Selbstverwaltungsrecht vs. Pressefreiheit?

„Die diesjährige Bürgerversammlung konnte aufgrund der Anwesenheit einer Störerin nur eingeschränkt stattfinden.“ Reckendorfs Bürgermeister Manfred Deinlein gab in der Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2020, in der das ISEK im Mittelpunkt stand, auch seinen „Bericht von der Bürgerversammlung“ ab. Der fiel an sich sehr kurz aus, denn die eigentliche Bürgerversammlung fand gar nicht statt. Was war da eigentlich los?

„Eine Frau, die namentlich auch hier genannt werden darf, Adelheid Waschka, war bei der Bürgerversammlung am 2. Dezember anwesend. Sie wohnt in Hallstadt und wurde daher gebeten, zu gehen.“ Bürgermeister Manfred Deinlein rechtfertigte in einem eigenen Tagesordnungspunkt sein Vorgehen – er hatte die Polizei gerufen und wollte Waschka des Saals verweisen lassen. Denn eine Bürgerversammlung sei lediglich für die Gemeindebürger da, Waschka habe zudem keinen Presseausweis vorlegen können, ihr Auftrag zur Berichterstattung sei nicht verifizierbar gewesen. „Die Polizei wog dann ab, ob das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht höher zu bewerten ist als das Interesse an einer Presseberichterstattung. Dabei fiel die Entscheidung, keine Zwangsmaßnahmen gegen die Störerin zu ergreifen.“ Also habe er die Bürgerversammlung auf den Punkt mit Prof. Dr. Andreas Dornheim beschränkt – hierbei ging es um das Projekt „Juden in Reckendorf“ beziehungsweise das Jubiläum „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“.

Was ist das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen?

„Das Selbstverwaltungsrecht bedeutet vor allem, dass die Gemeinden im Rahmen des eigenen Wirkungskreises ihre Aufgaben unabhängig und eigenverantwortlich ohne Weisungen von übergeordneten Stellen erfüllen.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, https://www.stmi.bayern.de/kub/komselbstverwaltung/

„Ich wollte keineswegs das Presserecht schmälern“, erklärte Deinlein. „Die Bayerische Gemeindeordnung sieht aber nicht zu Unrecht vor, dass Gemeindebürger sich in solchen Versammlungen äußern dürfen, ohne dass ihre Worte gleich in einer Zeitung breitgetreten werden und sie ihren Namen dort vielleicht gar nicht lesen wollen.“ Er ergänzte, dass manche Kommunen daher im Nachgang zu Bürgerversammlungen Pressekonferenzen abhielten, um die Versammlung für Gemeindebürger zu schützen.

Die alte Synagoge („Haus der Kultur“), der aktuelle Sitzungsort des Reckendorfer Gemeinderats während der Corona-Pandemie.

Reckendorf in den Medien präsenter als früher

Dritter Bürgermeister Ludwig Blum (CSU) war da anderer Meinung: „Bisher war immer die Presse bei unseren Bürgerversammlungen anwesend. Ich konnte bei meiner Recherche nur finden, dass laut Gemeindeordnung lediglich kein Rederecht für Nicht-Gemeindebürger besteht.“ (Info der Redaktion: Zu finden ist dies in der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Art. 18, https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-18). Und Blum wurde drastischer: „Ich bin es leid, solche Dinge mitmachen zu müssen, wie sie hier stattgefunden haben. Das war unterste Schublade von dir, Manfred. Ich bin immer noch fassungslos.“ Von einem Bürgermeister erwarte er Deeskalation, nicht Eskalation. Er wies außerdem darauf hin, dass Adelheid Waschka schon länger die Presseberichte aus Reckendorf schreibe. Das erwähnte auch Erwin Wahl (CSU): „Seit Frau Waschka für die Medien schreibt, ist mehr über unsere Gemeinde zu lesen. Das sehe ich als gut an, ich bekam auch viel positive Rückmeldung. Daher hätte die Bevölkerung kein Problem mit einer Teilnahme von Frau Waschka an der Bürgerversammlung gehabt.“ Und Fraktionskollege Gerhard Pförtsch meinte: „Es wird immer über Transparenz geredet. Dann aber darf die Presse nicht draußen bleiben.“

Teilnahmeberechtigt sind Gemeindebürger (…), Vertreter von Presse und Medien.

Onlinelexikon Wikipedia, Bürgerversammlung Bayern, https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerversammlung

Behandelt wurde auch ein Antrag von Pförtsch, der eine Bitte enthielt: Deinlein solle die Strafanzeige, die er gegen Adelheid Waschka gestellt habe, sowie das danach erteilte Hausverbot für alle gemeindlichen Gebäude, zurücknehmen. Bei zwei Gegenstimmen wurde der Antrag angenommen. Wie es weitergeht, blieb aber unklar, Deinlein äußerte sich dazu nicht.

Das Abhalten einer erneuten Bürgerversammlung wurde ebenfalls diskutiert. Hartwig Pieler (CSU) war der Meinung, dass es nicht angemessen wäre, wieder zwölf Monate auf eine solche Veranstaltung zu warten. Deinlein sagte, er kämpfe aufgrund der Corona-Pandemie mit sich und wolle lieber ein Abflauen der Corona-Situation abwarten. Nach kurzer Diskussion erklärte er, sich den Februar für eine neue Bürgerversammlung vorzunehmen und dies in der Januarsitzung nochmals zu beratschlagen.

Tipp zum Weiterlesen:
Adelheid Waschka hat zur Bürgerversammlung eine persönliche Stellungnahme verfasst, die wir veröffentlicht haben.

Weiteres aus der Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2020

Für Gemeinderat Niklas Klose (SPD), der laut Bürgermeister Deinlein schwer erkrankt sei, rückte Christian Zweig (SPD) als Gemeinderat nach. Klose hatte um die Entbindung von seinem Amt gebeten.

Christian Zweig bei seiner Vereidigung.

Vorgestellt wurden die vorbereitenden Untersuchungen (VU) im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK). In diesen VU werden für den Altort von Reckendorf detaillierte Leit- und Entwicklungsziele erarbeitet und konkrete Maßnahmenvorschläge entwickelt. Auch das Sanierungsgebiet ist festzulegen. Christiane Werthmann (Büro für Städtebau & Bauleitplanung, Bamberg) sowie Gunter Schramm (Büro Planwerk, Nürnberg) gingen konkret auf die verschiedenen Ideen ein.

Verortbare Maßnahmen:

Stolbinger-Areal: Machbarkeitsstudie „Bürgertreff“, Unterbringung von Seniorenbetreuung/-wohnen, medizinischer Versorgung, Café, Krabbelgruppe, Freizeitangeboten, Vereinen

Hauptstraße: eventuell Beschränkung auf 30 km/h, Querungshilfen, breiterer Gehweg

Straßenraumgestaltung: Sanierung der Ortsdurchfahrt sowie von Dorf- und Kirchplatz, Ziegelgasse, Pfarrgasse, Mühlweg (bisher genannte bereits teilweise saniert), Geracher Weg, Hintere Gasse

Nach-/Umnutzung Bahnhofsgebäude: Mobilstation für Radler und Bahnreisende, öffentliche Toiletten

Nach-/Umnutzung ehemalige Kläranlage und alter Bauhof

Nach-/Umnutzung Alte Schule

Nach-/Umnutzung Schülerhort: barrierefreie Wohnungen

Innerörtliche (historische) Fußwegeverbindung vom Ahornweg zur Hauptstraße wiederherstellen

Nicht verortbare Maßnahmen:

Rahmenbedingungen zur Ansiedelung einer Hausarztpraxis bzw. eines Medizinischen Versorgungszentrums schaffen

Nachbarschaftshilfe: Entwicklung eines bedarfsgerechten Angebots für alle Bürger / „Marktplatz der Generationen“

Kommunales Denkmalkonzept (KDK): nachhaltiger Umgang mit historischer Bausubstanz und dem besonderen Potenzial des Ortsbildes

Etablierung eines Quartiermanagements

Kommunales Fassadenprogramm (KFP) unter Berücksichtigung der zu überarbeitenden kommunalen Gestaltungs- und Erhaltungssatzung

Angebot für alternativen Wohnraum schaffen

Leerstand und Brachflächen: aktiver Umgang mit leerstehenden Gebäuden und unbebauten Grundstücken zur innerörtlichen Nachverdichtung

Innerörtliche Radwegeverbindungen: Erhöhung der Sicherheit und Attraktivität, Lückenschluss herstellen

Angebot regionaler und mobiler Anbieter sowie Lieferdienste stärken

Neustrukturierung der Jugendarbeit

Mobilität: Schaffen attraktiver und vielseitiger Angebote

Entwickeln eines runden Tisches zur Stärkung der örtlichen Wirtschaft

Einstimmig wurden ISEK und VU sowie das rund 20 Hektar umfassende Sanierungsgebiet (Altort) vom Gemeinderat gebilligt. Nun kann die Auslegung für die Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden (Träger öffentlicher Belange) erfolgen, im März könnte der Prozess dann mit dem endgültigen Beschluss abgeschlossen werden.

Auf den Weg gebracht wurden die Aufstellung des Bebauungsplans „Reckendorf Nord“ sowie die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans für ein Gewerbegebiet. Deinlein hatte diesen Punkt nachträglich auf die Tagesordnung setzen lassen. Mit acht zu sechs Stimmen waren die Räte für den Bebauungsplan, neun zu fünf Stimmen gab es für die Änderung des Flächennutzungsplans. Markus Sippel (WBFW) und Clarissa Schmitt (CSU) hatten kritisiert, dass mit den Eigentümern der betroffenen Grundstücke nicht gesprochen wurde, was eigentlich dem Bürgermeister als Hausaufgabe mitgegeben worden sei (Schmitt). Deinlein entgegnete, dass bislang die Zeit dafür gefehlt habe.

In seinem Kurzbericht verlas Deinlein eine Stellungnahme des Klärwärters Benjamin Zschörner zum Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 11. November in den örtlichen Medien. Die Kläranlage weise daher erhöhte Kosten für die Abwasserbehandlung auf, da in den Gebühren Reparaturen, Neuanschaffungen und Wartungskosten berücksichtigt würden. Die Anlage sei zehn Jahre lang von einem Betreiber geführt wurden – auf Verschleiß. Verschleißteile seien nicht getauscht, die Wartung vernachlässigt worden. Dies habe im Nachhinein zu hohen Kosten und nötigen Investitionen geführt.

Zum Abschluss der Sitzung berichtete Bürgermeister Deinlein noch über die wichtigsten Projekte des zurückliegenden Jahres. Er erwähnte die Archivpflege – Reckendorf sei stolz auf seine Vergangenheit, dürfe dabei aber nicht die Zukunft vernachlässigen, die Trennung von der bisherigen Archivpflegerin Adelheid Waschka aufgrund „mangelnder Compliance“ (Waschka habe dennoch aber für die Gemeinde hervorragende Arbeit geleistet), das Jubiläum „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ mit der Beauftragung von Prof. Dornheim, das ISEK, das kommunale Denkmalkonzept und das Anwesen Bahnhofstraße 4. Bei letzterem Thema sei das Bauvorhaben nie strittig im Gemeinderat gewesen, was eine Abstimmung bei nur einer Gegenstimme gezeigt habe. Noch nicht spruchreif sei die Querungshilfe an der südlichen Ortseinfahrt, die Verhandlungen mit dem Straßenbauamt liefen. Dem ASV Reckendorf sei die Gemeinde bei der Neukultivierung der Rasenfläche weit entgegengekommen, das Stolbinger-Areal konnte erworben werden. Und im Jahr 2020 wurden auch einige Bebauungspläne aufgestellt oder geändert.

Mit einem Dank an die Gremiumsmitglieder und auch die Vereine, die im schwierigen Jahr 2020 stets ihre Hilfe angeboten hätten, leitete Deinlein zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung über und verabschiedete die Besucher.

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