicht zu, das Einsparpotenzial geht nicht weit genug!“ Auch Matthias Demling (SPD) merkte an, dass der Ausbau der Zeitzenhofer Straße mit der Sperrung B 279 nicht koordinierbar sei. Wogegen Axel Cron (SPD) sich über die Ausführungen wunderte, da die beiden Straßen von der Mehrheit im Finanzausschuss schon herausgenommen worden waren. Mit Blick auf den Bürgermeister fragte Markus Sippel (WBFB): „War es Deine Meinung, es drinnen zu lassen?“
Schließlich wurde der mehrheitliche Beschluss gefasst, den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Manndorf-Reckendorf (Zeitzenhofer Straße) sowie der Greiffenklau-/Wiesenthaustraße zurückzustellen.
Kämmerin Müller erklärte, dass der Haushalt nicht korrigiert werden müsse, das sei schon mit dem Landratsamt so abgesprochen. Der Vorentwurf wurde daher mit zwei Gegenstimmen auf den Weg gebracht. Und Markus Sippel (WBFW) erinnerte den Bürgermeister daran, dass man nicht weiter komme, er müsse für die Verwirklichung der Projekte sorgen und er solle die Beschlüsse auch umzusetzen.
Zusätzlich musste noch abgestimmt werden, die Grundsteuer A und B zu erhöhen, wie auch die Gewerbesteuer auf 420 % für das Jahr 2025 anzuheben. Hierin waren sich alle einig.
Getränke vom Sitzungsgeld
Die Sparmaßnahmen gingen nach dem Bürgermeister so weit, dass er für die Informationsveranstaltung der Gemeinde „Das Handy, mein Kind und ich“, welche Jugendbeauftragte Clarissa Schmitt (CSU) durchgeführt hat, die Getränke für den Elternabend nicht übernehmen wollte. Auch einen Beschluss ließ er nicht zu. Dass die Angelegenheit nicht schon vorher im Gemeinderat besprochen werden konnte, erklärte das Gemeindeoberhaupt damit, „dass wir keinen Haushalt hatten“. Jetzt habe er ein Budget und wenn der Gemeinderat es absegnet, dann könnte er es machen. Die Gemeinde sei aber nicht in der Situation, Getränke hinzustellen und die Gäste „zu bemuttern“. Mit Bezug auf sein Haushaltsbudget erklärte der Bürgermeister, diese Angelegenheit sei als Geschäft der laufenden Verwaltung zu sehen, wofür der Gemeinderat nicht zuständig sei. Gemeinderat Matthias Demling (SPD) kürzte endlich die Diskussion ab: „Da ich die Getränke besorgt habe, übernehme ich die Kosten und zahle sie von meinem Sitzungsgeld.“
Festgestellt wurde auch, dass die Eröffnung des Hartplatz der Gemeinde im Übrigen kein Geld gekostet habe, da die Jugendbeauftragte alles durch Sponsoren abdecken konnte. Die Frage, ob in Zukunft der Ehrungsabend und der Neujahrsempfang für die Ehrenamtlichen stattfinden würde, ließ das Gemeindeoberhaupt offen.
Schon in der letzten Sitzung war der Bürgermeister als einziger dagegen, dass der Aktionstag „Landkreis in Bewegung“ zur Inklusion von Behinderten aus Mitteln der Kommune bestritten wurde, obwohl alle anderen für den Antrag des Zweiten Bürgermeister Baum gestimmt hatten, damit die Gemeinde auch vertreten wäre. Die Vorfinanzierung einer Fitnesstrainerin war vom Ortsverband der CSU geleistet worden. Da der Vorsitzende übersehen hatte, dass Gemeinderätin Clarissa Schmitt als Vorsitzende dieser Gruppe von der Beschlussfassung auszuschließen sei, musste der Antrag ein weiteres Mal auf die Tagesordnung. Auch diesmal stimmte Deinlein als einziger dagegen.
Langzeit-Vollsperrung B 279 Ortsdurchfahrt Reckendorf
Allerdings stand für den Gemeinderat eine ganz andere Nachricht im Fokus der Sitzung: Das Gremium hatte als letztes von der Vollsperrung der B 279 auf der Reckendorfer Hauptstraße während der anstehenden Bauarbeiten erfahren. „Was zu bemängeln ist, ist der Informationsfluss“, stellte Markus Sippel (WBFW) fest, es könne nicht sein, dass man es als Betroffene später erfahre als die VG Ebern. Für Zweiten Bürgermeister Jürgen Baum (WBFW) war diese Nachricht „eine Katastrophe“, habe er doch vor fünf Tagen wohl als erster vor Ort von der Vollsperrung erfahren. „Was jetzt passiert ist, war eine Vorankündigung des Straßenbauamts“, beteuerte Deinlein. In den E-Mails war nichts gestanden, er und die VG hätten bis Freitagnachmittag keine Meldung bekommen!
Die Vollsperrung erklärte der Bürgermeister als Notwendigkeit für die Baufirma, die auf der einen Straßenhälfte arbeitet, auf der anderen ihre Baumaschinen rangieren müsse. Dies erfolge sowohl im Norden wie auch im Süden der Ortschaft. Als Auftraggeber der Bauarbeiten, d.h. der anstehenden Sanierung von Kanal- und Wasserleitungen, wäre es die Aufgabe des Bauherrn, also der Gemeinde bzw. des Wasserzweckverbands, die Sperrung rechtszeitig anzukündigen und auszuweisen. Dies konnte im Nachgang beim Staatlichen Straßenbauamt in Erfahrung gebracht werden.
Sonstiges aus der Sitzung vom 31. Juli 2024
Der Tagesordnungspunkt „Heizungskonzept für Nathan und Rosa’sche Kinderheimstiftung mit Rathaus und weitere gemeindliche Gebäude“, vorgestellt durch das Ingenieurbüro Deinlein, wurde abgesetzt, da der zuständige Sachbearbeiter sich im Urlaub befand.
Nach Vorstellung der von Sachbearbeitern des Landratsamts aufgestellten Bedarfsanalyse für die zu erwartende Kinderbetreuung, erwähnte der Bürgermeister, dass diese für Reckendorf nicht passe, da die Kapazitäten mit Kindern aus Gerach und aus Priegendorf aufgefüllt werden. Der Neubau für den Hort müsse 2027 abgeschlossen sein. Es seien daher sowohl Bedarfsgespräche bei der AWO wie auch bei der Regierung nötig, wobei Zweiter Bürgermeister Jürgen Baum empfahl, auch den Bürgermeister von Gerach mitzunehmen.
Auf die Anfrage von Clarissa Schmitt (CSU), ob denn das Grundstück zwischen Rathaus und Zahnarztpraxis, auf dem der Bürgermeister seinen 60. Geburtstag gefeiert und auch die Veranstaltung des Blues- und Jazzfestival stattgefunden hatte, auch jedem Reckendorfer Bürger zum Feiern zur Verfügung stünde, bejahte er, in dem er es an Bedingungen knüpfte. Es stellte sich heraus, dass die Eigentümerin die Nathan-und-Rosa-Walter’sche-Kinderheim-Stiftung sei, und er es als Erster Vorsitzende genehmigt habe. Über eine solche Aussage und darüber dass es keine Vergütung gegenüber der Stiftung gegeben hatte, waren die drei weiteren anwesenden Stiftungsräte offensichtlich verwundert.
