Massenhaft Anträge, falsche Taktik und eine anstrengende Haushaltsberatung

Rund 40 Prozent höher als im Vorjahr ist das Haushaltsvolumen der Gemeinde Kemmern im Jahr 2021. Grund dafür sind die aktuell großen Investitionen. Aufgrund zahlreicher (Änderungs-)Anträge und Nachfragen zog sich die Haushaltsberatung in die Länge. Und so manches Gemeinderatsmitglied verlor zwischenzeitlich die Lust, sich mit zahlreichen Anträgen einer Fraktion auseinanderzusetzen …

8,6 Millionen Euro schwer ist der Haushalt der Gemeinde Kemmern, den Kämmerer Markus Diller in der Gemeinderatssitzung vom 29. Juli 2021 präsentierte. Davon entfallen 4,4 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt (laufende Kosten der Gemeinde), 4,2 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt (Investitionen). Die größten Investitionen im laufenden Jahr sind die Digitalisierung der Schule (107.000 Euro), die Turnhallensanierung (380.000 Euro), weitere Maßnahmen zum Umbau der Schulsportanlage und des Pausenhofs (100.000 Euro, 2022: 800.000 Euro), der Neubau der Kindertagesstätte der AWO (1,5 Millionen Euro, 2022: 1,5 Millionen Euro), Straßenerneuerungen (120.000 Euro), der Bauabschnitt 5 der Ortskernsanierung (144.000 Euro, 2022: 292.000 Euro), der Straßenbau zur Erschließung des Mehrgenerationenhauses sowie der notwendige Kanalbau (470.000 und 125.000 Euro), Grunderwerb für die Verbesserung des Hochwasserschutzes (400.000 Euro) und Grunderwerb sowie Erschließung für das Gewerbegebiet (167.000 Euro, 2022: 900.000 Euro).

Die wichtigsten Einnahmen der Gemeinde sind die Einkommenssteuerbeteiligung (1,74 Millionen Euro), die Schlüsselzuweisungen (845.000 Euro), die Gewerbesteuer (400.000 Euro) und die Grundsteuern (210.000 Euro). Als Umlage an den Landkreis Bamberg muss Kemmern 1,04 Millionen Euro zahlen, 69.000 Euro als Umlage an den Schulverband, 42.000 Euro Gewerbesteuerumlage. Die Verschuldung kann Kemmern weiter zurückfahren – Ende des Jahres sollen es noch 660.000 Euro sein, das entspräche einer Pro-Kopf-Verschuldung von 240 Euro pro Einwohner. Kemmern läge damit bei etwa der Hälfte des Durchschnitts vergleichbar großer Kommunen in Bayern.

Die Zufahrt zur neuen Kita und zum geplanten Mehrgenerationenzentrum wurde kürzlich fertiggestellt.

In diesem und den kommenden Jahren sind keine neuen Schulden geplant

Kämmerer Markus Diller ging auch auf die Investitionen bis zum Jahr 2024 ein. Im Investitionsplan, der ohne Neuverschuldung auskommen soll, sind beispielsweise die Generalsanierung der Kindertagesstätte St. Maria (950.000 Euro), die Erschließung von Wohngebieten (120.000 Euro), Straßenerneuerungen (270.000 Euro) und die Ortskernsanierung BA 7 (600.000 Euro) enthalten. Diller wies darauf hin, dass der größte Teil der aktuell vorhandenen Rücklage im kommenden Jahr aufgebraucht werde. Den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten legte er nahe, nach wie vor vorsichtig bei freiwilligen Leistungen zu sein sowie keine größeren neuen Maßnahmen anzugehen. Als problematisch sah er die Preisentwicklung bei den Baukosten, die kaum seriöse Kostenschätzungen von Architekten mehr zulasse.

Bürgermeister Rüdiger Gerst eröffnete nach der Präsentation die Haushaltsberatung. Gemeinderat Helmut Wild (Zukunft für Kemmern, ZfK) bedankte sich bei Kämmerer Diller zunächst für die Erstellung des Haushalts und erklärte, dass sich die Fraktion Grüne/ZfK eingehend mit dem Konvolut beschäftigt und viele Fragen und daraus folgende Anträge erarbeitet habe. Insgesamt sollte im Folgenden dem Gemeinderat Wild rund 100-mal das Wort erteilt werden.

Am Anfang stand ein langer Fragenkatalog. Dabei ging es meist darum, warum die jeweiligen Haushaltspositionen in der jeweiligen Höhe im Haushalt enthalten seien. Oftmals, diese These unterstützte auch Dr. Oliver Dorsch (Grüne), wurden die Ansätze als zu hoch gesehen. Gerst und Diller verwiesen darauf, dass ein Puffer immer nötig sei, gerade aufgrund der aktuell stark steigenden Preise. Empfehlungen gab die Fraktion auch weiter: Der Haushaltsentwurf sollte dem Gemeinderat deutlich früher zur Verfügung stehen, nicht erst eine knappe Woche vor der Sitzung. Installiert werden solle zudem ein Finanzausschuss wie in anderen Kommunen, um den Haushalt vorzuberaten. Und: Die Haushaltssitzung solle schon im April oder Mai stattfinden.

Reine Selbstdarstellung?

Danach startete Wild mit einem wahren Antragsreigen (siehe Infokasten). Sämtliche Abstimmungen dazu endeten immer mit dem Ergebnis von drei Ja-Stimmen, alle anderen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, also von CSU, UBB und SPD, stimmten dagegen. Bürgermeister Rüdiger Gerst sah bei den Anträgen ein grundlegendes Missverständnis: „Solche Themen sind nicht Gegenstand einer Haushaltsberatung. Vielmehr sollten sie als Anträge einzeln im Gemeinderat behandelt werden, es müssten Erkundigungen bei Ingenieurbüros und so weiter eingeholt und dann die Positionen bei positivem Beschluss mit der Summe der möglichen Kosten in den Haushalt oder in den Finanzplan eingestellt werden.“ Die lange Beratung bezeichnete Gerst als „Geduldsprobe“. „Ich habe in Kemmern und auch im Kreistag schon viele Beratungen mitgemacht, aber so einen verfehlten Ansatz habe ich noch nie erlebt.“ Er gab in Richtung Wild auch einen Hinweis weiter: Wenn das Ziel sei, etwas zu erreichen, wäre es gut, nicht vorab eine Front aufzubauen. „Als Moderator der Sitzung muss ich sagen: So wird man nichts bewegen!“ Luftnummern in den Haushalt aufzunehmen, bringe nichts. Gemeinderat Günter Schwank (UBB) meinte daraufhin, Ziel sei ja auch nicht, etwas zu erreichen, die Anträge seien reine Selbstdarstellung. Da es in Kemmern kein Wortprotokoll der Sitzungen gebe, würden die Bürgerinnen und Bürger nur die Beschlüsse im Amtsblatt lesen und sich bei manchen Themen fragen: „Sind die, die da dagegen stimmen, nicht ganz dicht?“

Haushalt und Investitionsplan wurden mit neun zu drei Stimmen nach dem Ende einer langen Diskussion beschlossen.

Anträge der Fraktion Grüne/ZfK

(Anmerkung der Redaktion: Die Anträge wurden von Helmut Wild verlesen. Die jeweilige Zusammenfassung basiert auf der Sitzungsmitschrift des Verfassers des Artikels und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit):

Für die Finanzplanung kommt ein Formblatt zum Einsatz. Wie auch im vergangenen Jahr kam Kritik, da Spalten wie „Gesamtkosten“ oder „Voraussichtliche jährliche Folgekosten“ nicht ausgefüllt waren. Beantragt wird, dies zu ändern.

Der Haushalt soll nicht in dieser Sitzung beschlossen werden, sondern erst nach Einarbeitung der Positionen aus den folgenden Anträgen.

Der Haushaltsansatz für 2021 ist sehr großzügig erfasst, Abweichungen zu den Ergebnissen 2018/19 sind deutlich. Daher sollen die Ansätze 2021 in realistischer Höhe erfasst werden, in der Folge muss ein überarbeiteter Haushaltsentwurf vorgelegt werden.

Für das Ferienprogramm sind Haushaltsmittel eingeplant, zusätzlich sollen jährlich 5.000 Euro für die Jugendarbeit bereitgestellt werden.

Für die Jugendarbeit gibt es keine gemeindlichen Räume, Haushaltsmittel dafür sollen im Planungszeitraum zur Verfügung gestellt werden. Dies wäre eine Investition, die sich mit der Bücherei verbinden ließe, deren aktuelle Räume zu klein seien. (Diskussion dazu: Gerst: „Wenn ich Anträge für einen Haushalts- oder Investitionsplan stelle, müssen diese entsprechende Kostenansätze enthalten.“ Außerdem stünden in Kemmern ausreichend Räumlichkeiten bereit – das Jugendheim in kirchlicher Trägerschaft, das auch für gemeindliche Zwecke genutzt werden kann, das Pfarrheim, das Schulgebäude. Von den Mitarbeiterinnen der Bücherei sei nicht bekannt, dass es Raumprobleme gebe.)

Die Gemeindebücherei feiert 2022 ihr 20-jähriges Bestehen. Um sie für die Zukunft zu wappnen, werden Planungsmittel für eine Erweiterung, z.B. durch Kauf oder Anmietung einer geeigneten Immobilie gefordert, auch für die Jugendarbeit könnten hier Räume zur Verfügung stehen. (Diskussion dazu: Schwank: „Die Bücherei wird jeweils zur Hälfte von Kirche und Gemeinde getragen, daher können wir hier nichts allein entscheiden.“; Gerst: „Die Bücherei wurde mit Mitteln der Ortkernsanierung errichtet, hier gibt es auch Bindefristen für den aktuellen Bestand“. Er wünschte sich, dass solche Themen vorab und nicht erst in der Haushaltssitzung geklärt würden. „Ich stehe als Bürgermeister hier immer für Gespräche zur Verfügung, langsam mag ich aber auch nicht mehr!“)

Zeitnah soll es in der Gemeindebücherei eine Online- und E-Book-Ausleihe geben, dafür werden Haushaltsmittel benötigt (Diskussion dazu: Gerst: „Ich kann mich nicht erinnern, vom Büchereiteam dazu Wünsche vernommen zu haben.“)

Die restlichen Leuchten der Straßenbeleuchtung sollen auch noch auf LED umgerüstet werden, abgesehen von dafür nicht geeigneten Leuchten, die im Rahmen der Ortskernsanierung verbaut wurden. (Diskussion dazu: Gerst: Der größte Teil der Beleuchtung sei bereits umgerüstet, Ansätze für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung seien im Haushalt enthalten.)

2016 wurde vom Gemeinderat der Masterplan Breitband beschlossen, im Finanzplan ist kein Eintrag für weitere Maßnahmen enthalten. (Diskussion dazu: Gerst: „Wenn Baumaßnahmen anstehen, setzen wir die Punkte aus dem Plan um, es werden zum Beispiel auch Leerrohre verbaut.“ Verhandlungsstand aktuell sei, dass die Telekom selbst in den Ausbau gehe. „Wenn wir jetzt entsprechende Haushaltsmittel einstellen, würde sie sich freuen, dass Kemmern das selbst machen möchte.“)

Der Landkreis hat ein Alltagsradverkehrskonzept erarbeitet, enthalten sind Wunschrouten, etwa nach Baunach. Für einen möglichen Ausbau sind Haushaltsmittel, auch in die Finanzplanung, einzustellen. (Diskussion dazu: Gerst: „Wenn an dem Thema ehrliches Interesse bestünde, könnte man erfahren, dass die Bürgermeister aus Baunach und Kemmern die Erfahrungen des Wirtschaftsweges zwischen Kemmern und Breitengüßbach beobachten und sich dann Gedanken über die weiteren Maßnahmen machen.“)

Für Luftreinigungsgeräte in der Schule sollen Haushaltsmittel eingestellt werden.

Um Verbesserungen beim Grüngutcontainer zu erreichen, soll, siehe ein Antrag aus dem Jahr 2014, eine Containerstellplatz-Errichtung geprüft werden.

Eine Ortsbürgerbroschüre wurde 2015 aufgelegt, viele Daten sind nun nicht mehr aktuell. Daher sollen Haushaltsmittel für die Erstellung einer Neuauflage bereitgestellt werden. Auf den Hinweis von Bürgermeister Gerst, dass die Broschüre aufgrund von Anzeigen kostenneutral sein sollte und das aktuell verfolgt werde, wurde der Antrag wieder zurückgezogen.

Der Ansatz für den Katastrophenschutz im Haushalt soll von 500 auf 10.000 Euro erhöht werden, um ausreichende Mittel im Fall der Fälle zur Verfügung zu haben. (Diskussion dazu: Gerst: „Wenn eine akute Situation eintritt, schaut die Gemeinde nicht in den Haushaltsplan.“)

Für den Grunderwerb zur Verbesserung des Hochwasserschutzes sollen die Haushaltsmittel von 400.000 auf 250.000 Euro reduziert werden.

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Ferienprogramm vom neuen Jugendteam

In der Gemeinderatssitzung stellte die gemeindliche Jugendbeauftragte Christina Ott das Ferienprogramm 2021 vor. Highlight ist die Dorfrally am 8. August. Mit dabei sind außerdem Veranstaltungen wie „Yoga für Kids“, ein Spielmobil, „Jackson Painting“, eine Heilkräuter-Wanderung und ein Theater-Workshop. Die Gesamtkosten für das Programm sollen bei ca. 1.000 Euro liegen. Erarbeitet wurde es von Ott und dem Jugendteam. Vom Gemeinderat kam sehr positive Resonanz, im Haushalt stehen für das Ferienprogramm 3.000 Euro bereit. Das ermögliche dem Team, auch im Herbst oder Winter noch Veranstaltungen für die Kinder und Jugendlichen durchzuführen. Informationen zur Arbeit des Jugendteams gibt es auch beim sozialen Netzwerk Instagram.

Beschlossen wurde, einen kommunalen Anteil am Beitragsersatz in der Kindertagesbetreuung von Januar bis Mai 2021 zu leisten. Damit bleiben die nicht vom Freistaat Bayern getragenen Kosten nicht am Kita-Träger hängen. Konkret geht es um rund 10.000 Euro.

In seinem allgemeinen Bericht gab Gerst noch zahlreiche Informationen weiter. Seit 20. Juli sei der WLAN-Hotspot in und vor dem Rathaus in Betrieb. Der Kauf von Luftreinigungsgeräten für die Schule werde demnächst auch den Gemeinderat beschäftigen, 50 Prozent der Kosten trägt hierbei die Kommune. Beim Stadtradeln wurde durch Radler aus Kemmern eine Strecke von 9.000 Kilometern zurückgelegt. Aufgrund von Bauarbeiten müsse demnächst die Radwegeverbindung nach Baunach unterbrochen werden. Für die Wasserversorgung habe die Gemeinde am 27. Juli einen VW Transporter als neues Fahrzeug übernommen. Und: Die Bauarbeiten am Wirtschaftsweg zwischen Kemmern und Breitengüßbach, der viel von Fahrradfahrern benutzt wird, starten Mitte August. Er wird dann für drei bis vier Wochen gesperrt, eine lokale Umleitung soll eingerichtet werden.