Windenergie, die Festlegung eines Straßennamens im Cleantech Innovation Park sowie mehrere Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen standen im Mittelpunkt der Stadtratssitzung in Hallstadt. Zentral war aber das Thema, wie das Freibad für Fußgänger und Radfahrer besser angebunden werden könnte.
Zu Beginn der Sitzung ging es um die Stellungnahme der Stadt Hallstadt zur Fortschreibung des Regionalplans Oberfranken-West im Teilkapitel „Windenergie“. Bürgermeister Thomas Söder erklärte, dass sich für Hallstadt durch die Neuausweisung von Vorrangflächen für Windkraft keine Änderungen ergeben. Stadträtin Claudia Büttner (BBL/FW) erwähnte, dass der Stadtrat bislang nicht über das Thema informiert worden sei und ob eine Interessenbekundung seitens der Stadt erfolgt sei. Thomas Söder stellte klar, dass Hallstadt sich nicht aktiv um Flächen bemüht habe. Der Stadtrat beschloss einstimmig, keine Einwände gegen die Änderung des Regionalplans zu erheben.
Im Anschluss beschäftigte sich der Stadtrat mit der Benennung einer neuen Verkehrsfläche im Cleantech Innovation Park (CTIP). Ursprünglich wurde vorgeschlagen, die Erschließungsstraße auf dem Gelände als „Bibendum-Ring“ zu benennen, in Anlehnung an die bekannte Werbefigur von Michelin. Dies stieß jedoch auf Skepsis. Claudia Büttner bemängelte im Namen ihrer Fraktion den fehlenden lokalen Bezug. Heiko Nitsche (SPD) unterstützte diese Einschätzung, ebenso wie Veit Popp (CSU). Stattdessen wurde einstimmig der Straßenname „Innovationspark“ beschlossen.
Radwegverbindung zum Freibad: Verkehrssituation wird geprüft
Ein Schwerpunkt der Sitzung war der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Schaffung einer Fahrradwegverbindung zwischen dem neuen Spielplatz am Bahndamm (zwischen Schafhof und Michelinstraße) und dem Hallstadter Freibad. Ziel sei, die Verkehrssicherheit für Kinder und ältere Radfahrende zu erhöhen und eine autofreie Verbindung zwischen Bahnhof, Freibad, Cleantech Innovation Park und dem Einkaufszentrum Borstig zu ermöglichen. Bürgermeister Thomas Söder wies jedoch auf die Schwierigkeit hin, geeignete Ersatzflächen für den ökologisch wertvollen Sandmagerrasen zu finden, der durch einen neuen Weg beeinträchtigt würde. Veit Popp betonte, dass derzeit weniger das Fehlen eines Radwegs als vielmehr die problematische Querung der Michelinstraße ein zentrales Problem sei und schlug vor, Fachplaner und Polizei einzubeziehen, um hier ein Konzept, auch mit einer Querungshilfe, zu entwickeln. Peter Wolf (BBL/FW) sah die Notwendigkeit einer Querung, hielt jedoch einen neuen Radweg in diesem Bereich für nicht zwingend erforderlich, da Autofahrer an der Michelinstraße aufgrund der Rechts-vor-links-Regel ohnehin besondere Vorsicht walten lassen müssten. Claudia Büttner sprach sich ausdrücklich für die Anlage eines Radwegs aus und warnte davor, den Schutzstatus der Sandmagerrasenflächen als alleiniges Ausschlusskriterium zu verwenden. Verena Luche (Grüne) argumentierte, dass das derzeit bestehende kurze Radwegstück ohne eine Verlängerung nur wenig effektiv sei und Kinder weiterhin entlang der Michelinstraße auf den Gehwegen fahren würden. Am Ende einigte sich der Stadtrat auf einen einstimmigen Beschluss: Die Verkehrssituation soll umfassend geprüft werden, insbesondere mit Blick auf eine sichere Querung, eine mögliche Radwegverlängerung, die Lage der Bushaltestelle sowie die Anbindung des CTIP – denn dieser wird im nördlichen Bereich eine neue Zufahrt für LKWs erhalten.
Stadtentwicklung: Eine neue Kommission?
Ein weiterer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betraf die Einrichtung einer Stadtbild- und Stadtentwicklungskommission. Verena Luche erläuterte, dass die Kommission helfen solle, durch regelmäßige Treffen und Begehungen Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes und der Innenstadtgestaltung vorzubereiten. Besonders wichtig sei es, die Innenstadt bürgerfreundlicher zu gestalten, Begrünungen und Entsiegelungen voranzutreiben sowie die Entwicklung des Gewerbegebiets Laubanger zu begleiten. Etwa vier Treffen pro Jahr würden Sinn machen. Bürgermeister Thomas Söder regte an, über eine Aktualisierung des bestehenden Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) nachzudenken. Zweiter Bürgermeister Hans-Jürgen Wich (SPD) unterstützte die Forderung, sich intensiver mit der zukünftigen Stadtentwicklung auseinanderzusetzen. Eine abschließende Entscheidung fiel noch nicht: Das Thema wurde zunächst zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen.
Baumpflanzungen: Suche nach Alternativen
Auch ein Antrag auf Pflanzung einer Baumreihe entlang der Gundelsheimer Straße wurde ausführlich behandelt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte vorgeschlagen, im Rahmen des 1000-Bäume-Programms eine Allee zu schaffen, um das Ortsbild aufzuwerten, das Mikroklima zu verbessern und das Einkaufserlebnis an der Gundelsheimer Straße angenehmer zu gestalten. Bürgermeister Söder berichtete, dass die Stadt Hallstadt bereits über 200 Bäume im Rahmen des Programms gepflanzt habe. Eine Baumreihe entlang der Gundelsheimer Straße sei jedoch aus technischen Gründen nicht realisierbar: Im südlichen Bereich verhindern enge Platzverhältnisse und Zufahrten zu Supermarktparkplätzen die Pflanzung, im nördlichen Bereich liegt eine erdverkabelte 20-kV-Stromleitung, über der keine tiefwurzelnden Pflanzen gesetzt werden dürfen. Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung daher, geeignete Alternativflächen für Baumpflanzungen im Stadtgebiet zu identifizieren und Vorschläge zu erarbeiten.
Auch den Antrag des Turnvereins Hallstadt auf Bezuschussung der Sanierung der Heizungsverteilung beriet das Gremium. Veit Popp stellte klar, dass sich der Antrag nicht auf die Heizungsanlage selbst, sondern auf deren Verteilung beziehe – hier gebe es Probleme, die Heizung selbst sei erst zwölf Jahre alt. Der Stadtrat bewilligte einstimmig einen Zuschuss in Höhe von 20 Prozent der Gesamtkosten und gewährte dem Verein zusätzlich ein Darlehen über 50.000 Euro mit einem Zinssatz von 2,5 Prozent und einer Laufzeit von zehn Jahren.
Abschließend informierte Geschäftsleiter Uwe Schardt, dass die Sachversicherer trotz verbessertem Hochwasserschutz noch nicht bei ihren Tarifen nachzögen. Wasserwirtschaftsamt und Landratsamt hätten die Anpassung nun freigegeben, so dass dies in den Bayernatlas und die neuen Hochwasserschutzkarten einfließe, es gebe aber keinen Automatismus, dass die Versicherungen dies übernehmen. Gegebenenfalls müssten die Bürgerinnen und Bürger die Versicherer selbst darauf hinweisen.
