Mit zahlreichen Anträgen der Fraktionen zum diesjährigen Haushalt beschäftigte sich der Stadtrat in Hallstadt in seiner vergangenen Sitzung. Zu Gast waren auch Vertreter der Deutschen Bahn und des beauftragten Bauunternehmens zum Thema viergleisiger Ausbau der Bahnstrecke. In Hallstadt geht es hier dieses Jahr insbesondere um vorbereitende Maßnahmen.
Für den 9. Oktober 2023 ist die Fertigstellung des viergleisigen Bahnausbaus zwischen Hallstadt und Breitengüßbach geplant. Bereits an diesem Wochenende ruht der Bahnverkehr, da die Autobahnbrücke bei Kemmern halbseitig abgerissen wird – sie muss neu errichtet werden, da unter ihr keine vier Gleise Platz haben. Auch in Hallstadt sollen im Endzustand vier Gleise liegen, dafür sind umfangreiche Umbaumaßnahmen am Haltepunkt nötig. So wird Hallstadt einen Mittelbahnsteig bekommen, der aus der Straßenunterführung heraus auch mit einem Aufzug barrierefrei erreicht werden kann. Er soll so dimensioniert sein, dass auch der Transport von Fahrrädern kein Problem darstellt. Zunächst muss aber ein Behelfsbahnsteig errichtet werden, der von März 2021 bis Ende 2021 den Zustieg in Richtung Lichtenfels ermöglicht. Für den Schallschutz sollen insgesamt drei Lärmschutzwände sorgen, jeweils eine an den vier Gleisen außen und eine in der Mitte. Die Gestaltung der Wände muss noch mit der Stadt abgestimmt werden, verschiedene Farbvarianten stehen zur Wahl. Auch können teilweise transparente Elemente eingebaut werden. Da sie allerdings den Schall nicht schlucken, sondern reflektieren, dürfen sie maximal einen Anteil von fünf Prozent erreichen.
Am Rand des Bahnsteigs soll ein Aufzug für barrierefreien Zugang sorgen.
Nach Abschluss der Arbeiten gibt es in Hallstadt nur noch einen Mittelbahnsteig.
Bis Ende des laufenden Jahres sollen die Tiefbauarbeiten für die zusätzlichen Gleise zwischen Breitengüßbach und der Brücke Verlängerung Berliner Ring fertiggestellt sein. Im Bereich der Stadt Hallstadt werden bis dahin auch die Oberleitungen teilweise umgebaut. In einigen Nächten können in der gesamten Bauphase auch Nachtarbeiten nötig werden, diese werden von der Bahn jeweils bekanntgegeben. Informationen stehen auch unter www.vde8.de und auf der Internetseite der Stadt Hallstadt über die Schaltfläche „DB ICE-Ausbau“ bereit, ebenso in unserem Artikel ICE-Ausbau: Fünf Jahre Baustelle quer durch Hallstadt stehen bevor. Zweiter Bürgermeister Ludwig Wolf (BBL/FW) fragte die Vertreter der Bahn nach dem Hafenzuführungsgleis Nord, das nach aktueller Planung nicht mehr im Gebiet der Stadt Bamberg, sondern in Hallstadt liegen soll. „Der Stadtrat wird sich vehement dagegen wehren“, so Wolf.
Kinderbetreuung wird kostenfrei
Lange beschäftigte sich das Gremium anschließend mit dem Haushalt 2019. An den Grundzügen, die Kämmerer Markus Pflaum Ende Februar vorgestellt hatte, ändert sich nichts. Er wird im Verwaltungshaushalt (laufende Ausgaben der Kommune) rund 28 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt (Investitionen der Kommune) fast 21 Millionen Euro umfassen. Daraus ergibt sich ein Gesamthaushalt von knapp unter 49 Millionen Euro. Die größten Ausgaben werden für die Sanierung von Marktplatz / Lichtenfelser Straße fällig (4,5 Millionen Euro), weitere 2,3 Millionen Euro kommen hier für Kanal- und Wasserleitungsarbeiten zusammen. Das Feuerwehrhaus schlägt sich im Haushalt 2019 mit 2,6 Millionen Euro nieder, die Sanierung des Hochbehälters fürs Trinkwasser mit 1,3 Millionen Euro. Wichtigste Einnahme für die Stadt bleibt die Gewerbesteuer (13,5 Millionen Euro), dafür werden aufgrund der guten Haushaltslage der vergangenen Jahre rund 10,5 Millionen Euro als Kreisumlage an den Landkreis Bamberg gehen.
Die Fraktionen des Stadtrats hatten allerdings umfangreiche Anträge eingebracht, die einzeln beraten wurden und deren Kosten nun auch im Haushaltsplan berücksichtigt werden müssen. Lange diskutiert wurden über den Antrag der SPD-Fraktion auf komplette Kostenübernahme für Kinderkrippen und Kindergärten. Nachdem in Bayern für das kommende Jahr Eltern von Krippenkindern weitere Unterstützung erhalten und somit der Krippenbesuch nahezu kostenfrei möglich sein soll, schießt die Stadt Hallstadt bis dahin die noch ungedeckten Kosten der Eltern von maximal 60 Euro pro Monat zu, Eltern von Kindergartenkindern erhalten maximal 35 Euro im Monat. Rechnerisch – die Zuschüsse des Freistaats Bayern eingerechnet – können Kinder damit in Hallstadt künftig kostenfrei Kinderkrippen und Kindergärten besuchen. Der Beschluss fiel einstimmig.
Als weitere Anträge der SPD wurden unter anderem beschlossen:
- Überarbeitung von Bebauungsplänen der Stadt (gestaffelt nach Alter), Haushaltsansatz 2019: 100.000 Euro
- Maßnahmen zur Sicherung an neuralgischen Verkehrspunkten (Marktscheune, Schule, Kitas) sowie Anschaffung weiterer Geschwindigkeitsmessanlagen, Haushaltsansatz 2019: 30.000 Euro
- Start der Ortskernsanierung Dörfleins, Haushaltsansatz 2019: 50.000 Euro
- Errichtung öffentlicher Toiletten am Stadtpark, Haushaltsansatz 2019: 100.000 Euro
- Förderung von Photovoltaikanlagen mit Speicher, maximal 20 Prozent der Kosten beziehungsweise maximal 2.000 Euro pro Fall, Haushaltsansatz 2019: 50.000 Euro
- Anschaffung mobiler Plakatwände für Wahlkämpfe zur Vermeidung von Verschandelung der Stadt durch Wahlplakat – diese sollen auch für nicht-städtische Wahlen genutzt werden
Mehr Parkplätze, Anpassung der Wasser- und Abwasserpreise
Auch die CSU-Fraktion hatte diverse Anträge eingebracht, die eine Mehrheit fanden. Mit dabei waren unter anderem:
- Digitale Bildung, Ausbau der digitalen Infrastruktur an der Schule Hallstadt mit Whiteboards, interaktiven Tafeln, Tablets, Dokumentenkameras, WLAN, Haushaltsansatz 2019: 100.000 Euro
- Ideenwettbewerb für das städtische Grundstück an der Valentinstraße zur Schaffung von Wohnraum, Haushaltsansatz 2019: 50.000 Euro
- Fortführung des Baustellenfonds für Gewerbetreibende rund um den Marktplatz, Haushaltsansatz 2019: 50.000 Euro
- Umrüstung weiterer Müllcontainerstandorte auf Unterflurcontainer, Voraussetzung: Probleme bei der Leerung durch den beauftragten Dienstleister sind zu lösen (momentan muss hier beim Standort Königshofparkplatz der Bauhof aushelfen), Haushaltsansatz 2019: 150.000 Euro
- Bepflanzung städtischer Grünflächen mit bienenfreundlichen Blühpflanzen, Haushaltsansatz 2019: 5.000 Euro.
Von der Stadtratsfraktion BBL / FW wurden folgende Anträge beschlossen:
- Ausbau des Parkplatzes nördlicher Marktplatz (hinter VR Bank), möglicherweise mit Zufahrt über die Kilianstraße, Haushaltsansatz 2019: 500.000 Euro
- Gestaltung des Bahnhofumfeldes nach Baumaßnahmen der Bahn mit einem P+R-Platz und Fahrradunterstellmöglichkeiten (das Gelände gehört allerdings noch der Bahn), Haushaltsansatz 2019: 10.000 Euro
- Sanierung der Mühlbachbrücken, Haushaltsansatz 2019: 50.000 Euro
- Ausbau von Wanderwegen rund um Hallstadt, insbesondere Richtung Kemmern, Haushaltsansatz 2019: 40.000 Euro
- Anschaffung von Sitzbänken fürs Stadtgebiet, Haushaltsansatz 2019: 10.000 Euro
- Erstellung eines Tourismuskonzeptes, Haushaltsansatz 2019: 10.000 Euro; Erstellung eines Nutzungskonzepts für das Anwesen Fischergasse 4, etwa als Touristinformation, kleines Stadtmuseum, Veranstaltungsort sowie Grundsanierung der ehemaligen Museumsräume, Haushaltsansatz 2019: 30.000 Euro
- Verbesserung und Ausbau des landwirtschaftlichen Nutzungsweges / Lempdeser Straße, Haushaltsansatz 2019: 50.000 Euro
Von mehreren Fraktionen gab es Anträge zur Fortführung von Straßensanierungsmaßnahmen. Insbesondere Dörfleins soll hier, so der Beschluss des Stadtrats, Berücksichtigung finden. Genannt wurden folgende Straßen: Hirtenstraße, Hutstraße, Weiherstraße. Angepasst wurden außerdem die Wasser- und Abwasserpreiskalkulationen. Der Wasserpreis pro Kubikmeter soll stabil bei 1,85 Euro bleiben, bisher war bis einschließlich 2022 eine Erhöhung auf 2,05 Euro geplant. Niederschlagswasser soll weiterhin 0,20 Euro pro Kubikmeter kosten, beim Abwasserpreis pro Kubikmeter legte der Stadtrat fest, dass er von derzeit 1,30 Euro jährlich um 0,05 Euro erhöht werden soll, um den Endpreis von 1,73 Euro zu erreichen, was eine Kostendeckung bedeuten würde.
Unter Mittelungen wies Bürgermeister Thomas Söder noch auf den Frühlingsmarkt hin, der am 7. April auf dem Parkplatz vor der Marktscheune stattfinden wird.
