Im Titelbild: Auf dem Dach der Gemeindeturnhalle wäre eine Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung möglich. Foto: Adelheid Waschka
Sichtlich mit Stolz verkündete Bürgermeisterin Sigrid Reinfelder, dass der Haushalt noch nie so früh aufgestellt war. Dabei bedankte sie sich auch bei dem Gremium, dass der Gemeinderat die gute Vorarbeit mitgetragen und innerhalb der November-Klausur vorab abgewogen habe.
Bevor Kämmerin Silke Hümmer den Vorbericht des Haushaltsplans für 2025 im Gemeinderat am 1. April im Detail vorstellte, gab die Bürgermeisterin zuvor einige Eckdaten bekannt. So übertreffe die gesamte Summe in Höhe von zirka 22 Millionen Euro alle bisherigen Haushaltsjahre. Einem Verwaltungshaushalt (laufende Kosten) mit 14,5 Millionen Euro steht ein Vermögenshaushalt (Investitionen) mit 7,4 Millionen Euro gegenüber.
Neben der Modernisierung des Brandschutzes in Zückshut und verschiedenen Erschließungsarbeiten sticht das Projekt der Ortsmitte mit 4,3 Millionen Euro für Aufbrechen der Flächenversiegelung (statt Straßenzug, ein Öffnen des Güßbachs) und 1,6 Millionen Euro für Wasserleitungs- und Kanalanschluss heraus. Auch aufgrund der anfänglich hohen Bürgerbeteiligung gibt es eine Förderung zu 80 Prozent. Und auch die zu erwartenden Mehrkosten mit 300.000 Euro werden wieder teils bezuschusst werden.
Kreditaufnahmen weiter nötig
Um diese Kosten zu bewältigen, müssen die Einnahmen erhöht werden, Refinanzierung sei angesagt, so das Gemeindeoberhaupt, um zum Beispiel ein Defizit der Wassergebühren in Höhe von 330.000 Euro zu decken. Die Grundsteuer „B“ bringe 25.000 Euro mehr auf der Habenseite. Kosten für die Kläranlage werden in der Endabrechnung entsprechend umgelegt. Die Kreditaufnahme wird für dieses Jahr auf 3,5 Millionen Euro festgesetzt, wobei eine Million Euro noch im Jahr 2024 aufgenommen war.
Sodann stellte die Kämmerin das Zahlenwerk des Haushaltsplans vor. Die Einnahmen wurden aufgrund des Steueraufkommens mit 8,8 Millionen Euro angesetzt, 1,5 Millionen mehr als im Vorjahr. Bei der Schlüsselzuweisung darf man mit einer Erhöhung von 580.000 auf 1,85 Millionen Euro ausgehen. Alle anderen Einnahmen richten sich hauptsächlich nach den Angaben des Vorjahrs. Bezüglich der Kreisumlage wird bei einem Umlagesatz mit 46,5 Prozent mit Ausgaben um 2,1 Millionen Euro gerechnet.
Die Kosten für das Personal nehmen knapp 25 Prozent des Verwaltungshaushaltes ein, entsprechend über 3,5 Millionen Euro, wobei mögliche Ergebnisse der Tarifverhandlungen bereits einberechnet wurden. Die Verschuldung pro Kopf (1.618,97 Euro) hat sich im Vergleich zum Landesdurchschnittes mittlerweile verdoppelt, wobei das aktuelle Ergebnis für 2024 noch nicht vorliege. Innerhalb des Landkreises lag man auf Ranglistenplatz 4 der meistverschuldeten Gemeinden. Bis Ende 2028 wird die Verschuldung bei 4.564 Einwohnern mit 2.695 Euro angenommen, jedoch in der Hoffnung, dass weniger Darlehen aufgenommen werden müssen, wie jetzt geplant. Allerdings ist 2025 auch eine Zuführung in Höhe von einer Million Euro vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt möglich.
Die Investitionen beschränken sich daher neben den Städtebaulichen Maßnahmen auf den Datenschutz im Verwaltungsgebäude, ein neues Fahrzeug für die FFW Zückshut (2025/2026) und den dafür notwendige Anbau an das Feuerwehrhaus, Ausstattung für die Grund- und Mittelschule sowie ein Sanierungskonzept für die Hans-Jung-Halle, Straßenbau (Unteroberndorfer Straße, Ortsmitte und Bachgasse), dazu die Bahnunterführung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Zusätzlich sollen bei zu erwartenden Zuschüssen drei neue Wohnungen im Service-Wohnen erworben werden.
Die Investitionstätigkeit wird auch in diesem Jahr weiterverfolgt, weil es vertragliche Vereinbarungen, gesetzliche Vorschriften und örtliche Notwendigkeiten verlangen.
Abschließend wurde die Haushaltssatzung mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 21.988.000 Euro einstimmig beschlossen und verabschiedet. Vorab erging die Genehmigung der Finanzplanung für Investitionen bis ins Jahr 2028.
Machbarkeitsstudie „PV-Anlagen“ – klimafreundlicher Solarstrom auf kommunalen Dächern
Bekanntgegeben wurde auch das Ergebnis der 2024 beauftragten Machbarkeitsstudie, auf welchen kommunalen Gebäuden der Betrieb einer PV-Anlage wirtschaftlich tragbar wäre. Diese befürwortet die Dächer von Rathaus, Kindergarten, Schule, Gemeindeturnhalle, das Gebäude der FFW Hohengüßbach, die „Alte Schule“ Hohengüßbach, das Gebäude der FFW Zückshut und ein Anbringen auf der Kläranlage. Alles in allem betrachtet, könnte eine Gesamtleistung von ungefähr 420 kWP (Kilowatt-Peak), also 430.000 kWh klimafreundlicher Solarstrom hergestellt werden, was einer Einsparung von 25.000 bis 30.000 Euro pro Jahr bei den Stromkosten entsprechen würde.
Aus statischen Gründen können die Dächer der Hans-Jung-Halle, des „Pella“-Restaurants und des FFW- Gebäudes in Unteroberndorf jedoch nicht dafür empfohlen werden. Um den Stromeigenbedarf der Sporthalle zu fördern, bestünde die Möglichkeit, an der Böschung der Sportanlage eine PV-Anlagen zu errichten. Zuvor wäre allerdings die Gefahr von Vandalismus abzuwägen, und das Verfahren zur Installation eines Baurechts zu berücksichtigen.
Da die prekäre Haushaltslage einen Eigenbetrieb dieser PV-Anlagen nicht zulässt, wurde das Betreibermodell „Fremdbetrieb mit PV-Strom-Lieferung“ und ein an die Verhältnisse in Breitengüßbach angepasster Mustervertrag nach Vorbild der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen vorgestellt. Der Gemeinderat war sich anschließend einig, dass die Verwaltung ein entsprechendes Vergabeverfahren nach Unterschwellenvergabeverordnung durchführen und die Leistung ausschreiben soll, um geeignete Betreiber zu finden. Nur die Kläranlage werde als „Eigenbetrieb mit Eigenverbrauch und Überschusseinspeisung“ behandelt, was im aktuellen Haushalt bereits vorgesehen ist.
