Bürgerentscheid: In Hallstadt und Dörfleins wird bald abgestimmt

„Soll die Stadt Hallstadt in Dörfleins ein Kinderzentrum, bestehend aus dem Ersatzneubau eines Schulgebäudes, der Sanierung und Erweiterung des bestehenden Kindergartens St. Ursula und dem Neubau einer Kinderkrippe, errichten?“ Über diese Frage werden die Bürger aus Hallstadt und Dörfleins in Kürze abstimmen. Der Stadtrat erklärte das Bürgerbegehren, das zum Bürgerentscheid führen wird, für zulässig.

Es ist bereits der dritte Beschluss des Hallstadter Stadtrates, der sich um den möglichen Neubau des Schulhauses in Dörfleins dreht. Da war zunächst der Grundsatzbeschluss im Rahmen der Haushaltssitzung des Stadtrates Ende Mai 2017 auf Antrag der CSU-Fraktion. Erneut kam das Thema dann im April 2018 auf die Tagesordnung, nachdem die SPD-Fraktion Beschwerde beim Landratsamt eingereicht hatte – Grundsatzbeschlüsse könnten nicht im Rahmen der Haushaltsberatungen stattfinden. Nun ging die Abstimmung gegensätzlich aus, knapp votierten die Räte gegen den Neubau.

In der Folge initiierten drei Bürgerinnen aus Dörfleins ein Bürgerbegehren. Für ein solches müssen Unterschriften gesammelt werden, mindestens zehn Prozent der Gemeindebürger müssen es unterstützen. 684 Unterschriften wären somit nötig gewesen, 976 gültige kamen zusammen, woraus sich eine Quote von 14,2 Prozent ergibt. Das Zulassungsquorum gilt damit als erfüllt. Der Stadtrat hatte nun zu befinden, ob aus dem Bürgerbegehren „Mehr Raum für Bildung in Hallstadt und Dörfleins“ ein Bürgerentscheid werden kann. Dem stimmte der Stadtrat einstimmig zu. Innerhalb der folgenden drei Monate werden die Hallstadter und Dörfleins somit zu den Wahlurnen gerufen – die Frist kann allerdings bei Zustimmung der Initiatoren des Begehrens um nochmals bis zu drei Monate verlängert werden. Da die Abstimmungen immer an einem Sonntag durchgeführt werden müssen, wäre eine Verbindung mit der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober denkbar. Am Bürgerentscheid selbst müssten dann mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten teilnehmen, die Mehrheit von ihnen müsste auf die eingangs genannte Fragestellung mit „Ja“ antworten, um dem Begehren zum Erfolg zu verhelfen.

Die Sitzung zog viele Interessierte an.

Pro und Kontra

Bürgermeister Thomas Söder wies in der Sitzung am 20. Juni 2018, die aus Platzgründen im katholischen Pfarr- und Jugendheim stattfand, darauf hin, dass die Argumente zum Thema bereits ausgetauscht seien. Dennoch ergriffen aus den verschiedenen Fraktionen einige Redner vor der Abstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens das Wort. Claudia Büttner (BBL/FW) etwa sprach sich für den Bürgerentscheid aus – der Leidensdruck sei scheinbar groß, die Stadträte nicht unfehlbar. Dennoch argumentierte sie gegen den Neubau des Schulhauses. „Für die Ablehnung gab es gute Gründe“, so Büttner. Sie verwies auf die freien Kapazitäten in der Hallstadter Schule und die Frage nach einer Folgenutzung für die dann neue Schule Dörfleins, falls sie einmal nicht mehr als solche genutzt werden könnte. Die Sanierung des Kindergartens und die Erweiterung um eine Kinderkrippe dagegen seien unstrittig. Ihr Fraktionskollege Ludwig Wolf stellte die Vorteile der Schule in Hallstadt heraus – Ganztagsbetreuung, Mensa, Sportmöglichkeiten.

Hans-Jürgen Wich (SPD) kündigte für seine Fraktion ebenfalls Zustimmung zum Bürgerentscheid an, bat insgesamt aber um Fairness. Die Stadträte dürften nicht „wie die Säue durchs Dorf“ getrieben werden. Es habe sogar den Vorwurf gegeben, die SPD hätte die Stimmen der Fraktion BBL/FW gekauft. Auch Yasmin Birk (SPD) äußerte sich ähnlich: „Ich habe großen Respekt für das Engagement, ein solches Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen, wünsche mir aber, dass man sich in Dörfleins wieder begegnet und dann grüßt – und nicht wegschaut.“ Als Schwächung des Schulstandorts Hallstadt sah Heiki Nitsche (SPD) einen Neubau in Dörfleins, vor allem mit Blick darauf, dass die Zukunft der Mittelschule ungewiss sei, was einen Rückgang der Schülerzahlen in Hallstadt bedeuten könne. „Mit einer Schule in Dörfleins stärken wir aber gerade nicht den Standort Hallstadt“, so Nitsche.

Pro Schulhausneubau sprach sich Joachim Karl (CSU) aus. Die aktuellen Geburtenzahlen legten nahe, dass die Grundschule künftig aus vier Klassen pro Jahrgang bestehe. Dies bringe das Schulhaus in Hallstadt an seine Grenzen. Die Fahrten zwischen den Schulen ließen sich außerdem reduzieren, wenn in Dörfleins auch diverse Fachräume mit errichtet würden. Und klaus Hittinger (CSU) meinte, man dürfe nicht nur in Zahlen denken. Ein Schulhaus sei insgesamt ein wichtiger Standortfaktor für Dörfleins und könne auch für VHS-Kurse und von den Vereinen genutzt werden – es sei daher ein Gebäude für alle Dörfleinser. Abschließend bat Bürgermeister Söder darum, am Tag der Abstimmung auch vom eigenen Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Kriegerdenkmal bekommt Platz im Friedhof

Ein Antrag der BBL/FW-Fraktion auf Sanierung des Kindergartens in Dörfleins mit Erweiterung um eine Kinderkrippe wurde nicht weiter behandelt. Durch die positive Entscheidung des Stadtrats zum Bürgerbegehren ergebe sich eine Sperrwirkung bis zur Durchführung des Bürgerentscheids, so Söder. Stadtrat Nitsche nutzte sein Rederecht und erklärte, dass er mit dem Vorgehen nicht einverstanden sei. Vielmehr hätte der Antrag bereits in der Stadtratssitzung im Mai behandelt werden müssen, als Claudia Büttner ihn gestellt habe. „Während einer Sitzung einen Sachantrag zu stellen ist nur bei Dringlichkeit möglich“, so Söder, der ihn damals nicht zugelassen hatte. Nitsche warf ihm vor, mit zweierlei Maß zu messen und Parteipolitik gegen die anderen Fraktionen zu betreiben.

Nachdem das Kriegerdenkmal den Marktplatz verlassen muss, soll es im Friedhof einen neuen Platz finden. Dazu wurden in den vergangenen Monaten mit einem Transparent verschiedene Standorte ausprobiert. Der Stadtrat hatte nun die Wahl zwischen drei Möglichkeiten – und entschied sich für die Integration in die südliche Friedhofsmauer. Nach der Versetzung könnte am Marktplatz ein neues christliches Symbol aufgestellt werden, etwa ein Friedenskreuz. Hierzu sollte ein Künstlerwettbewerb erfolgen.

Montage: An diesem Standort soll das Denkmal bald stehen. Foto: Stadt Hallstadt