Umbenennung „Ahornweg“ in „Judengasse“ erstmal vertagt

Veröffentlicht am 24. Januar 2019 von Adelheid Waschka

Ungewohnt hoch war die Zuhöreranzahl während der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung in Reckendorf, was sicherlich mit dem Tagungsordnungspunkt „Top 5 – Umbenennung Ahornweg zu Judengasse“ zusammenhing. Besonders unter den Anwohnern wurde viel diskutiert. Außerdem ging es um die Jugendarbeit und die vertiefte Zusammenarbeit innerhalb der Baunach-Allianz.

Zunächst rief Bürgermeister Manfred Deinlein nach seinem Kurzbericht die JAM-Jugendpflegerin der VG Baunach, Laura Galizia, auf, die mit ihrer PowerPoint-Präsentation dem Gemeinderat und Publikum Einblicke in die offene Jugendarbeit 2018 gab. In Reckendorf hatten die Jugendlichen (10- bis 16-Jährige) während zweier Termine – dem “jugendtreff“ und der „offenen turnhalle“ – die Gelegenheit, sich wöchentlich auszutauschen und in Teamspielen sportlich zu betätigen. Dabei nahmen am Action-Angebot bis zu siebzehn Kinder teil. Eine Aufgabe der „innovativen Sozialarbeit“ forderte auch, sich innerhalb der VG Baunach und zugleich mit anderen Institutionen vor Ort, wie der Jugendbeauftragten Clarissa Schmitt (CSU), der Pfarrjugend und dem ASV zu vernetzen. So bestand das monatliche Angebot des vergangenen Jahres aus 15 Aktionen mit 243 Anmeldungen und beinhaltete unter anderem einen Besuch des Trampolinparks, eine Theateraufführung in Trebgast, die Fahrt ins Planetarium oder ins Phantasialand (Köln). Mit Events wie einem Bubble-Soccer-Turnier, dem Spiel „Capture the flag“ oder der Teilnahme am Triple Turnier, aus dem auch zwei Gewinnerinnen aus Reckendorf hervorgingen, stand die Förderung des Teamgeistes im Vordergrund. Das aktuelle Programm 2019 sieht einen Austausch mit der örtlichen Jugendfeuerwehr vor.

Am Ende ihrer Ausführungen wies Jugendpflegerin Laura Galizia darauf hin, dass sie sich in wenigen Wochen neuen Aufgaben stellen und das JAM verlassen würde. Auch Mitarbeiterin Verena Betz, die teils an der Ganztagsschule beschäftigt war, nähme im Januar ihren Abschied. Die Auswahl der zukünftigen Mitarbeiter werde gewissenhaft geprüft, so dass ab März ein neues Team mit sozialpädagogischen Fähigkeiten das JAM bereichern werde. Bürgermeister Deinlein lobte die gute Arbeit aller Beteiligten, dankte Diplompädagogin Laura Galizia für ihr langjähriges Engagement innerhalb der Gemeinde Reckendorf und überreichte ihr einen Ehrenbecher.

Warum es momentan beim „Ahornweg“ bleibt

Nachdem die Änderung der Geschäftsordnung aufgrund der Einführung des neuen Ratsinformationssystems (SessionNet) einstimmig abgesegnet wurde, löste der Antrag von Detlef Krappmann auf Ausweisung eines personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatz eine rege Diskussion aus. Die Ablehnung des Antrags, genau an dieser Stelle in der Seitenbachstraße den Stellplatz auszuweisen, war nämlich dadurch bedingt, dass sich dort ein Kanaldeckel befindet, der frei bleiben muss. Der Nachfrage von Gemeinderat Bernhard Müller und Falko Badura (beide SPD), warum es denn nicht möglich sei, dass der Vermieter auf seinem Grundstück diesen Stellplatz nachweise, folgte die Feststellung von Gemeinderat Hartwig Pieler (CSU), dass dies im Altortbereich nicht gefordert werden könne. Alternativ wurde von Bürgermeister Deinlein vorgeschlagen, einen der drei Parkplätze auf der gegenüberliegenden Straßenseite für das Anliegen bereitzustellen. Dieser liege jedoch in einiger Entfernung zum Wohnhaus, so dass abgeklärt werden müsse, ob der Antragsteller dies überhaupt aus Gesundheitsgründen bewältigen kann. So formulierte Erster Bürgermeister die Beschlussvorlage dahingehend, dass der Antragsteller überprüfen solle, ob nicht doch die Möglichkeit bestünde, innerhalb des Grundstückes „Seitenbachstraße 13“ einen Stellplatz einzurichten. Wenn nicht, würde ein personenbezogener Schwerbehindertenparkplatz vor den beiden Anwesen „Nr. 16/18“ ausgewiesen. Mit vier Gegenstimmen wurde dieser Beschluss angenommen. 


Um diesen Kanaldeckel drehte sich die Diskussion.

Die Anfrage aus der letzten Bürgerversammlung, warum man nicht den „Ahornweg“ wieder in „Judengasse“ umbenennen könne, um die Erinnerung an das jüdische Erbe wach zu halten, musste Bürgermeister Deinlein zurückstellen, da es gar nicht so einfach sei, eine Straße umzuwidmen. Dies sei üblich, wenn der Antrag von einem direkt persönlich Betroffenen komme und er „triftige Gründe“ (Art. 52 BayStrWG) dafür habe, und das sei hier nicht der Fall.

Laut Archivlage besaßen die dort gelegenen Gebäude zuerst nur Hausnummern. In den Wiedergutmachungsakten von 1948 wurde dieser Verbindungsweg zwischen Hauptstraße und Mühlweg als „Schlossgasse“ bezeichnet. Während der Volkszählung 1961 gehörten die Anwesen Hausnummer 92 bis 100 noch zum Mühlweg. Am 27. April 1962 erfolgte schließlich die Widmung als „Judengasse“, welche sich aber im Zuge der Hausnummern-Korrektur 1975/76 in Ahornweg änderte. Bis die damaligen Beweggründe und Rechtsgrundlage eruiert werden können, sollte ein Beschluss zwecks Umwidmung zurückgestellt werden. Auf Nachfrage des Gemeinderats Hubert Rottmann (WBFW) betonte der Bürgermeister, dass die Kosten für eine derartige Umbenennung verhältnismäßig überschaubar seien. Der finanzielle Aufwand für die Umschreibung der Personalausweise, Führerscheine etc. würde von der Gemeinde übernommen. 

Immobiliendatenbank und Förderkonzept im Rahmen der Baunach-Allianz

Freuen darf sich die Mittagsbetreuung „Die Landpiraten e.V.“, deren Zuschuss für die Anschaffungen im vergangenen Jubiläumsjahr aufgrund des zehnjährigen Bestehens einmalig von 300 Euro auf 500 Euro erhöht wurde.

Da der für die beiden folgenden Tagesordnungspunkte verantwortliche Referent, Allianz Manager Felix Henneberger, noch der Stadtratssitzung in Baunach beiwohnte, wurde der Punkt „Sonstiges“ vorgezogen. Darin schilderte Deinlein unter anderem die Lage im kommunalen Bauhof, der bisher die Sozialräume der Feuerwehr nutzen durfte, welche jedoch keine Duschen aufwiesen. Mit Aufstellung eines Containers könne dieser Missstand bereinigt werden. Deinlein erhielt somit den Auftrag, entsprechende Angebote einzuholen.

Im Anschluss daran begann der Gemeinderat die Diskussion über den Vorteil einer gemeinsamen Immobiliendatenbank sowie die Schaffung eines kommunalen Förderprogramms zur Stärkung der Ortsmitten innerhalb der Region der Baunach-Allianz. Deinlein erklärte das Thesenpapier des Allianz-Managers – noch in dessen Abwesenheit –, und erläuterte, warum eine Leerstandsbehebung im Altort sinnvoll sei. Die gesamte Infrastruktur wie Straßen- und Kanalreinigung würde hohe Kosten verursachen, die auf den Leerstand nicht umgelegt werden könne. Die Allianz sehe daher ein Förderprogramm vor, um interessierten Käufern eine Bauberatung im Innenbereich mitzufinanzieren. Als Voraussetzung hierfür wäre jedoch eine Immobiliendatenbank anzulegen, damit ein Investor überhaupt Kenntnis von den unbewohnten Objekten bekomme. Es liege am Eigentümer, ob er dem Kataster beitreten wolle. Da dieses Modell bei der Hofheim-Allianz gute Ergebnisse erzielt hatte, wurde sich der Gemeinderat schnell einig: Für die Einrichtung eines Altort-Leerstandskataster können daher 700 Euro in den Haushalt 2019 eingestellt werden, die Kosten für die Bauberatung – 500 Euro pro angesetztem Fall – werden mit 5.000 Euro angesetzt.

Der Betrag für das kommunale Förderprogramm solle sich auf 50.000 Euro belaufen, wenn es sich mit dem Gesamthaushalt vereinbaren lässt. Diese Summen würden noch innerhalb der Baunach-Allianz auf ein einheitliches Niveau abgestimmt werden, so bestätigte der mittlerweile eingetroffene Allianz-Manager Felix Henneberger. Nach Klärung einiger Details zum Ablauf und Einrichtung der Immobilienbörse widmete sich Henneberger dem letzten Tagesordnungspunkt: der Erstellung eines gemeindeübergreifenden Kernwegenetzkonzeptes. Da die Gemeinderäte aufgrund des vorliegenden Informationsmaterials bereits im Verlauf der Sitzung die Möglichkeit hatten, den Sinn eines solchen Konzeptes abzuschätzen, wurde es schnell klar, dass man die Förderung für die Reparatur von ausgebauten Gemeindeverbindungsstraßen sowie Feld- und Waldwegen gerne in Anspruch nehmen würde. Grundlage hierfür sei aber die Erstellung des Kernwegekonzeptes. Nach Abzug der Förderung des Amtes für Ländliche Entwicklung (75 Prozent) verbliebe noch eine Summe in Höhe von 4.500 Euro Eigenanteil, welche nach einstimmigem Beschluss in den Haushalt eingestellt werden solle.

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