Fernwasser und Live-Stream von Sitzungen?

Mit Bezug auf die vorausgegangene Sitzung – insbesondere auf den Kritikpunkt, dass noch keine Beschlüsse umgesetzt worden seien – erklärte zweiter Bürgermeister Hans-Jürgen Scheerbaum (CSU) dem Marktgemeindekollegium in der jüngsten Sitzung, dass Verwaltungsarbeit kein Sprint sei, sondern die Umsetzung häufig einem bürokratischen Marathon gleichkäme. Meist seien die Projekte nur noch nicht ganz abgeschlossen. Nichtsdestotrotz spulte er die Antworten zu den vor einem Monat getätigten Anfragen ab, so dass die anwesenden Räte sich zufrieden zeigten und auf den aktuellen Stand gebracht wurden.

Außerdem informierte Scheerbaum über eine vom Wasserwirtschaftsamt Kronach geplante hydromorphologische Maßnahme, in die auch der Ebinger Badesee eingebunden werden soll, da man vom Main aus einen Durchbruch zum See vermeiden wolle. Die Umgestaltung des Gewässerprofils sah die Entfernung des Uferverbaus vor, wobei der Kommune keine Kosten entstünden.

Die Vergabe der Erschließungsarbeiten an den Baugebieten Hergeten III und Medlitz-Nordost musste aktuell vertagt werden, weil die für diese Sitzung vorgesehene Vorstellung einer alternativen Planungsfirma von dieser kurzfristig abgesagt worden war. „Solche Maßnahmen seien der ‚Marathon‘“, so ergänzte der Sitzungsleiter, denn das Landratsamt habe empfohlen, dass neben dem Angebot der Firma Bayerngrund GmbH ein weiterer Kostenvoranschlag eines Baubewerbers vorliegen sollte.

Für die Umstellung auf Digitalfunk wurden von der Feuerwehr 81 Meldeempfänger an das Landratsamt gemeldet, davon seien 73 Apparate zuwendungsfähig. Aufgrund der wohl zu spät eingegangenen Meldung aus Ebing über 25 Geräte muss abgeklärt werden, ob das bisherige Alarmsystem weiterhin nutzbar sein kann. Geklärt muss jedoch auch der Einwurf aus dem Gremium werden: „Die Ebinger Empfängeranzahl war nicht zu spät gemeldet.“

Nachdem auf der Immobilienplattform der Sparkasse 22 Bewerbungen eingegangen seien, gilt es jetzt, diese mit einer weiteren Bewerbung nach den in der Augustsitzung 2020 aufgestellten Kriterien auszusieben.

Für die nahe Zukunft sei eine Exkursion zu einem Badesee bei Kronach vorgesehen, damit man eine mögliche Therapie-Maßnahme für den Ebinger Badesee eruieren könne. Im Anschluss an die Besichtigung der Musteranlage soll die Sachbearbeiterin des Wasserwirtschaftsamtes und der Anbieter aus Ebensfeld gehört werden.

Die Corona-Schnelltests werden für die Rattelsdorfer Bevölkerung im Versorgungszentrum von den Ärzten der der Gemeinschaftspraxis abgewickelt, Montag bis Freitag zwischen 8 und 9 Uhr nach Voranmeldung.

Transparenz der Marktgemeinderatssitzungen durch Videoübertragung

Nach Eingabe der Rattelsdorfer Zukunft (RatZ) vom Januar 2021 sollte geprüft und diskutiert werden, ob eine Live-Übertragung der Sitzungen oder der Bürgerversammlung in Zukunft möglich und sinnvoll wäre. Als Beispiel wurde die Gemeinde Margetshöchheim (Landkreis Würzburg) genannt. Sonach hatte die Verwaltung beim Bayerischen Gemeindetag bzw. die entsprechenden veröffentlichten Auszüge aus der Verbandszeitung und die Stellungnahme des Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz eingeholt, um die zu erwartenden Probleme aufzuzeigen.

Dagegen sprächen die immensen Kosten (einmalig 12.000 Euro zzgl. 700 Euro/Sitzung), die Wahrung der Persönlichkeitsrechte, die Tatsache, dass nicht alle Räte bzw. der Bürgermeister mit einer Übertragung einverstanden sind – diese müssten dann ausgeblendet werden –, und das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzung einer solchen Datenverarbeitung. Die Gemeinde Rednitzhembach stellte als genanntes Beispiel diese erstmals 2003 durchgeführte Live-Übertragung nach drei Jahren wieder ein. Die Verwaltung, Geschäftsleiter Roland Gehring, wies darauf hin, dass im Kreistag der gleiche Antrag gestellt und auf Empfehlung des Landkreistages abgelehnt worden sei, weshalb er auch für die Marktgemeinde Rattelsdorf empfahl, diesem Antrag nicht stattzugeben. Mit vier zu zwölf Stimmen wurde daher der Antrag der Rattelsdorfer Zukunft abgelehnt.

Anschluss an die Fernwasserversorgung Oberfranken (FWO)

Bereits im Juni 2020 war man im Markgemeinderat darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Tiefbrunnen bei Höfen für die Zukunft nicht ausreiche, um den Gesamtbedarf zu decken. Das Gesundheitsamt (Landratsamt Bamberg) habe empfohlen, die Trinkwasserversorgung mittels Anschluss an die Fernwasserversorgung Oberfranken (FWO) sicherzustellen. Mittlerweile lagen Kostenvoranschlag (ca. 195.000 Euro) und Förderbescheid (Zuschuss: 82.000 Euro) vor. Vor- und Nachteile wurden eingehend diskutiert, wobei allen Beteiligten klar war, dass die eigene Wasserversorgung nicht aufgegeben werden dürfe. Ein drittes Standbein wäre jedoch wichtig, um für kommende Trockenperioden gewappnet zu sein.

Die Bohrung eines neuen Brunnen werde heute mit Kosten in Höhe von 3.500 Euro pro Meter Bohrtiefe angesetzt, bei zu erwartenden 90 Metern ergibt dies Kosten in Höhe von 315.000 Euro, wozu noch der Aufwand des technischen Anschlusses an den Hochbehälter und anderes zu rechnen ist. Die letzte Brunnenbohrung innerhalb des Marktgebietes lag schon bei 550.000 Euro.

Der geplante Anschluss an die FWO-Versorgung dient dazu, die Versorgungssicherheit zu garantieren. Neben der Anbindung an einen Übergabe-Schacht, und damit an den Hochbehälter in Ummersberg, müssten 80 Kubikmeter Wasser täglich zugekauft werden, was mit ca. 30.000 Kubikmeter Wasser jährlich anzusetzen sei. Ein Mischen der eigenen Brunnen mit dem Fernwasser sei möglich.

Tiefbrunnen II – das dort geförderte Wasser ist nitratbelastet.

Wasserwart Karl Hornung erklärte die Brisanz, indem Brunnen I und Brunnen II nur noch als Brauchwasser zum Gießen benutzt werden dürfen, der erste sei hochwassergefährdet, im zweiten seien die Nitratwerte zu hoch. Die Brunnen IV und V seien hingegen noch nicht belastet. Schon Eingangs hatte Geschäftsleiter Roland Gehring erwähnt, dass ein Brunnen uranbelastet sei, der nur zum Mischen benutzt werden dürfe. Die Anschaffung einer Aufbereitungsleitung wäre ebenfalls mit hohen Kosten verbunden. Marktgemeinderat Oliver Prath (CSU) erinnerte an einen Stromausfall im Bereich des Hochbehälters: „Da ging gar nichts mehr!“ Und Jürgen Scheuring (SPD) prophezeite, dass man im Sommer an seine Grenzen komme, weshalb zwei Alternativen in Frage kämen: „neuer Brunnen oder Anschluss?“ Mit einer Gegenstimme wurde somit der Anschluss an das Netz der Fernwasserversorgung Oberfranken als Ergänzung und zur Schonung der Eigenwassergewinnung mit Tiefbrunnen IV und V beschlossen.

Ausarbeiten der Vergabemodi für die zukünftigen Baugebiete

Sozialverträglich und sozialkompetent, so sollte das zukünftige Vergabeschema für die Rattelsdorfer Baugebiete erfolgen. Die Entscheidung dürfe nicht nach dem Einkommensteuerbescheid bestimmt werden, so leitete zweiter Bürgermeister Scheerbaum in die Problematik der verschiedenen Vergabemodi ein. Es stellt sich die Aufgabe 104 Bewerber auf acht Bauplätze im Baugebiet „Am Ruhstein“ zu berücksichtigen, es sei dringlich, da die Fertigstellung und somit Ermittlung der Kosten für die einzelnen Parzellen kurz bevorstehen. Der von der Verwaltung ausgearbeitete Vorschlag war bereits mit der Ausarbeitung eines Punkt-Vergabe-Verfahren der SPD-Fraktion angereichert worden. Allerdings zeigte es sich, dass der Informationsfluss der Marktgemeinderäte nicht gleichmäßig erfolgt war. So fiel in der Diskussion der Begriff „Einheimischen-Modell“ als Vergabemöglichkeit, weshalb Ortssprecher Stefan Drescher (Busendorf) einhackte: „Wäre dieser vorgeschlagene Vergabemodus für alle Rattelsdorfer Baugebiete einheitlich, oder gebe es die Möglichkeit bei dem Baugebiet Medlitz-Nordost ein anderes Modell anzuwenden?“. Sachbearbeiterin Sophie Eisenmann vom Bauamt erinnerte an die Aussage des Gemeindetages, dass niemand bevorzugt werden dürfe, daher werde ein „freies Modell mit Punktesystem“ vorgeschlagen, indem ein hiesiger Arbeitsort, auch ehrenamtliches Engagement, zum Beispiel in einem Verein, oder der Wohnsitz eines Familienmitgliedes ersten Grades Beachtung findet, das heißt eine Punktwertung erhält.

Bevor es zu einer endgültigen Abstimmung kam, wurde der Antrag gestellt, den Entwurf des Punktesystems noch einmal zurückzustellen, jedoch solle er bereits beim Bayerischen Gemeindetag auf die Rechtmäßigkeit geprüft werden. Für die abschließende Beschlussfassung in der kommenden Sitzung sollte das Muster zum Einheimischen-Modell noch nachgereicht werden, um über alle möglichen Verfahren Kenntnis zu haben.

Sonstiges aus der Sitzung vom 18. März 2021

Die neue Straße im Baugebiet „Am Ruhstein Süd“ erhielt den Namen „Im Weidig“.

Marktgemeinderätin Sabina Sitzmann-Simon erinnerte am Ende an ein Dauerthema, einmal in Bezug auf den Friedhof in Mürsbach, zum aktuellen Stand des Wegebaus und zur Vergrößerung des Parkplatzes, und wann die Aufweitung des Feldgässchens, die Trichterlösung beim Gefrierhaus eingeplant werden.

Marktgemeinderätin Christine Jäger (SPD) erkundigte sich, wann die Eröffnung des „Bücherschranks“ möglich sei. Worauf zweiter Bürgermeister Scheerbaum (CSU) antwortete, es werde geprüft, ob der Bücherschrank in der aktuellen Corona-Situation überhaupt geöffnet werden darf.

Der Bücherschrank in Rattelsdorf steht, eröffnet ist er aber noch nicht.

Auf Nachfrage im Nachgang zur Sitzung bei der Gemeindeverwaltung erklärte Scheerbaum: „Dieses Projekt eines öffentlichen „Bücherschranks“ entstand auf Antrag der SPD-Fraktion. Nach Ankauf einer alten Telefonzelle erfolgte der Umbau (Regal- und Fußbodeneinrichtung) und die Wahl der Farbgebung als Gemeinschaftswerk der ortsansässigen Firmen (Lackierer und Schreiner). Das Projekt konnte mit Spenden gedeckt werden. Eine Nachbarin wird den Inhalt des Bücherschrankes ehrenamtlich betreuen, „damit die Bücher in gutem Zustand und frei von verfassungswidrigem Inhalt sind“. Eine Öffnung nach Ostern schließt er nicht aus, da Bücher mittlerweile als systemrelevant anerkannt sind.“

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