Protokolle öffentlich, Mitteilungsblatt bald kostenfrei?

Veröffentlicht am 27. August 2020 von Adelheid Waschka

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause stand die Teilnahme an der Aktion „Essbare Stadt“ zur Diskussion, wie sie die Stadt Baunach derzeit bewirbt. Außerdem ging es um Engstellen in der Bahnhofstraße, die Frage, ob Protokolle öffentlich gemacht werden sollen und um ein mögliches kostenfreies Mitteilungsblatt für alle Haushalte.

Bei der „essbaren Stadt“ soll die Öffentlichkeit zur Nutzung des ungepflückten Obstes angeregt werden. Auf dem Gemeindegebiet steht ein Birnbaum am Bahnhof, dessen Früchte bisher zur freien Verfügung standen, so unterrichtete Bürgermeister Manfred Deinlein die Anwesenden. Dies könne in Zukunft durch ein Schild gekennzeichnet werden. Die Ernte am Kirschbaum beim Rathaus sei allerdings schon vorbei. Er könne mit dem sich dort befindlichen Nussbaum ebenfalls für eine freie Benutzung ausgeschildert werden, oder beide Bäume könnten der Projektgruppe „Gemeinschaftsgarten“ zur Ernte angeboten werden. Den kommunalen Obstverstrich wolle man jedoch beibehalten, weil er sich einer gewissen Beliebtheit erfreue. „Wir haben im Durchschnitt so ungefähr acht Teilnehmer, die für das Ernten der Bäume mitbieten“, berichtete Erwin Wahl, der bisher für die Verstrichsverhandlungen zuständig war. Er erklärte sich auch bereit, den Nachhaltigkeitsbeauftragten Thomas Stößel einzuweisen, der die Veranstaltungen in Zukunft durchführen soll. Insbesondere die Meldung von privater Seite, von Bürgern, die ihre Bäumen für die allgemeine Nutzung zur Verfügung stellen wollen, sei erwünscht.

Engstellen in der Bahnhofstraße

Nach der Besichtigung der Baustelle an der östlichen Bahnhofstraße durch den Bauausschuss, wurden zwei Engstellen vorgeschlagen, um die Geschwindigkeit des Durchfahrtsverkehrs zu reduzieren. Einmal könnte bei der Einmündung in die Friedenstraße, beim gegenüberliegenden Baum der Radius um den Stamm auf einen halben Meter verbreitert werden, so lautete die Empfehlung. Zum anderen bestünde die Möglichkeit, das bestehende Pflanzbeet Richtung Bahnübergang um 20 Zentimeter zu verbreitern. Auf die Situation um den Baum und sein Wurzelwerk bezogen, würde die Verengung jedoch gefährlich in den Kreuzungsbereich hineinreichen, so lautete die allgemeine Tendenz der Diskussion. Maximilian Menzel (CSU) gab zu bedenken, dass der Gehsteig dort ebenerdig sei und die Autos dann eventuell darauf ausweichen würden. Mähdrescher und Bulldogs müssen dort sogar alle über den Gehsteig fahren, bestätigte Niklaus Klose (SPD), wenn der Gehsteig dort breiter werde. Als „Multifunktionstreifen“ deklarierte Bürgermeister Manfred Deinlein diesen Bereich, man könne auf ihm sogar Parken.

Markus Sippel (WBFW) erinnerte an einen früheren Standpunkt, nämlich die Verengung beim Stromkasten vorzunehmen, doch sei dies leider nicht praktikabel. Im Bauausschuss war man sich einig gewesen, so erinnerten Erwin Wahl und Ludwig Blum (beide CSU), den Baum so viel wie möglich zu schützen. Hartwig Pieler wollte hier erst Sicherheit, was die Straßenverkehrsordnung bei einer solchen Situation für den Kreuzungsbereich vorsehe. Gerhard Pförtsch vertrat die Meinung, dass durch die „rechts-vor-links-Regelung“ und die „Zone 30 km/h“ keine Verengung notwendig sei. Da sowohl der Beschlussvorschlag, der sich auf eine Verjüngung der Fahrbahn beim Baum bis zu 30 Zentimeter bezog, wie auch die Verbreiterung des Pflanzbeetes um 20 Zentimeter, mit sieben zu sieben Stimmen ausging, wird die Fahrbahnbreite in beiden Fällen unverändert bleiben.

Der Gemeinderat hatte die beiden Fahrbahnverengungen auf der linken Seite der Bahnhofstraße vorgeschlagen. Nach reger Diskussion wurde von dem Vorhaben abgelassen.

Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle – ja oder nein

Auf Antrag der CSU-Fraktion war zu Beginn der Sitzung ein Tagesordnungspunkt von der nichtöffentlichen in die öffentliche Sitzung vorgeschoben worden, und zwar ging es darum, ob man die Sitzungsprotokolle in Zukunft der breiten Öffentlichkeit darlegen werde. „Baunach mache es, Breitengüßbach auch“, so stieß Maximilian Menzel (CSU) die Diskussion an. „Es werde viel geplaudert, geben wir daher den Leuten die weiterführende Information“, so lautete die Tendenz der Befürworter. Bisher hieß es, in der Gemeindeordnung sollte es für alle VG-Gemeinden einheitlich sein, wenn Gerach und Lauter mitmachen, kommt die Frage auf, „warum macht ihr das nicht?“ Gemeinderat Ludwig Blum (CSU) bestätigte dies, „er sei schon angesprochen worden“, vor allem stellt er sich die Frage, „warum wir bisher nicht in Kenntnis gesetzt wurden, dass solche Gespräche in der VG stattgefunden haben?“ „Wer sollte es denn sagen“, konterte der Bürgermeister, der bekannte, nicht für eine solche Veröffentlichung zu sein.

Jürgen Baum (WBFW) verwies auf das Baunacher Beispiel und hielt „die Verkündigungen für etwas dünn, da meist nur die Abstimmungsergebnisse genannt wurden“. Markus Sippel, ebenfalls WBFW-Fraktion, meinte, er wisse nicht, wie sich eine Veröffentlichung der Niederschriften auswirke, da das Mitteilungsblatt nicht häufig gelesen werde, allerdings diene es der Transparenz. Bürgermeister Manfred Deinlein sah die Protokolle als Werkzeug für die Verwaltung und den Gemeinderat: Je größer das Interesse, desto wirrer kämen die Anträge; gerade im Wahlkampf hätten sich die Kandidaten übertrumpft.

Hartwig Pieler (CSU) stellte fest, dass der Datenschutzbeauftragte von Bayern keinen Beweggrund sehe, den § 54 der Gemeindeordnung (GO) auszudehnen: „Was wird es also für Auswirkungen geben?“ Er stehe hinter diesem Antrag: „Politik soll greifbar sein, und daher wird es Standard werden,“ schloss er seine Ausführungen. Allerdings werden dann die Protokolle anders aussehen, erklärte der Bürgermeister: „Es wird kein zweites ausführliches Protokoll von der Verwaltung geben“. Dr. Frank Güthlein schlug vor, die Veröffentlichung erst eine zeitlang auf Bewährung durchzuführen, um dann die Zufriedenheit abzufragen. Das Gemeindeoberhaupt nannte Januar als Startpunkt, worauf Erwin Wahl (CSU) erwiderte, dass gerade in Corona-Zeiten weniger Zuhörer zugelassen seien, das wäre dann Bürgerservice, wenn die Informationen jedem schon früher zukommen würden. Markus Sippel (WBFW) schlug daher vor, es schon bis Ende des Jahres zu verwirklichen, um dann die Resonanz von den Bürgern abzufragen. Mit elf zu drei Stimmen wurde schließlich beschlossen, die Protokolle nach der Genehmigung von September bis Februar im Amtsblatt und Internet zu veröffentlichen. Danach würde man die Diskussion wieder aufnehmen.

Kerwa

Zweiter Bürgermeister Jürgen Baum (WBFW) stellte die Frage, wie denn die Kirchweih ablaufen würde – „mit Kerwas-Baum, ja oder nein?“ Daraufhin wurde das Wort vom Vorsitzenden an den OKR-Vorstand Erwin Wahl (CSU) übergeben. Nach Auskunft des Landratsamtes ändern sich die Corona-Maßnahmen erfahrungsgemäß von Woche zu Woche, weshalb so viel Freiheit wie möglich zugestanden wird. In Gerach und Baunach hat es funktioniert, dass Buden geöffnet hatten. Der Kirchweihmontag, so der Bürgermeister, soll nach den dann möglichen Regeln abgehalten werden. Ein Umzug mit Baumaufstellen werde es nicht geben. Axel Cron (SPD) betonte, dass diese lange Tradition dadurch nicht sterben werde, wenn man den Hahnenschlag einmal absage.

Kostenfreies Mitteilungsblatt für alle

Dr. Frank Güthlein (WBFW) sprach noch einmal die Verteilung des Mitteilungsblattes an, und ob nicht die Möglichkeit bestehe, dieses – wie andernorts – kostenfrei allen Bürgern anzubieten. Bürgermeister Deinlein wies darauf hin, dass es vier Gemeinden abdecke und die Tagesordnungen der Sitzungen eine Woche vorher veröffentlichen müsse, wofür man eine gewisse Vorlaufzeit benötige. Bei 600 Haushalten gäbe es 390 Abonnenten. Deinlein stellte die Summe von 1.100 Euro Mehrkosten für Reckendorf pro Monat in den Raum, wobei auf Nachfrage bei der VG die exakten Kosten noch nicht ermittelt seien. Ludwig Blum (CSU) warf die Idee in den Ring, dass sich bei einem größeren Verteiler die Werbeeinnahmen steigern könnten. Bernhard Zahner (WBFW) verwies auf die Internetseite, und ob das nicht ausreichend sei. Die Tendenz ging aber dahin, dass man das Amtsblatt nicht „nur-digital“ veröffentlichen könne; der Verlag bestimme über die Verteilung.

Kurzbericht und Weiteres

Für Reckendorf wurde beim Stadtradeln ein Baum „erradelt“.

Die Kanalbefahrung in der Hauptstraße ist abgeschlossen.
Im Bauhof wurde eine weitere Teilzeitbeschäftigung geschaffen.
Am ASV-Sportgelände hat die Brunnenbohrung begonnen.

Aus der Sitzung der Verwaltungsgemeinde war zu erfahren, dass die Kostenerstellung für die Schule bis Herbst vorliegen solle. Die seit 2009 bestehende „Offene Ganztagsschule“ an der Mittelschule Baunach wird für das kommende Schuljahr mittels neuer Ganztagsbetreuung als gebundene Ganztagsklasse von einem neuen Träger eingeführt.

Über die Geruchsbelästigung in der Schlossgasse hätten sich bei Gemeinderat Erwin Wahl (CSU) die Anlieger beschwert. Dem Bürgermeister sei das Problem bei heißen Temperaturen bekannt: Man habe ein Angebot für Aktivkohlefilter eingeholt und würde darüber mit der dort ansässigen Brauerei reden.

Bernhard Zahner (WBFW) war aufgefallen, dass es in Reckendorf keinen gelben Container für Klein-Elektro-Schrott gebe. Die Abfallentsorgung sei Landkreissache, erklärte Bürgermeister Deinlein, ein solcher stünde im Geracher Wertstoffhof, in Reckendorf sei hingegen der Grüngutbehälter.

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von Nachrichten am Ort muss damit nicht deckungsgleich sein.

  1. Fritz Baum 1. September 2020 at 12:51 - Antworten

    Kostenloses Mitteilungsblatt ist längst überfällig!

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