Versicherungstechnische Fragen zum Faschingsumzug, Zuschussanträge, aber auch eine Beschrankung des Bahnübergangs in Baunach standen auf der Agenda bei der jüngsten Sitzung des Stadtrats. Bürgermeister Ekkehard Hojer berichtete auch über landkreisweit sinkende Flüchtlingszahlen und die bisher leerstehenden Unterkünfte in Baunach.
Mit einigen Minuten Verspätung begann die Sitzung des Baunacher Stadtrats am 3. Mai 2016. Denn zuvor hatten sich die Räte mit den Reckendorfer Gemeinderäten und der Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner (CSU) getroffen, um in Sachen Umgehung einen Schritt weiterzukommen. Über die Ergebnisse wurde nichts bekannt, die Sitzung war nichtöffentlich. Klar ist nur: Der Reckendorfer Gemeinderat hat sich zwar zunächst gegen eine Osttrasse ausgesprochen, nun soll aber ein Ratsbegehren durchgeführt werden. Entscheiden werden also die Bürger – über die drei Varianten Osttrasse, Westtrasse oder Ortsdurchfahrt.
In seinem Kurzbericht sprach Bürgermeister Ekkehard Hojer das Thema nur kurz an und verwies auf die Einwendungen zum Bundesverkehrswegeplan, die er fristgerecht abgegeben habe. Ein weiteres Thema waren die Flüchtlinge. Nachdem zurzeit keine neuen Unterkünfte benötigt würden und die Flüchtlingszahlen im Landkreis zurückgingen, stehen die beiden Unterkünfte in Baunach weiterhin leer. Für die am Bahnhof soll eventuell eine anderweitige Nutzung möglich werden, etwa als Mietwohnungen für anerkannte Flüchtlinge. Hojer blickte außerdem auf den 1. Baunacher Nachhaltigkeitstag zurück („eine tolle Veranstaltung“) und verkündete, dass die Stadt sich eine neue Vorgehensweise in Sachen Kirchweihbaum überlegen müsse. Denn die Feuerwehr wolle für die Aufstellung bei laufendem Kirchweihbetrieb nicht mehr die Verantwortung übernehmen.
Zuschussanträge: Eine Vertagung
Bereits in 2009 begann ein Verfahren zur Verbesserung der Sicherheit am Bahnübergang in Baunach. Nun sollen die Sicherungsanlagen erneuert und außerdem Halbschranken eingebaut werden. Straßenanpassungen sowie die Fortsetzung des Radweges sind nicht Gegenstand des Verfahrens. Als Bauzeit sind drei Monate angesetzt, wann es losgeht ist aber nicht bekannt.
Auf Wunsch der Stadt Baunach rüstet der 1. FC Baunach die Schließanlage im Sportheim um. Dafür fallen Kosten von rund 8.500 Euro an, die Stadt zahlt einen Anteil von 15 Prozent. Für Diskussionen im Gremium sorgte der Zuschussantrag an sich, der – legt man die Förderrichtlinien der Stadt zugrunde – zu spät einging. Denn Förderanträge müssen eigentlich vor der Beschaffung gestellt werden. Hojer begründete dies aus der Situation heraus: Eigentümer des Sportheims sei die Stadt, der FC profitiere aber von der neuen Anlage, die Zugänge mit unterschiedlichen Berechtigungen im Gebäude ermöglicht, etwa für Trainer oder den Schulsport. Somit sei nicht der Verein auf die Stadt, sondern die Stadt auf den Verein zugegangen, und der FC installiere die Anlage auf Forderung der Stadt. Bei drei Gegenstimmen wurde der Zuschussantrag angenommen.
Ein weiterer Zuschussantrag allerdings wurde vertagt. Die Kirchenverwaltung Reckenneusig wollte für die Innenrenovierung der Kirche „Rosenkranzkönigin“ einen Zuschuss von rund 8.000 Euro. Nachdem die Arbeiten aber nicht nur Investitionen, sondern auch erhaltende Maßnahmen wie einen Innenanstrich oder Bauteile für das Läutwerk beinhalten, wollte der Stadtrat vor einer Entscheidung eine detaillierte Kostenaufstellung sehen.
OKR und Stadt arbeiten zusammen
Veranstalter des Baunacher Faschingsumzuges ist bislang der Ortskulturring (OKR). Somit ist der OKR für sämtliche Antragsstellungen und auch für eine Haftpflichtversicherung verantwortlich. Das soll sich nun ändern. Auf Antrag des OKR wird künftig die Stadt als Veranstalter des Faschingsumzuges auftreten und die notwendigen Formalitäten erledigen. Der OKR bleibt aber Ansprechpartner für die Teilnehmer und übernimmt auch weiterhin die gesamte Organisation. Das Votum im Stadtrat fiel einstimmig aus.
