Bürgerbegehren zur Mehrzweckhalle unzulässig

Zwei Stadtratsmitglieder hatten Unterschriften für einen vorläufigen Stopp des Projekts gesammelt. Im Stadtrat wurde auch der Ausbau des zweiten Teils der Zehntscheune präsentiert.

Einige Male war es schon angesprochen worden, formal eingereicht wurde es in der Stadtratssitzung im Januar, als Manuela Fößel (SPD/FFB) die Unterschriftenliste an Bürgermeister Tobias Roppelt übergab. Mit der Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass das geplante Projekt der Mehrzweckhalle zunächst gestoppt wird?“ hatten Fößel und ihr Stadtratskollege Benedikt Schug (Die Partei) rund 420 Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Über die Zulässigkeit muss der Stadtrat entscheiden. Roppelt stellte die Ergebnisse der Prüfung vor, die von der Verwaltung zusammen mit dem Landratsamt durchgeführt wurde.

Die Prüfung zielt zunächst auf formelle Gesichtspunkte ab. Hier geht es etwa um die notwendige Anzahl an Unterschriften oder die Benennung von vertretungsberechtigten Personen. Ein weiterer Punkt ist die materielle Zulässigkeit. Hier tauchen Unklarheiten auf. Das Wort „zunächst“ sei unbestimmt und könne sowohl einen Zeitraum von einem Monat als auch von mehreren Jahren umfassen, erläuterte Roppelt. Viel schwerer wiege aber, dass die Fragestellung an sich gegenstandslos sei. Im Stadtrat, aber auch vorberatend im Finanzausschuss, wurde bereits thematisiert: Der Bau soll zurückgestellt und in jedem Jahr im Rahmen der Haushaltsberatungen sollen die Möglichkeiten ausgelotet werden. Im Finanzausschuss hieß es dazu im November 2022: „Das Projekt des Neubaus der Mehrzweckhalle wurde aufgrund der angespannten Lage infolge des Angriffskrieges Russlands gegenüber der Ukraine und der daraus resultierenden deutlichen Kostensteigerung bereits Mitte des Jahres 2022 gestoppt.“

In der Stadtratssitzung vom 7. Februar 2023 erklärte Bürgermeister Roppelt erneut, dass es in 2023 keinen Baustart der Halle geben werde. Darüber stimmte das Gremium auch ab und votierte einstimmig dafür, „den Baubeginn im Rahmen der Haushaltssatzung der folgenden Jahre jeweils neu zu beschließen“. Auch die Entscheidung über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens fiel einstimmig – der Antrag könne „zu keiner Entscheidung führen, weil die begehrte Maßnahme sich erledigt hat (…) und damit wesentliche Teile des Begehrens gegenstandslos geworden sind“. Stadträtin Manuela Fößel war wegen persönlicher Beteiligung nicht zur Abstimmung zugelassen, Stadtrat Benedikt Schug war nicht anwesend, hätte aber ebenfalls nicht mit abstimmen dürfen.

Schon vor zwei Jahren wurden Entwürfe für die Mehrzweckhalle im Stadtrat präsentiert. Unsere Artikelsammlung zum Thema vereint alle bisherigen Berichte zur geplanten Halle. Bild: Stark Architekten

Projekt nicht aus den Augen verlieren

Bürgermeister Tobias Roppelt nutzte die Gelegenheit, nochmals auf das Bürgerbegehren an sich einzugehen. Die verteilten Flyer seien aufgrund mehrerer falscher Angaben problematisch gewesen. So sei nicht korrekt, dass es keine Fördergelder gebe, da sich der BLSV und auch die Vereine beteiligen wollten – und auch die Städtebauförderung bei den Außenanlagen der Halle im Boot sei. Die Entscheidung für eine Mehrzweckhalle sei nicht „ins Blaue“ getroffen worden, vielmehr beschäftige sich der Stadtrat seit Jahrzehnten mit dieser Frage. Es fehle an Hallenkapazitäten – in der Stadt, aber auch im ganzen Landkreis. Und die Pflichtaufgaben der Stadt seien durch die Halle mit ihren hohen Baukosten nicht in Gefahr. Außerdem sei das Thema sehr transparent angegangen worden – in zahlreichen Presseberichten und auch auf der Internetseite der Stadt gebe es ausreichend Informationen.

„Ich finde es bedenklich, dass solche falschen Argumente aus den Reihen des Stadtrats kommen“, so Roppelt abschließend. Bei der Mehrzweckhalle handle es sich nicht um einen Prestigebau oder ein Denkmal für den Bürgermeister, sondern um die einzige Möglichkeit, die Raumnot der Vereine zu lindern. „Wir sollten das Projekt daher in den kommenden Jahren nicht aus den Augen verlieren.“

Stadträtin Manuela Fößel übersandte im Nachgang zur Sitzung ein Fazit seitens der Initiatoren des Bürgerbegehrens, das wir hier unverändert veröffentlichen.

Das Bürgerbegehren hat sein Ziel erreicht. Zwar wurde das Bürgerbegehren aufgrund „der Unbestimmtheit der Frage“ für unzulässig erklärt. Eine Heilung wäre jedoch durch eine erneute Unterschriftensammlung (Siehe Bürgerinitiative in Walsdorf) möglich gewesen. Mit seinem nun einstimmig gefällten Beschluss ist der Stadtrat dem Begehren, dass der Bau der Halle „zunächst“ gestoppt wird, gefolgt. Die Initiative hat im Rahmen der Unterschriftensammlung immer betont, bei Vorliegen eines entsprechenden förmlichen Beschlusses des Stadtrates den Antrag auf den Bürgerentscheid zurückzuziehen. Mehr als wünschenswert wäre es nach wie vor bei einem solch kostspieligen und bedeutenden Projekt aus Gründen der Transparenz, alle nicht zwingend unter Geheimhaltung liegenden Umstände die zur Entscheidung geführt haben – besser noch vor der Entscheidung – im Rahmen einer Bürgerinformation klar zu kommunizieren. Nur so kann ein ergebnisoffener demokratischer Diskurs stattfinden, der die gesamte Bevölkerung mitnimmt.

Die aufgeworfene Kritik am Flyer des Bürgerbegehrens weisen wir zurück:

Der Bau einer Mehrzweckhalle ist ohne Zweifel eine freiwillige Aufgabe. Es war das Recht der Initiative eine drohende finanzielle Schieflage der Stadt Baunach mit weitreichenden Folgen abwenden zu wollen. Um die Tragweite des Projektes Mehrzweckhalle zu verdeutlichen, waren im Flyer mögliche Folgen eines alsbaldigen Hallenbaus aufgeführt. Diese potentiellen Zukunftsszenarien sind klar und eindeutig von der rein faktenbasierten Begründung des Bürgerbegehrens getrennt. Das Bürgerbegehren spielte auch zu keinem Zeitpunkt den Hallenneubau gegen die Zukunftssicherung der Trinkwasserversorgung aus, sondern nannte die Trinkwasserversorgung nur als eine drängende Pflichtaufgabe unter vielen. Diese vorrangigen Pflichtaufgaben müssen erfüllt und finanziert werden.

Aussagekräftige Finanzierungs- und Nutzungspläne für die Mehrzweckhalle sind bisher nicht öffentlich. Eine finanzielle öffentliche Schulförderung gibt es für die Halle nicht – wie im Flyer richtig vermerkt.

Ein herzlicher Dank geht nochmal an die zahlreichen Bürger, die unseren Antrag unterstützt haben.

Manuela Fößel

Weiteres aus der Sitzung vom 7. Februar 2023

Im vergangenen Jahr wurde die Zehntscheune als Ausstellungsraum für die Hölzernen Männer bereits präsentiert, mehreren Veranstaltungen fanden schon statt. Am 30. April im Rahmen des Frühlingsmarktes soll eine offizielle Einweihung erfolgen. Nun hat die Stadt auch den zweiten Teil der Scheune erworben, Bürgermeister Tobias Roppelt stellte die Planungen hierzu vor. Angedacht ist, das Erdgeschoss auszubauen – mit einer Toilettenanlage, Abstellräumen und einem Thekenbereich für den Getränkeausschank bei Veranstaltungen. Eine öffentliche Toilette sei nicht möglich, da dann Eingriffe in die historische Substanz erfolgen müssten, etwa ein neuer Eingang. „Eine mündliche Förderzusage der Regierung liegt bereits vor“, so Roppelt.

Die Zehntscheune im September 2022. Nun geht es um den rechten Teil.

Bei einer Gegenstimme entschied der Stadtrat, den Ausbau mit Kosten von rund 220.000 Euro zu vollziehen und die dementsprechenden Förderanträge zu stellen. Die oberen Stockwerke der Scheune sind nach einer Prüfung in gutem Zustand und sollen nicht angegangen werden. Durch den Einbau einer Treppe könnten sie als Lager dienen. In den Kosten enthalten sind auch Arbeiten an der Fassade.

Neu erlassen wurde eine „Satzung über die Auszeichnung verdienter Sportlerinnen und Sportler sowie Sportförderinnen und Sportförderer“. Änderungen und Anpassungen erfuhrt die „Satzung über Auszeichnungen“ der Stadt – unter anderem entfällt künftig der so genannte „Ehrenteller“.

In seinem Kurzbericht informierte Roppelt noch darüber, dass nach Rücksprache mit dem Staatlichen Bauamt die Linksabbiegerspur in den Galgenweg erst im Jahr 2024 errichtet werden soll. Grund seien personalbedingte Engpässe in beauftragten Ingenieurbüro. Der Neubau der dritten Brücke vor Baunach neige sich hingegen dem Ende entgegen, auch die Neuasphaltierung der Bundesstraße bis zum Stadtschild solle im Rahmen dieser Baumaßnahmen erfolgen. Und: Neuigkeiten gebe es auch in Sachen Wiesenkulturgenossenschaft. Hier liefen aktuell Versteigerungen über Bieterverfahren, das Wasserwirtschaftsamt Kronach habe angekündigt, die Durchgängigkeit der Itz wiederherstellen zu wollen. Auch die Nutzung von Wasserkraft wäre denkbar.