Nach umfangreicher Bürgerbeteiligung: Das ISEK steht

Veröffentlicht am 8. Oktober 2020 von Johannes Michel

Vor ziemlich genau zwei Jahren gab es in Baunach den Startschuss für die Erstellung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK). Dieses ist Voraussetzung, um Finanzmittel aus der Städtebauförderung zu erhalten. Nun stand der abschließende Beschluss des Stadtrats an. Außerdem verabschiedete das Gremium in seiner Sitzung vom 6. Oktober 2020 eine neue Geschäftsordnung.

Um die einzelnen Programmpunkte des ISEK ging es im Stadtrat nicht mehr. Die wurden dem neu gewählten Gremium bereits im Juli von Stadtplaner Leonhard Valier (Bamberg) und Gunter Schramm (Planwerk Nürnberg) vorgestellt. Vielmehr waren die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung Thema. Aus der Bürgerschaft habe es keine Einwände gegeben, erklärte Bürgermeister Tobias Roppelt. „Das spricht für die umfangreiche Bürgerbeteiligung, unter anderem mit über zehn Workshops, die wir angeboten haben.“ Gunter Schramm sowie Valiers Mitarbeiter Sebastian Pleyer präsentierten daher lediglich die Mitteilungen der Behörden zum ISEK.

Zum Beispiel die Barrierefreiheit. Baunach habe hier bereits viel erreicht, so die zuständige Stelle am Landratsamt Bamberg. Dennoch gebe es Luft nach oben. Bürgermeister Roppelt versprach, dieses Thema weiterhin zu verfolgen und bei der Detailplanung zukünftiger Maßnahmen auf jeden Fall zu berücksichtigen. Auch die B279 spielte eine Rolle, insbesondere in der Stellungnahme des Staatlichen Bauamts Bamberg. Das Amt sprach sich dabei etwa gegen die Errichtung von Fahrbahnverengungen an den Ortseingängen aus. „Wenn die Verengungen gleichzeitig eine Funktion als Querungshilfen erfüllen, lassen die Bauämter in der Regel mit sich reden“, ergänzte Schramm. In anderen Bundesländern seien reine Fahrbahnverengungen ohne Querung aber gang und gäbe. Für Baunach gelte es, dranzubleiben. „Es ist gerade viel im Fluss, wenn es um die Verkehrswende geht.“ Einstimmig wurden das ISEK und die Satzung zur Festlegung des zugehörigen Sanierungsgebiets dann vom Stadtrat auf den Weg gebracht.

Im September 2018 waren viele Bürgerinnen und Bürger gekommen, um den Auftakt zum ISEK zu begleiten.

Die Stadt Baunach übernimmt Wege

Zum Abschluss der seit rund 30 Jahren währenden Flurbereinigung übernimmt die Stadt Baunach Schotter- und Erdwege in einfacher Bauweise, wenn diese als gemeinschaftliche und öffentliche Anlagen dienen. Von der Teilnehmergemeinschaft (TG) wurde ein Konzept ausgearbeitet, wie die Wege abschließend hergerichtet werden sollen. Dies ist noch Aufgabe der TG. „Die Stadt müsste die Wege nach dem Gesetz nicht übernehmen, die Folge wäre aber, dass die TG dann nicht aufgelöst würde. Früher wurde das so gehandhabt, das hat sich aber nicht bewährt“, erklärte Franz Kamhuber vom Amt für ländliche Entwicklung in Bamberg. Zum Abschluss der Instandsetzung sei eine Begehung möglich, um die Ergebnisse auch zu verifizieren. „Nach 30 Jahren können wir damit die Flurbereinigung zum Abschluss bringen. Zwei meiner Vorgänger und natürlich auch die Stadträte haben sich intensiv mit diesem Thema über die Jahre beschäftigt“, so Bürgermeister Roppelt. Der Stadtrat stimmte abschließend einstimmig der Übernahme zu.

Nach mehreren Anläufen gab sich der Stadtrat auch eine neue Geschäftsordnung. Sie weicht nur leicht von der Muster-Geschäftsordnung, die der Bayerische Gemeindetag vorschlägt, ab. Aufgenommen wurde unter anderem, dass der Finanzausschuss künftig auch die Aufgabe eines Planungs- und Umsetzungsausschusses übernimmt und damit zum Beispiel eine Nachbetrachtung von Projekten durchführen kann. Der Bürgermeister wird zudem befugt, bei eingehenden Mitteilungen zu Bauleitplanungen der umliegenden Gemeinden seine Zustimmung ohne Stadtratsbeschluss geben zu können. Nur bei Großprojekten soll der Stadtrat einbezogen werden. Die Stadträte bekommen dennoch eine Information, wenn eine solche Zustimmung ohne Stadtratsbeschluss erfolgt. Und: Die Niederschriften der Stadtratssitzungen werden weiterhin veröffentlicht. Bei zwei Gegenstimmen wurde die neue Geschäftsordnung beschlossen. Stadträtin Manuela Fößel (FBB) hatte zuvor angeregt, über Ergänzungsvorschläge einzeln abstimmen zu lassen, was eine Mehrheit aber ablehnte.

Ein Selbsterntefeld in Baunach?

Angepasst wurde die Satzung zur Erhebung der Hundesteuer. Grund sind redaktionelle Änderungen, die vom bayerischen Innenministerium vorgeschlagen wurden. Zudem wurden die Gebühren (40 Euro für den ersten, 50 Euro für den zweiten, 75 Euro für jeden weiteren Hund, 600 Euro für jeden Kampfhund) nun innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft vereinheitlicht. Der Aufstellung des Bebauungsplans „Äußerer Berg“ in Reckenneusig stimmten die Räte ebenfalls zu.

Auf der Tagesordnung standen noch zwei Anträge des Bürgers Jens Peter Wurm. Er regte an, als Alternativangebot zum privaten Feuerwerk an Silvester eine Lasershow zu veranstalten. Diese würde zwischen 8.000 und 10.000 Euro kosten. Mehrere Stadträte sahen eine solche Veranstaltung nicht als städtische Aufgabe an. Von Sabine Saam kam aber die Anregung, den Altstadtbereich besonders zu schützen und eventuell über ein Böllerverbot in diesem Bereich nachzudenken. Wurms zweiter Antrag beschäftigte sich mit einer landwirtschaftlichen Fläche im Süden von Baunach entlang von Röderweg und Max-Schnös-Weg. Statt der möglichen Ausweisung von Bauland würde sich seiner Meinung nach hier ein Selbsterntefeld anbieten. Bürgermeister Tobias Roppelt meinte, Baunach tue schon viel in Sachen Nachhaltigkeit und wies auf die Aktion „essbare Stadt“ hin. Neues Bauland sollte man sich zudem nicht verbauen. Aber: Ein solches Thema könne natürlich weiterverfolgt werden. Stadträtin Manuela Fößel meinte, es solle auch der Nachhaltigkeitsbeauftragte der Stadt eingebunden werden, um ein solches Projekt langfristig zu ermöglichen.

Wohl kein Weihnachtsmarkt

In seinem Kurzbericht ging Roppelt auf einen Termin mit dem Landratsamt Bamberg in Sachen öffentlicher Personennahverkehr ein. Ab 2024 werden die Buslinien landkreisweit neu ausgeschrieben – für Baunach könne dies bedeuten, dass vom Bahnhof ein Zubringerbus alle zwei Stunden die weiteren VG-Gemeinden anbinden könnte, getaktet mit den Zugverbindungen. Und: Es habe ein Treffen mit den jährlich beteiligten Vereinen und der Werbegemeinschaft in Sachen Weihnachtsmarkt 2020 gegeben. Eine endgültige Entscheidung stehe noch aus – aber es habe sich gezeigt, dass es aufgrund der Corona-Vorschriften und einer notwendigen Besucherbegrenzung wohl schlecht für den diesjährigen Weihnachtsmarkt aussieht …

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