Seit fünf Jahren gibt es die Baunach-Allianz, ein Zusammenschluss aus elf Kommunen, der die regionale Zusammenarbeit stärken soll. Allianzmanager Felix Henneberger berichtete im Stadtrat in Baunach über die Aktivitäten.
Bürgermeister Tobias Roppelt betonte einführend, dass dieser Zusammenschluss nach wie vor der richtige Weg sei, um die Region zukunftsfähig zu gestalten. Jetzt, fünf Jahre nach der Gründung, sei es an der Zeit, die strategischen Ziele der Allianz fortzuschreiben. Henneberger präsentierte anschließend den aktuellen Stand der verschiedenen Projekte und Förderprogramme. Besonders das Kernwegenetzkonzept, das sich derzeit in der Endprüfung befindet, steht kurz vor dem Abschluss. Es soll die überregionalen Verbindungen zwischen den Mitgliedsgemeinden verbessern und insbesondere die landwirtschaftliche Infrastruktur nachhaltig stärken.
Ein weiterer Schwerpunkt der Allianz liegt auf dem Regionalbudget, das es den Gemeinden und auch anderen Antragsstellern ermöglicht, kleinere Projekte zu realisieren. Henneberger kündigte an, dass auch für das Jahr 2025 neue Anträge gestellt werden können.
Aus dem Regionalbudget wurde zum Beispiel die Neugestaltung der Verteilerkästen in Baunach gefördert. Foto: Melanie Schmitt
Partnerschaft mit Tunesien?!
Dennoch wurde die Arbeit der Allianz nicht ohne Kritik hinterfragt. Stadträtin Andrea Weigler (CSU) äußerte Bedenken bezüglich der Partnerschaft mit Tunesien, die im Rahmen der Allianz geschlossen wurde. Sie stellte infrage, ob diese Zusammenarbeit mit den Umweltzielen der Allianz vereinbar sei, wenn zwischen Deutschland und Tunesien hin- und hergeflogen werde. Zudem sei es eine „Steuermittelverschwendung“, wenn die Allianz Mittel in so weit entfernte Projekte investiere.
Henneberger und Roppelt verteidigten die Partnerschaft. Der Freistaat Bayern habe den Austausch mit Tunesien initiiert, um die kommunale Selbstverwaltung im globalen Süden zu unterstützen. Der internationale Austausch sei eine Voraussetzung für die Teilnahme an bestimmten Förderprogrammen gewesen. Bürgermeister Roppelt stellte klar, dass es sich bei den Fördergeldern um Bundesmittel aus der Entwicklungshilfe handle, die speziell für solche Projekte vorgesehen sind. Die Stadt Baunach selbst finanziere keine Projekte im Ausland, sondern nutze die vorhandenen Mittel, um die regionale Allianz zu stärken. Roppelt argumentierte weiter, dass, wenn Baunach diese Mittel nicht in Anspruch nehme, andere Kommunen dies tun würden.
Feuerwehr-Sirenen: Notwendige Umrüstung und unzureichende Abdeckung
Ein weiteres Thema der Sitzung am 1. Oktober 2024 war die Umrüstung der Feuerwehr-Sirenen, die eine zentrale Rolle in der Warninfrastruktur der Stadt spielen. Feuerwehrkommandant Matthias Roppelt berichtete über die aktuelle Situation und die geplanten Maßnahmen. Der Sachverhalt wurde bereits im Vorfeld der Sitzung durch eine umfassende Schallpegelmessung überprüft, deren Ergebnisse auch vorgestellt wurden.
In der Stadt und den Stadtteilen sind derzeit Motorsirenen vorhanden, jedoch ist die Situation in der Kernstadt selbst unbefriedigend. Von den einst drei Sirenen sind nur noch zwei in Betrieb, und auch diese decken das Stadtgebiet nicht ausreichend ab, da die Sirene auf dem alten Rathaus nicht mehr aktiv ist.
Im Januar 2024 wurde von der Regierung von Oberfranken mitgeteilt, dass der bestehende Fördertopf für die Sirenenumrüstung auf modernere Technik ausgeschöpft sei, was die Durchführung der Maßnahmen verzögerte. Inzwischen steht jedoch ein neues Förderprogramm in Aussicht. Die Schallpegelmessungen dienen als Grundlage für die Beantragung der Fördermittel. Ein Beschluss zur Umsetzung wird erwartet, sobald die neuen Fördermittel verfügbar sind.
Energie-Gesellschaft wird gegründet
Um den geplanten Windpark „Priegendorf-West“ (bis Ende des Jahres soll der Bauantrag für die beiden Windräder gestellt werden) und später aber auch andere Anlagen im Bereich erneuerbare Energien wie Photovoltaikanlagen betreiben zu können, gründet die Stadt Baunach die „Baunacher Energiegesellschaft“, eine GmbH. Geschäftsführer soll der Erste Bürgermeister werden, in den Aufsichtsrat sollen Mitglieder aus dem Bau- und Umweltausschuss des Stadtrats bestellt werden. Die Tätigkeiten sollen ohne Aufwandsentschädigung ausgeübt werden. Vorteil: Für Investitionen wäre die GmbH auch bei der Umsatzsteuer abzugspflichtig, was finanzielle Vorteile mit sich bringt. Einstimmig wurde die Gründung auf den Weg gebracht.
