Restart für die Jugendarbeit – und wohl weniger Wahlplakate

Nach mehreren Monaten Vakanz geht die Jugendarbeit in der VG Baunach mit neuer Mitarbeiterin wieder los. Thema im Stadtrat waren auch Stellplätze, Spielplätze – und die Plakatierung für die Kommunalwahl im kommenden März.

Stellplatzsatzung beschlossen

Ein zentrales Thema war auch der Erlass einer neuen Stellplatzsatzung. „Neue gesetzliche Regelungen haben uns überholt“, erklärte Bürgermeister Tobias Roppelt mit Verweis darauf, dass eine Stellplatzsatzung vor gar nicht allzu langer Zeit bereits Thema im Stadtrat war. Hintergrund ist eine Änderung der Bayerischen Bauordnung: Ab Oktober entfällt die bisherige gesetzliche Pflicht, bei Neubauten Stellplätze nachzuweisen, die Kommunen müssen dies selbst regeln. Zudem sind einige der Vorgaben, die bisherige Satzungen machten, so auch in Baunach, nicht mehr zulässig – wie etwa mehr als zwei Stellplätze pro Wohneinheit zu fordern, was bisher bei großen Wohnungen der Fall war.

Stadträtin Manuela Fößel (FBB) schlug vor, einige Regelungen zu streichen, da es hier in der Vergangenheit häufig zu Ausnahmen gekommen sei und zudem einiges nicht konsequent durchgesetzt werde. Roppelt hielt dagegen: „Wir erlassen die Satzung für das komplette Stadtgebiet, auch für Bereiche, in denen kein Bebauungsplan besteht.“ Den Abstand von fünf Metern vor Garagen, der in der Baunacher Satzung enthalten ist, sah er beispielsweise als Sicherheitsaspekt, da Garagen nicht direkt an der Straße oder am Gehweg stehen können. Stadtrat Dominik Czepluch ergänzte: „Wir sollten einen gewissen Rahmen vorgeben, gut wäre auch, wenn Baunach eine Freiflächengestaltungssatzung hätte.“ Die Stellplatzsatzung selbst wurde einstimmig beschlossen, bei der Frage, ob gewisse Teile gestrichen werden sollen, gab es nur zweimal Pro-Stimmen.

Spielplatzsatzung wird vorbereitet

Auch beim Thema Spielplätze steht aufgrund von Vorgaben aus München eine Änderung an. Künftig entfällt die bisherige gesetzliche Pflicht, bei größeren Wohnbauprojekten eigene Spielplätze auf dem Grundstück anzulegen – Kommunen können sie aber über eine eigene Satzung weiter verlangen. Stadtrat Markus Stöckl (CSU) zeigte sich skeptisch: „Bauen wird durch eine solche Satzung unattraktiver und künstlich teurer.“ Dagegen sagte Dominik Czepluch (CBB): „Wenn jemand in der Lage ist, einen Wohnkomplex mit mehr als fünf Wohneinheiten zu erstellen, dann sollte auch an die Kleinsten gedacht werden.“

Mit acht gegen fünf Stimmen sprach sich der Stadtrat dafür aus, dass die Verwaltung einen Entwurf für eine Spielplatzsatzung erstellen soll. Diese soll dann in einer kommenden Sitzung beschlossen werden. Enthalten sein wird auch ein Passus, der es ermöglicht, gegen eine Ablösegebühr von 5.000 Euro auf den Bau eines Spielplatzes zu verzichten – dieses Geld käme dann den städtischen Spielplätzen zugute.

Stadtratsgruppierungen für Verzicht auf Wahlplakate

Unter „Sonstiges“ brachte Volker Dumsky (CWU) einen Punkt ein, der auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr zielte: „Wie gehen wir als lokale Gruppierungen mit Wahlplakaten um? Wir könnten darauf verzichten und somit viel Müll sparen.“ Weitere Stadtratsmitglieder sahen das ähnlich. Bürgermeister Roppelt betonte jedoch: „Gut, wenn wir uns einig sind, was wir aber nicht machen können, ist jemandem zu verbieten, Plakate aufzuhängen – wie etwa für die Kreistagswahl. Wenn die Gruppierungen im Stadtrat darauf verzichten, ist das nichts anderes als ein Gentlemen-Agreement.“ Auch bisher nicht im Stadtrat vertretene Parteien und Wählergruppen könnten plakatieren.

Luigi De Vita meinte: „Wenn einer aus der Reihe tanzt, würde das bei den Bürgern eher schlecht ankommen, wenn wir uns alle hier einig sind.“ Benedikt Schug ergänzte, ein solcher Verzicht nehme neuen Gruppierungen die Möglichkeit, Werbung für sich zu machen. Einig waren sich die Rätinnen und Räte aber trotzdem, auf die Wahlwerbung über Plakate zu verzichten. In Baunach gibt es zudem eine Plakatierungssatzung, die unter anderem die Anzahl von Wahlplakaten regelt.

Neues Löschwasserbecken und Herbstmarkt

Im Kurzbericht des Bürgermeisters gab Roppelt bekannt, dass in Dorgendorf hinter dem Bolzplatz ein neues Löschwasserbecken mit 500 Kubikmetern Fassungsvermögen bei Kosten von rund 70.000 Euro fertiggestellt wurde.

Außerdem stünden die Sanierungsarbeiten am Hochbehälter Kleewiese kurz vor dem Abschluss. Als nächster Schritt ist für den Herbst die Ausschreibung der neuen Fernwasserleitung vorgesehen.

Und schließlich kündigte Roppelt an, dass am 28. September der traditionelle Herbstmarkt in Baunach stattfindet.