Kurz vor der Landtagswahl in Bayern hatten Bündnis 90/Die Grünen Anton Hofreiter, Vorsitzender der Fraktion im Bundestag nach Baunach zum politischen Frühschoppen eingeladen. Thema der Veranstaltung war die aktuelle Agrarwirtschaft – behandelt wurde unter anderem, welche Probleme es in der Agrarpolitik gibt und welche Ansätze zur Veränderung die Grünen haben. Auch der Landtags- und die Bezirkstagskandidatin stellten sich vor.
„Ja, die Grünen wollen Bayern verändern“ – mit diesen Worten begrüßte Georg Lunz, Landtagskandidat im Stimmkreis Bamberg-Land, die Anwesenden in der Gastwirtschaft Obleyhof. Seine Themen: Veränderungen in der Landwirtschaft, beim Verkehr (weg vom Individualverkehr), eine bessere Schul- und eine umweltfreundlichere Wirtschaftspolitik. Auch Helga Bieberstein, Kandidatin für den Bezirkstag, stellte sich und ihre Ideen vor. Ihr Schwerpunkt liegt, allein schon aufgrund ihres Berufs – sie arbeitet als Pflegedienstleiterin am Uniklinikum Erlangen – in der Sozialpolitik und dem Pflegekräftemangel. „Wir müssen den Pflegeberuf attraktiver machen“, so Bieberstein. Auch Lisa Badum, Bundestagsabgeordnete aus Forchheim, war vor Ort und sprach ein paar Worte zum Thema Klimaschutz.
Anschließend folgte Anton Hofreiters Vortrag zum Tagesthema. Er lieferte einen Abriss über die zunehmende Veränderung der Agrarstruktur – diese entwickle sich immer mehr in Richtung Großbetriebe. Die kleinen seien zunehmend am aussterben. Diese Entwicklung betrachtet Hofreiter als äußerst negativ. Deshalb bedarf es für ihn dringend einer „Veränderung in der Agrarpolitik“. Auch das immer stärker zunehmende Artensterben, der Tierschutz und die Gesundheit der Menschen seien zentrale Punkte, die von der Politik in diesem Zusammenhang angegangen werden müssten.
Die Anwesenden nutzten die Chance, Anton Hofreiter ihre Fragen zu stellen.
Dreiklang: Verbraucherinformation, Steuerung der Subventionen, Gesetzesänderungen
Der zentrale Inhalt des Vortrages war sein Drei-Punkte-Plan für eine bessere Agrarpolitik. Zunächst sei es laut Hofreiter wichtig, die Verbraucher besser zu informieren. Bisher geschehe dies in Bezug auf Lebensmittel nur unzureichend. So sage ein „Qualität aus Bayern“-Siegel auf einem Produkt nichts aus, da dem Käufer wichtige Hintergrundinformationen, wie beispielsweise über die Haltebedingungen der Tiere, verwehrt blieben. So schlug er etwa vor, eine Kennzeichnung wie bei Eiern (3-2-1-0-System) auf alle tierischen Produkte zu übertragen: 3 meine gesetzlicher Mindeststandard, 2 mehr Platz für die Tiere, 1 Zugang ins Freie und 0 den Biostandard.
Sein zweiter Punkt umfasste die Subventionen für die Landwirtschaft. Hofreiter sprach sich für eine Umverteilung der Gelder aus. Bisher sei die Höhe der erhaltenen Gelder abhängig von der Fläche eines Betriebes – somit erhielten Großbetriebe die höchsten Summen. Hofreiter möchte erreichen, dass hier zukünftig „andere Kriterien als die Größe“, so wie etwa das ökologische Wirtschaften eines Betriebes, ausschlaggebend sind: „Landwirte sollten keine typischen Subventionsempfänger sein, sondern das Geld für bestimmte Leistungen bekommen.“ Drittens nannte er Gesetzesänderungen – und brachte Beispiele: Bei der Haltung von Puten gebe es bisher beispielsweise keinerlei Vorschriften, sodass die Tiere oftmals unter schlechtesten Bedingungen leben würden. „Wir müssen die Halteverordnungen ändern“, schlussfolgerte Hofreiter. Generell seien die drei Punkte hauptsächlich der Bundespolitik zuzuordnen, die Bundesländer könnten aber mehr Kontrollen durchführen, mehr für den Grundwasserschutz tun und auch die Vergabe von Subventionen steuern.
Dass sich sein Konzept hauptsächlich an Kleinbauern und Kleinbetriebe richtet und Großbetriebe kaum von den eben genannten Punkten profitieren würden, sei Hofreiter durchaus bewusst. Dass Produkte wie Fleisch und Milch dann teurer werden würden, sei „die Sache wert. Auch jemand, der weniger Geld zur Verfügung hat, möchte doch kein Stück Fleisch kaufen, wenn er weiß, dass hierfür Tiere massiv gequält wurden“. Im Anschluss an den Vortrag hatten die Anwesenden die Möglichkeit, Fragen zu stellen und Anregungen zu teilen. Es herrschte rege Beteiligung seitens der Bürger, so wurden unter anderem Themen wie Klärschlamm oder das Siegel-Problem angesprochen.
Nach der Veranstaltung stand ein Feiertagsspaziergang durch Baunach auf dem Programm. Im Fokus stand hier insbesondere die B279. Hofreiter machte sich dort ein Bild über die aktuelle Situation. Da die Bundesstraße direkt durch die Stadt führt, beschweren sich Anwohner regelmäßig über Lärm und Abgase. Seit einiger Zeit wird nun schon über eine mögliche Umgehung diskutiert – bisher ohne Erfolg.
Die Bundesstraße in Baunach sorgt regelmäßig für Beschwerden.
Tipp zum Weiterlesen: Das Thema B279 ist für Anton Hofreiter nicht neu. Vor fünf Jahren war er schon einmal in der Region und schaute sich die Gegebenheiten an. Mehr dazu lesen Sie im Artikel „Ich halte den zeitnahen Bau einer Umgehung für äußerst unwahrscheinlich.“
