Reckendorf steigt aus E-Carsharing wieder aus

Die zweite Phase des E-Carsharing-Modells des Landkreises Bamberg startet. Nach einer knappen Abstimmung im Gemeinderat wird Reckendorf aber nicht mehr dabei sein. Heiß diskutiert wurde in der Sitzung des Gemeinderats vom 11. November eine mögliche deutliche Erhöhung der Abwassergebühren.

Schon in seinem Kurzbericht wies Bürgermeister Manfred Deinlein darauf hin, dass die beiden E-Ladesäulen, die 2016 beschlossen und 2017 vom Landratsamt geliefert worden waren, heute nicht mehr genutzt werden können. Seit 1. November 2020 wäre eine regelmäßige Eichung dieser E-Tankstellen notwendig, damit mit ihnen Strom verkauft werden könne. Mit hiesigen Säulen sei dies nicht möglich und eine entsprechende Nachrüstung kann nicht erfolgen. Von dem Angebot der Regionalwerke, diese für je 500 Euro anzunehmen und zwei neue Ladesäulen aufzustellen, habe er, so Deinlein, zunächst Abstand genommen, bis weitere verhandlungsfähige Angebote eingeholt worden sind. Auf Nachfrage des zweiten Bürgermeisters, Jürgen Baum (WBFW), wie es die anderen Gemeinden handhaben würden, erinnerte Deinlein an die Gemeinden Gundelsheim und Oberhaid, die Säulen seien dort weiterhin in Betrieb, da man den Strom bislang umsonst abgibt. Dann fügte er hinzu: „Wir hatten hingegen damals beschlossen, die Infrastruktur der Ladesäulen einzurichten, aber wir schenken den Strom nicht her“.

Zweite Phase E-Car-Modell des Landkreises

Im weiteren Verlauf der Sitzung erinnerte Bürgermeister Deinlein daran, dass das Landkreis-Projekt zum E-Car-Modell jetzt in die zweite Phase ginge und entsprechender Bedarf angemeldet werden müsste. Die Leasing-Raten würden 339,15 Euro pro Monat betragen, welche als Mietkosten an die Gemeinden weitergegeben würden. Matthias Demling (SPD) überschlug dies mit 4.000 Euro jährlich zuzüglich Stromkosten, Wartungskosten, Reinigung und Unterhalt, es müsse ca. 200 Tage im Jahr genutzt werden. Auf die Frage, wie sich der Gebrauch innerhalb der Verwaltung in Baunach gestalte, antwortete der Bürgermeister, „es sei spärlich ausgelastet“.

Gerhard Pförtsch (CSU) war dafür, denn es würde die Akzeptanz weiter fördern, er selbst habe schon öfters von der Ausleihe Gebrauch gemacht. Die Fahrzeuge werden in der Regel gereinigt zurückgegeben, außer laufende Kosten wie Kundendienst, seien sie fast wartungsfrei.

Die Ladesäule in Reckendorf.

Markus Sippel (WBFW) erinnerte daran, dass man in Baunach bei der VG davon Gebrauch machen könne, weshalb er gegen einen Standort in Reckendorf sei. Auf die Nachfrage von Matthias Demling (SPD), ob man denn nicht eine Umfrage starten könne, wie viele sich dafür entscheiden würden, erwiderte der Erste Bürgermeister, das Landratsamt benötige die Antwort zeitnah. Bernhard Blum (CSU) gab die Anregung, man möge die Kosten mit der KM-Abrechnung des Ersten und Zweiten Bürgermeister vergleichen, wozu letzterer zugab, bisher keine vorgelegt zu haben, und der Erste feststellte, dass eine neue KM-Pauschale derzeit noch ermittelt werde. Gemeinderat Maximilian Menzel (CSU) stellte zudem in den Raum, dass ja die Ladestationen stillgelegt seien. Die Abstimmung zum formulierten Beschluss, dass die Gemeinde von einer Teilnahme an dem E-Car-Sharing des Landkreises absehe, ging schließlich mit acht zu sechs Stimmen knapp aus: Nur sechs Mitglieder des Gemeinderates hätten in Reckendorf gern ein E-Fahrzeug gesehen.

Kneippanlage

Acht zu sechs Stimmen erhielt hingegen der Vorschlag des Bürgermeisters, anlässlich des Kneipp-Jubiläumsjahres 2021 ein Kneippbecken an der Baunach zu errichten. Eine entsprechende Förderung wurde von Minister Aiwanger zur Förderung der „touristischen Infrastruktur“ in Aussicht gestellt. Allerdings wurde der vom Bürgermeister zunächst ins Auge gefasste Standort „am Damm, hinter den Gartenfreunden“ sofort berichtigt. Sowohl Ludwig Blum als auch Matthias Demling erinnerten daran, dass sich dort der Hochwasserdamm befinde und somit im Überschwemmungsgebiet ein solches Becken der Versandung ausgesetzt sei. Gemeinderat Bernhard Müller (SPD), der sich selbst als „Kneipp-Liebhaber“ outete, stimmte dem anschließenden Vorschlag Blums zu, das Becken neben dem Spielplatz am Weidig, neben der kleinen Baunachbrücke zu verlegen, „dort sei immer Wasser“, und zwar „kniehoch“. Allerdings müsse das Wasserwirtschaftsamt gefragt werden.

Dr. Frank Güthlein (WBFW) ermahnte jedoch: „Wir haben so große Bauprojekte, muss man das unbedingt jetzt machen?“, auch Markus Sippel erinnerte an die Anzahl der Projekte, und daran, dass der Finanzierungsplan bis 30. November eingereicht werden müsse. Der Bürgermeister meinte, es sei ein überschaubares Projekt, und Bernhard Zahner (WBFW) erinnerte an die positive Dorfaufwertung für Touristen und Radfahrer. Gerhard Pförtsch ergänzte, man sollte die Anbringung von Sitzgelegenheiten mit Blick auf die Brücke zusätzlich mit ins Auge fassen, so wie in Baunach beim Seniorenheim. Die Beteiligung am Kneipp-Jahr 2021 wird somit – nach knapper Mehrheit des Gemeinderats – mit dem Bau eines Kneipp-Beckens neben der Baunachbrücke hinter dem Spielplatz erfolgen und soll sich nach der Bauart der Anlage in Mauschendorf (Kosten 6.500 Euro) richten. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Aufnahme in das Förderprogramm zu ergreifen.

Erhöhung Abwassergebühr

Bereits im März 2019 hatte das Büro für Kommunalberatung Dr. Schulte Röder von der Gemeinde den Auftrag erhalten, für die Kanalisation und Kläranlage das Vermögen zu berechnen und mit der Entwässerungsleitung einer aktuelle Gebührenkalkulation zu unterziehen. Mit der 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung sah Bürgermeister Deinlein in seiner Beschlussvorlage vor, die Gebühren auf 3,50 Euro pro Kubikmeter zu erhöhen. Damit sollte das bisher erwirtschaftete Defizit (Zeitraum von 2016–2019) aufgefangen werden. Die vom Beratungsbüro empfohlene Preissteigerung würde sich von bisher 2,40 Euro auf 3,46 Euro belaufen, wobei das Gemeindeoberhaupt mittels der zusätzlichen 4 Cent/m³ gewisse Rücklagen für zukünftige Investition bilden möchte. Die Satzung soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Als erster erbat sich Gemeinderat Markus Sippel das Wort: „Mit der Übernahme der Kläranlage von Südwasser in den Eigenbetrieb wollten wir sparen, und heute weist ihr Betrieb eine der teuersten Gebühren im Landkreis auf? Warum haben wir so hohe Gebühren im Gegensatz zu Lauter (2,62 €/m³)?“ Er plädierte dazu, vor Erlass der Satzung die Rechnungsergebnisse dem Finanzausschuss zur Prüfung vorzulegen. Dritter Bürgermeister Ludwig Blum war derselben Meinung und erinnerte daran, dass die Lohnarbeit des Klärwärters ja zwischen Arbeiten für die Kläranlage und Gemeinde „aufgedrosselt“ werden sollten. Junge Familien, die jetzt gebaut hätten, könne man diese Gebühren nicht zumuten, und so ermahnte er: „Wie können wir einsparen?“ Gemeinderat Erwin Wahl (CSU) brachte in Erinnerung, dass die Mehrkosten durch die beschlossene Änderung der Klärschlammentsorgung (wohl 30 Prozent) hier noch gar nicht enthalten sei. Maximilian Meunzel und Bernhard Zahner wollten zudem wissen, ob die Abschreibungswerte auch exakt kalkuliert wurden. Daraufhin wies Deinlein auf die Möglichkeit hin, dass man ja noch mit der Beratungsfirma abklären könne, warum das Abwasser dauernd defizitär gewesen sei. Zweiter Bürgermeister Jürgen Baum bezifferte die Gebührenerhöhung mit 45 Prozent Mehrkosten und stellte die Frage, warum Baunach mit ca. 2,00 €/m³ und Gerach mit 2,70 €/m³ umso viel billiger seien? Diese Prüfung sei Aufgabe des Finanzausschusses und dann könne man die Firma einladen. Als Bürgermeister Deinlein zur Beschlussfassung drängte, erinnerte Maximilian Meunzel an die ansässigen Brauereien, diese hätten es in diesem Corona-Jahr sowieso schon schwer, sollten sie noch weitere Nachteile erleiden müssen? Und Hartwig Pieler (CSU) erinnerte daran: „Wir sind in der Verpflichtung unseren Bürgern gegenüber, dies zu prüfen!“ So formulierte Bürgermeister Deinlein die Beschlussvorlage dementsprechend um, statt die Änderungssatzung zu verabschieden, die Angelegenheit zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss zu bringen. Die Abstimmung verlief 13 : 1.

Steigen bald die Abwassergebühren? Unser Bild zeigt die Reckendorfer Kläranlage.

VG-Gemeinschaftssitzung

Die Nachrichten aus der VG-Gemeinschaftssitzung trug Zweiter Bürgermeister Jürgen Baum vor. Dabei handelte es sich um die Erhöhung der Eintrittspreise für die Schwimmhalle in Baunach, die Neubesetzung der Leitung des Hauptamtes bei der VG Baunach zum 1.1.2021 sowie den Beschluss zur kostenlosen Verteilung des wöchentlichen Mitteilungsblattes an alle Haushalte und die Bereitstellung einer digitalen Ausgabe auf der Homepage. Die Kosten für die Postwurfsendung betragen 33.000 Euro jährlich, wozu Reckendorf ein Viertel (8.250 Euro) beiträgt. Deinlein ergänzte hierzu, dass bei ihm bereits eine Anfrage eingegangen sei, ob man dieses Altpapier abbestellen könne, worauf Baum erwiderte, dass dies tatsächlich ein kurzer Diskussionspunkt gewesen sei, die Methode der Verteilung als Postwurfsendung ließ dies aber nicht zu. Also „schaffen wir Papier auf Kosten der Gemeinde“, stellte Deinlein fest. Worauf Dritter Bürgermeister Ludwig Blum (CSU) entgegnete, dies sehe er anders: Es sei die Mehrheit des Gemeinderates dafür gewesen

Bericht des Planungs- und Umsetzungsausschusses – öffentlicher Teil

Ziemlich lang war die Liste der Maßnahmen, welche die Ausschussmitglieder vortrugen, und welche seit dem Haushaltsjahr 2014/15 noch auf ihre Umsetzung warten. Dazu gehörte die Gewerbebeschilderung im Ort, der Verkauf von alten Geräten, wie einem Schneepflug, der bereits 2015 erfolgen sollte, und jetzt Schrott sei (Bernhard Müller) oder die Bepflanzung des Dorfplatzes und Eduard Wagner-Ring, wo die Bäume von einem Pilz befallen seien. Mit diesen Pflanzaktionen und der im Jahr 2015 beschlossenen Setzung eines Baumes in Laimbach gegenüber dem Feuerwehrhaus, solle sich der Bauausschuss beschäftigen, so Bürgermeister Deinlein. Ludwig Blum erinnerte an die Ertüchtigung der Feuerwehrzufahrt in Obermanndorf, wobei die Pflasterung aus den eigenen Reihen erfolgen könne: „Es ist eine Stolperfalle und die Saugstelle wird gebraucht. Die Fahrbahnsanierung am Pavillon (2016), wo bereits ein Fahrzeug zu Schaden kam, werde im Zuge der Straßenbauarbeiten an der Bahnhofstraße repariert, beruhigte Bürgermeister Deinlein. Der neue Zaun für den Spielplatz in Manndorf (2018) wird in Kürze angebracht, in Laimbach ist die Anlage schon „schön gemacht“ worden.

Bebauungsplan Obermanndorf „West“ – Erlass der Satzung

In einer zeitaufwändigen Prozedur wurde vom Gemeinderat der Bebauungsplan Obermanndorf West aufgestellt. Mit der Gegenstimme von Gemeinderat Bernhard Müller, der gegen die strengen Immissionsauflagen war, weil man sich damit die Errichtung eines westlich davon gelegenen Gewerbegebietes verbauen würde, brachte das Gremium die entsprechende Satzung auf den Weg gebracht.

Neubaugebiet „Knock“ – Ausgleichsfläche

Die gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichsfläche für das Neubaugebiet am Knock wurde mit der Fl.-Nr. 999 neben dem Brunnen oberhalb des Mühlbaches ausgewiesen. Eine entsprechende Dienstbarkeit wird ins Grundbuch eingetragen.

Städtebauförderung

Die Gemeinde meldet mit den Projekten „Neugestaltung Geracher Weg bis Dorfplatz“, Gehwegänderung am „südlichen Ortseingang“, „Neugestaltung des Uferbereichs bei der Sandsteinbrücke“, „barrierefreie Gehwegabsenkung“ und „Ideenwettbewerb zur Erstellung eines Nutzungskonzept – Hauptstraße 55“ (ehem. Brauerei Stolbinger) bei der Städtebauförderung für 2021 eine Bedarfssumme in Höhe von 720.000 Euro an.

Geschäftsordnung

Die Änderungen in der Geschäftsordnung waren bereits in der letzten nichtöffentlichen Sitzung vorberaten worden und treten nach einer Wortänderung in § 8 und einstimmigem Beschluss zum 12. November 2020 in Kraft. Die Veröffentlichung wird im Mitteilungsblatt und auf der Homepage erfolgen.

Kurzbericht

Die Arbeiten zur Vorbereitung des Reckendorfer Projekts aus Anlass des Jubiläums „1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland“ wurden an Professor Dr. Andreas Dornheim in Bamberg vergeben. Bei ihm handelt es sich um einen ausgewiesenen Kenner der Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts, mit Schwerpunkt auf Agrargeschichte, stellte Bürgermeister Deinlein fest. Seit 2015 sei er auch Stadtheimatpfleger der Stadt Bamberg. Als Mitglied der Historikerkommission zur Aufklärung des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und seiner Vorgängerinstitutionen konnte im Sommer 2020 der Bericht fertiggestellt werden. „Jetzt habe der Professor etwas Zeit und kann sich unserem Beitrag zum Erinnerungsjahr annehmen“, so endete die Laudatio von Bürgermeister Deinlein: „Er halte es für einen Glücksfall für unser Reckendorf!“ Heimatpfleger und Altbürgermeister Klaus Etterer hätte unter diesen Umständen bedauerlicherweise erklärt, das Projekt nicht weiter zu begleiten.

Ergänzend, so das Gemeindeoberhaupt, sei auch der zweite Teil der Chronik von Reckendorf, „wie es ursprünglich angedacht war“, an Professor Dornheim aus Synergieeffekten vergeben worden. Ein Auftrag zum Projekt „1700 Jahre Juden in Deutschland“ sei Frau Waschka nie erteilt worden.

Am 1. November trat die neue Leiterin des AWO-Kinderhortes St. Nikolaus, Yasmin-Viola Burmeister, ihren Dienst an.

Sonstiges

Gemeinderat Maximilian Meunzel erkundigte sich nach dem Sachstand im Fall der Werbetafel vor der Hausfassade „Hauptstraße 43“ an der B 279. Der Gemeinderat hatte den Bauantrag vor einiger Zeit aufgrund der Gestaltungssatzung für den Altortbereich abgelehnt. Das Landratsamt hingegen hat die abwesende Haltung ersetzt. Bürgermeister Deinlein teilte mit, dass die gemeindliche Klage vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden sei, „und keine Woche später war die Plakatwand aufgestellt“.

Das Anwesen mit der angebrachten Werbetafel.

Nachdem die Gemeinde im März 2019 an einem Flurbereinigungsweg in der Nähe des Metzgerbrünnleins die Fahrbahn aufgeschottert hatte, lief das Oberflächenwasser nach Starkregen in das neu angelegte Waldgrundstück eines Reckendorfer Bürgers (Richard Ullrich) und setzte die Schonung regelmäßig unter Wasser. Nachdem der Bürgermeister bisher mit Beauftragung der Verwaltung keine Abhilfe schaffen konnten, wandte sich der Bittsteller mit einem Schreiben an den gesamten Gemeinderat. Als sich auch Zweiter Bürgermeister Jürgen Baum nochmals an die zuständigen Sachbearbeiter der VG gewandt hatte, ohne eine Reaktion zu erhalten, wurde jetzt von Gemeinderat Bernhard Müller der Vorschlag gemacht, nicht auf eine Ausschreibung für die Tätigkeit zu warten, sondern prüfen zu lassen, ob die geschulten Bauhofmitarbeiter hier nicht Abhilfe leisten können. Der Bürgermeister versprach, dieses Vorgehen den Sachverständigen vorzutragen.

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