30 Jahre ist das Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 der Breitengüßbacher Feuerwehr bereits alt. Während private Fahrzeugbesitzer ihr Auto im Schnitt alle sieben Jahre wechseln, muss ein Feuerwehrfahrzeug deutlich länger halten. Nun gestaltet sich allerdings die Beschaffung von Ersatzteilen schwierig und die Löschtechnik ist veraltet. Der Gemeinderat musste daher über eine mögliche Neuanschaffung beraten.
„Menschenleben gehen vor ‚Schöner Wohnen‘“, meinte ein Gemeinderatsmitglied. Da war sie wieder, die Diskussion um die Innensanierung des Breitengüßbacher Rathauses, wenn auch versteckt unter dem Tagesordnungspunkt „Beschaffung eines neuen Fahrzeuges für die Feuerwehr“. Das neue HLF 20 soll um die 380.000 Euro kosten, einen Zuschuss von rund 100.000 Euro stellt der Freistaat Bayern in Aussicht. Klar ist: Die Feuerwehren erledigen eine Aufgabe der Gemeinde, die Ausrüstung sollte daher möglichst dem aktuellen technischen Stand entsprechen. Und den erfüllt das TLF 16/25 nicht mehr. „Das Fahrzeug ist nicht gut genug ausgerüstet, um moderne Autos nach einem Unfall öffnen zu können“, sagte Gemeinderat Rainer Klehr (Unabhängiger Bürgerblock, UBB). Man müsse daher Prioritäten setzen. „Der finanzielle Spielraum der Gemeinde wird in den kommenden Jahren eher kleiner, daher sollten wir jetzt handeln“, meinte auch Hubert Dorsch (CSU).
Ein solches oder ähnliches Fahrzeug (HLF 20) soll bald in Breitengüßbach zum Einsatz kommen.
Es gab aber auch andere Stimmen. „Wir haben auch die Rathaussanierung auf der Agenda stehen, vom ICE ganz zu schweigen. Daher sollten wir über eine Verschiebung der Anschaffung nachdenken“, positionierte sich Peter Pfister (UBB). Und Bernhard Pfister (SPD) bat zumindest um eine Vertagung bis nach der demnächst stattfindenden Haushaltssitzung. Kämmerer Christoph Hetzel informierte die Räte daraufhin, dass die Beschaffung bereits in der langfristigen Finanzplanung für 2015 vorgesehen sei. Der Haushalt komme nach aktuellem Stand dann ohne Verschuldung aus, erläuterte Hetzel mit Blick auf die Haushaltssitzung. Bei einer Gegenstimme gab der Gemeinderat abschließend den Auftrag für die Beschaffung an die Verwaltung weiter, mit der Prämisse, mögliche Sammelbestellungen zusammen mit anderen Gemeinden zu prüfen, um Kosten zu sparen.
Digitalfunk und weitere Themen der Sitzung vom 23. Juli 2013
Auch in einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um die Feuerwehren. Einstimmig wurde beschlossen, dass die Feuerwehren der Gemeinde am erweiterten Probebetrieb des Digitalfunks teilnehmen. Dafür nötig sind Kauf und Einbau der nötigen Technik. Auf die Gemeinde kommen damit, nach Abzug der Fördermittel, Kosten von etwa 30.000 Euro zu. Details zur Einführung wusste Kreisbrandmeisterin Franziska Meyer den Gemeinderäten zu berichten, etwa, dass beide Techniken eine Zeit lang parallel in Betrieb sein werden und dass der Testbetrieb dazu diene, mögliche „Funklöcher“ vor dem regulären Betrieb aufzuspüren.
Wie viele andere Gemeinden in der Region beteiligt sich die Gemeinde Breitengüßbach auch am Hochwasserfonds des Bayerischen Gemeindetages. Pro Einwohner mit Erstwohnsitz wird ein Euro zur Verfügung gestellt, in Summe sind das 4.578 Euro.
Interessante Details gab es noch unter „Sonstiges“. Bürgermeisterin Sigrid Reinfelder verlas einen Antrag mit 59 Unterschriften von Eltern der beiden Kindertagesstätten, die eine fehlende Schulkinderbetreuung in den kommenden Jahren beklagen. Die Gemeindeverwaltung werde das prüfen, so Reinfelder. Aus ihren Bürgersprechstunden gab sie eine Information zur Parksituation entlang der Bundesstraße 4 weiter. Bei der nächsten Verkehrsschau sollen die Gefahrenstellen begutachtet werden. Und noch ein Antrag ging an die Gemeinde – 37 Anwohner rund um die Schule befürchten durch den Neubau von 17 Reihenhäusern auf dem Gelände der Stickerei Müller ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und beantragen die Verlängerung der Schulstraße zur Zückshuter Straße. „Dies wäre eine Erweiterung der Erschließung, die Anwohner der Schulstraße müssten daher 90 Prozent der Kosten als Erschließungsbeitrag selbst aufbringen“, so Verwaltungsleiter Stefan Neubauer.
Einige Anwohner verlangen die Verlängerung der Schulstraße (zum Vergrößern anklicken).
Kurz diskutiert wurde über die Aufnahme der Fläche „Unteroberndorf Ost“ in den Regionalplan Oberfranken West als Vorranggebiet zur Errichtung von Windkraftanlagen. Die Fläche bei Sassendorf (Gemeinde Zapfendorf) wird in den aktuellen Planungen nicht mehr berücksichtigt.
Johannes Michel. Fotos: Feuerwehr Florian Schäffer, Hlf2016nrp, CC BY-SA 3.0, Karte Google Maps
