„Die finanzielle Lage bleibt angespannt, was sich nicht nur in Rattelsdorf, sondern auch in den Nachbarkommunen zeigt.“ So führte Bürgermeister Hans-Jürgen Scheerbaum in die Haushaltssitzung des Gemeinderats Rattelsdorf ein. Die Details …
Über 20 Millionen Euro ist der diesjährige Haushalt des Marktes Rattelsdorf schwer. Davon entfallen 12,3 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt, also die laufenden Kosten der Gemeinde. Der Vermögenshaushalt (Investitionen) schließt mit 7,9 Millionen Euro. Geprägt ist das Jahr weiterhin von hohen Investitionen in die Sanierung der Wasser- und Abwassernetze – fünf Millionen Euro gibt der Markt dafür in Rattelsdorf und Ebing aus. Weitere 645.000 Euro sind für die Sanierung von Gemeindestraßen eingeplant, 325.000 Euro für die Umbaukosten im Kindergarten Mürsbach, 270.000 Euro für die Schulturnhalle.
Auf der Einnahmenseite plant Kämmerer Markus Koch mit 420.000 Euro Grundsteuern, zwei Millionen Euro Gewerbesteuer, drei Millionen Euro Einkommenssteuerbeteiligung und 1,6 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen. Die Kreisumlage, die Rattelsdorf an den Landkreis Bamberg entrichten muss, steigt auf 2,4 Millionen Euro.
Nachdem im vergangenen Haushaltsjahr trotz Planung keine neuen Schulden aufgenommen werden mussten, kann diese Kreditermächtigung in Höhe von 2,8 Millionen Euro ins neue Jahr übernommen werden. Im Jahr 2025 wird der Markt nicht umhin kommen, die Schulden deutlich zu erhöhen, denn dann ist eine Kreditaufnahme von 7,5 Millionen Euro vorgesehen – um die weiteren Arbeiten im Wasser- und Abwasserbereich finanzieren zu können. Zwar erhält Rattelsdorf im Rahmen der RZWas Zuschüsse, die kommen allerdings erst im Nachhinein, so dass vorfinanziert werden muss.
Hohe Energiekosten belasten
Auswirkungen auf den Haushalt zeigen auch die hohen Energiepreise. Allein 540.000 Euro wird Rattelsdorf für Strom ausgeben, 73.500 Euro für Gas. Bürgermeister Scheerbaum wies darauf hin, dass sich die Gemeinde auch um die Einnahmenseite kümmern müsse, etwa durch neue Gewerbeansiedlungen. „Wir werden uns zudem auf die Pflichtaufgaben besinnen müssen, freiwillige Leistungen werden daher schwer zu erbringen sein.“
Die Diskussion zum Haushalt dauerte nicht lange. Die Wortmeldung von Gemeinderat Michael Hümmer (Vereinigtes Umland) soll allerdings nicht unerwähnt bleiben, er bemängelte, dass Rattelsdorf so gut wie nichts in die Jugendarbeit investiere – auch die Vereine hätten mehr Unterstützung verdient. Die Haushaltssatzung sowie der Finanzplan bis zum Jahr 2027 wurden einstimmig angenommen.
Weiteres aus der Sitzung vom 11. April 2024
Einstimmig wurden vom Gemeinderat „Richtlinien für Freiflächen-Photovoltaikanlagen“ erlassen. Dabei wurden insbesondere Kriterien wie Sichtbarkeit, regionale Wertschöpfung (Bürgerbeteiligung) und die landwirtschaftliche Qualität der Böden berücksichtigt. Vorausgegangen war eine lange Diskussion im Gremium, die sich über mehrere Sitzungen hinzog. Maximal mit PV-Anlagen bebaut werden sollen drei Prozent der möglichen landwirtschaftlichen Nutzfläche von insgesamt 1.700 Hektar. Die Bürgerbeteiligung an einer Anlage soll dann greifen, wenn sie eine Fläche von mehr als fünf Hektar einnimmt.
Die Erschließung des Baugebiets Hergeten III wird erst einmal aufgeschoben. Kostenschätzungen der Firma Bayerngrund kamen auf Erschließungskosten von über drei Millionen Euro – noch nicht mit eingerechnet war unter anderem der Straßenanschluss Richtung Ebinger Hauptstraße. Daher beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Erschließung um ein Jahr zu verschieben und 2025 von Bayerngrund eine neue Kostenberechnung anzufordern. Die hohen Erschließungskosten würden, so Bürgermeister Scheerbaum, zu unattraktiven Grundstückspreisen für die Käuferinnen und Käufer führen.
Bei drei Gegenstimmen wurden die Fristen für den Kiesabbau und die Rekultivierung durch die Firma Röckelein verlängert. Der Grund: Es ist mehr Boden abzutragen als gedacht, was die Abbauzeiten verlängert. Und: Unter „Anfragen“ wurde noch der schlechte Zustand des Weges Richtung Daschendorfer Wehr angesprochen. Hier soll nun erst einmal mit Kies nachgebessert werden. Mittelfristig sind aber umfangreichere Arbeiten an dem bei Radfahrerinnen und Radfahrern beliebten Weg nötig. Da er sich im Alltagsradwegkonzept des Landkreises Bamberg wiederfindet, käme laut Bürgermeister Scheerbaum auch eine Ertüchtigung in Zusammenarbeit mit dem Landkreis in Frage.
