Standardergebnis: 11 zu 6

In Baunach gibt es künftig nicht nur zwei, sondern drei Bürgermeister. Das beschloss der Stadtrat in seiner konstituierenden Sitzung am 13. Mai 2014 mit 11 zu 6 – gegen die Stimmen von CSU und Junger Liste (JLB). Die Wahlen waren an sich ziemlich klare Angelegenheiten, einige weitere Entscheidungen fielen aber ebenfalls mit 11 zu 6. Besonders zwei Frauen konnten damit überhaupt nicht zufrieden sein.

„Sie übernehmen Verantwortung außerhalb des persönlichen Lebensbereiches und des beruflichen Umfelds. Ihre Wahl zeigt, dass Ihnen Vertrauen entgegen gebracht wird. Die Aufgaben werden nicht immer einfach zu lösen sein, die neuen Mitglieder sollten sich aber dadurch nicht abhalten lassen, sich mit Elan ans Werk zu machen.“ So begrüßte Baunachs Bürgermeister Ekkehard Hojer (Christliche Bürgerschaft Baunach, CBB) die neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte. „Das Ringen um gute Entscheidungen ist oftmals schwer und kräftezehrend, am Ende lohnen sich diese Auseinandersetzungen aber meistens“, so Hojer.

Peter Großkopf und Tobias Roppelt als Stellvertreter

Nach der Vereidigung der acht neuen Stadträte brachte Hojer den Vorschlag ein, nicht nur einen zweiten, sondern auch einen dritten Bürgermeister zu wählen. „Die bisherige zweite Bürgermeisterin Gudrun Stößel war den ganzen Tag erreichbar“, sagte Hojer und wünschte sich nun die Verteilung der Arbeit auf mehrere Schultern. Stadtrat Jörg Mausolf (CSU) berichtete von langen Diskussionen in der CSU-Fraktion zu diesem Thema mit dem Ergebnis, dass die Stadt keinen weiteren Bürgermeister brauche, ein Stellvertreter also genüge. Die CSU werde, da kein CSU-Stadtrat die Zeit aufbringe, auch keinen Kandidaten nominieren. Mit den Stimmen von SPD, CBB und CWU (Christliche Wählerunion) wurde, mit 11 zu 6, Hojers Wunsch unterstützt.

Die Sitzung fand diesmal im Saal des Bürgerhauses statt.

Acht neue Stadträte wurden vereidigt.

Stadtrat Erich Langhojer (SPD) schlug anschließend Peter Großkopf (ebenfalls SPD) als zweiten Bürgermeister vor. Seit zwölf Jahren setze er sich im Stadtrat für die Belange der Stadt ein, sei zuverlässig und kompetent und übernehme Verantwortung aus Überzeugung. Das Votum war dann eindeutig: 17 abgegebene Stimmen, 17 für Großkopf. Als dritter Bürgermeister wurde Tobias Roppelt (CBB) durch Sonja Reichert (ebenfalls CBB) nominiert. Roppelt war von 2002 bis 2008 Jugendbeauftragter und sitzt seit 2008 im Stadtrat. Zwölf von 17 Stimmen entfielen auf ihn, vier Stimmzettel waren ungültig, eine Stimme bekam Jörg Mausolf. Bürgermeister Hojer vereidigte anschließend seine beiden Stellvertreter.

Bürgermeister Ekkehard Hojer (rechts) mit seinen Stellvertretern Peter Großkopf (links) und Tobias Roppelt.

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„Koalition“ gegen CSU und JLB

Danach ging es um die Besetzung von Ausschüssen. Auf Unverständnis stieß in der CSU das Auswahlverfahren: Hojer setzte auf das D’Hondt-Verfahren, während bei den Kommunalwahlen das Hare-Niemeyer-Verfahren angewendet wurde. So wurde die Sitzanzahl im Bau- sowie im Finanz- und im Rechnungsprüfungsausschuss gegen die Stimmen von CSU und JLB beschlossen. Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses wurde Erich Langhojer (SPD) bestimmt, der diesen Posten schon seit vielen Jahren ausfüllt, als Stellvertreter Volker Dumsky (CWU).

In der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft stellt Baunach, neben dem Bürgermeister, fünf weitere Mitglieder. Benannt wurden Andrea Weigler und Sabine Saam (CSU), Peter Großkopf (SPD) und Sonja Reichert und Peter Strohmer (CBB).

Eine Koalition aus CBB, CWU und SPD bildete sich bei der Benennung der Beauftragten in den Bereichen Jugend, Behinderte und Senioren. Zunächst wurde Luigi De Vita, ehrenamtlich aktiv beim FC Baunach, von der CBB als Jugendbeauftragter vorgeschlagen. Die CSU setzte auf Anna Schmitt, 22 Jahre, Lehramtsstudentin und ehrenamtliche Mitarbeiterin der Stadtbücherei. Mit 11 zu 6 Stimmen wurde De Vita gewählt. Ebenfalls 11 zu 6 endete die Abstimmung bei der Seniorenbeauftragten. Diesen Posten übernimmt künftig Maria Reich, die auch schon die Seniorenarbeit der katholischen Kirche koordiniert. Die CSU-Fraktion hatte auf Gerhard Müller gesetzt und sich gegen eine Bündelung der Seniorenarbeit ausgesprochen – die Stadt solle hier eigene Akzente setzen. Und noch einmal 11 zu 6 hieß es bei der Wahl eines Behindertenbeauftragten: Von Peter Großkopf wurde die bisherige Behindertenbeauftragte Heyke Koch vorgeschlagen, die in der Jahresabschlusssitzung 2013 noch angekündigt hatte, für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Jörg Mausolf machte sich für Sabine Saam stark, die das Wort ergriff und unter dem Motto: „Betroffene zu Beteiligten machen“ ankündigte, neue Blickwinkel mit einzubringen. Ansprechpartnerin für Behinderte sei sie unter anderem auch bei ihrem Arbeitgeber, der Agentur für Arbeit. Das half allerdings nichts, denn mit 11 zu 6 wurde Heyke Koch gewählt, die im Publikum saß und sich bereit erklärte, weiterzumachen. Saam zeigte sich enttäuscht, genauso wie Anna Schmitt, die sich für den Posten der Jugendbeauftragten sogar direkt bei der Stadt beworben hatte und nach der Abstimmung sehr bald den Sitzungssaal, diesmal im Bürgerhaus Lechner Bräu, verlies.

Die Neuen im Stadtrat: Markus Stöckl (JLB), Elmar Gruß (CBB), Günter Häfner (CSU), Dieter Schug (CSU), Andrea Weigler (CSU), Ortssprecher Udo Zeitler (Reckenneusig), Sabine Saam (vorne, CSU), Volker Dumsky (CWU) und Ingrid Ehnes (CBB), zusammen mit den drei Bürgermeistern.

Der gesamte Stadtrat, rechts außen die Seniorenbeauftragte Maria Reich, der Jugendbeauftragte Luigi De Vita sowie die Behindertenbeauftragte Heyke Koch (von rechts).

Weitere Themen der Sitzung vom 13. Mai 2014

Eine neue Geschäftsordnung wurde vom Stadtrat noch nicht beschlossen. Hier seien, so Geschäftsleiter Armin Bogendörfer, noch wichtige Fragen in Sachen Digitalisierung zu klären, um eine einheitliche Organisation im gesamten Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft zu erreichen. Bei jeweils einer Gegenstimme wurden die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (sie legt unter anderem die finanzielle Entschädigung für die Stadträte von 36 Euro pro Sitzung fest), die Änderung eines Flächennutzungsplans in Reckendorf sowie die Errichtung eines GSM-Richtfunkmastes durch die Deutsche Bahn an der Strecke Richtung Ebern verabschiedet.