Schon im vergangenen Jahr gab es bei der Haushaltssitzung des Gemeinderats Breitengüßbach den Ausblick: 2020 wird es losgehen. Nun verdoppelt sich der Vermögenshaushalt, der die Investitionen der Gemeinde widerspiegelt. Das bedeutet aber auch: Die Zeit neuer Kreditaufnahmen beginnt – erstmals seit zehn Jahren muss Breitengüßbach wieder Schulden machen. Dafür wird viel passieren …
Breitengüßbachs Kämmerer Christoph J.G. Hetzel steht zum Ende der Gemeinderatssitzung am 21. Juli 2020 auf. Das Mikrofon in der Hand, fasst er nach rund anderthalb Stunden Präsentation die wichtigsten Daten des Haushaltsplans 2020 und des Investitionsplans bis zum Jahr 2023 zusammen. „Das Motto der vergangenen Jahre war: Luft holen! Jetzt: Packen wir es an!“ Waren die vergangenen Jahre vor allem von der Entwicklung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) und erster Planungen dominiert, geht es jetzt mit vielfältigen Maßnahmen los. Und die Projekte umfassen dabei nicht nur den Städtebau.
Bürgermeister Sigrid Reinfelder und Kämmerer Hetzel stellten die wichtigsten Projekte vor. Genannt wurden neue Ausrüstungen für die Feuerwehren, insbesondere das neue mittlere Löschfahrzeug für die Feuerwehr Unteroberndorf (220.000 Euro), der erste Teil der Sanierung rund um die Schulsportanlage (650.000 Euro), der Neubau einer Kinderkrippe an der Kindertagesstätte der Gemeinde (insgesamt 1,45 Millionen Euro, 2020: 900.000 Euro), städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen (bis 2023 fast sechs Millionen Euro, 2020: 300.000 Euro), der Ausbau des Bereichs Erlein / Klingenstraße (2020: 1,3 Millionen Euro) sowie die Erneuerung des Abwassernetzes und der Kläranlage (bis 2023 4,8 Millionen Euro, 2020: 1,5 Millionen Euro). Diese Großprojekte haben zur Folge, dass Breitengüßbach nicht mehr ohne Kreditaufnahme auskommt. „Wenn wir uns nicht neu verschulden wollen, darf, das zeigt die Erfahrung der vergangenen Jahre, der Vermögenshaushalt die Marke von 3,5 Millionen Euro nicht überschreiten“, erklärte Hetzel. Dieses Jahr seien es aber 6,4 Millionen Euro. Hetzel plant daher eine Kreditaufnahme von 3,3 Millionen Euro – ob schon komplett in diesem Jahr oder erst später, muss der Fortgang der Maßnahmen zeigen.
Die Neugestaltung des Bereichs Erlein / Klingenstraße gehört zu den aktuellen Großprojekten. Bild: Gemeinde Breitengüßbach / Inixmedia
Investitionen machen auch in den kommenden Jahren Schulden nötig
Insgesamt beträgt das Haushaltsvolumen fast 17 Millionen Euro – 10,6 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt, der die laufenden Kosten der Gemeinde beinhaltet, sowie die genannten 6,4 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Auch in den nächsten beiden Jahren dürften ähnlich hohe Investitionen zu verzeichnen sein. Hetzel rechnete vor, dass bis zum 31. Dezember 2023 die Verschuldung der Gemeinde bei 9,7 Millionen Euro liegen könnte, das wäre eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2.150 Euro. Zurzeit betragen Breitengüßbachs Schulden 1,2 Millionen Euro – oder 267 Euro pro Kopf. „Den Stand von 9,7 Millionen Euro möchte ich allerdings nicht erreichen“, so Hetzel. Denn damit würde sich Breitengüßbach knapp vor der Überschuldungsgrenze bewegen. Die Überschuldungsgrenze wäre erreicht, wenn die Schulden den Betrag des Verwaltungshaushalts eines Jahres überschreiten.
Neben den Investitionen stehen aber auch die Standard-Ausgaben im Plan. 1,95 Millionen Euro wird Breitengüßbach als Kreisumlage an den Landkreis Bamberg überweisen müssen, 170.000 Euro beträgt die Gewerbesteuerumlage. Aufgrund einer Neuberechnung der Beförderungskosten für die Schüler wächst die Schulverbandsumlage deutlich, von 475.000 Euro im Vorjahr auf nunmehr 596.000 Euro. Auf der Einnahmenseite erhält Breitengüßbach rund 440.000 Euro aus den Grundsteuern sowie 1,7 Millionen Euro über die Gewerbesteuer. Der Einkommenssteueranteil beträgt 2,9 Millionen Euro, die Schlüsselzuweisungen knapp eine Million Euro. Als gemeindlichen Teil an der Umsatzsteuer bekommt die Gemeinde 208.000 Euro. Hetzel ging auch auf die Corona-Krise ein. In den Zahlen für die Gewerbesteuereinnahmen sei die Krise bereits berücksichtigt worden, sie könnte sich aber auch auf die Einkommenssteuerbeteiligung auswirken. Es gelte daher, die Situation genau zu beobachten.
Seit dem Jahr 2010 habe Breitengüßbach kontinuierlich seine Schulden abgebaut, aktuell stehe daher der niedrigste Schuldenstand seit 25 Jahren zu Buche. Vorausschauend seien vor fünf Jahren bereits die Hebesätze (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) angepasst worden. Das sei auch der Grund dafür, dass die staatliche Rechnungsprüfungsstelle am Landratsamt Bamberg den Haushalt genehmigen werde.
Haushalt einstimmig beschlossen
Bürgermeisterin Sigrid Reinfelder benannte die Investitionen als „gut investiertes Geld für Projekte, die die nächsten Jahrzehnte überdauern sollen“. Und auch die Gemeinderäte, darunter Karin Schneiderbanger-Vogt (UBB), sahen den Weg als richtig an. „Ich freue mich darauf, bald etwas von dem zu sehen, was wir in den vergangenen Jahren erarbeitet haben. Und unsere Bürger sehen das sicherlich auch so“, meinte sie. Alexander Porst (SPD) wies auf die günstige Finanzierung durch Kredite in Nullzinszeiten hin. „Wenn wir die Maßnahmen jetzt nicht umsetzen, wann dann?!“ Eine kritische Stimme kam von Stefan Schor (CSU). „Mir ist es noch nie so schwergefallen, einem Haushaltsplan zuzustimmen wie heute. Da wir viele Maßnahmen vor uns hergeschoben haben, müssen wir sie jetzt alle auf einmal durchführen. Gerade in der aktuellen Situation hätte man sich über den Vollzug noch einmal Gedanken machen müssen“, so Schor. Dem Haushaltsplan und auch dem Investitionsplan bis zum Jahr 2023 stimmte er aber dann ebenso zu wie alle anderen Gemeinderäte und auch die Bürgermeisterin.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt genehmigte der Gemeinderat die Leistungsbeschreibung für den Infopavillon, der in der Ortsmitte im Rahmen der Neugestaltung errichtet werden soll. Er wird ein barrierefreies WC mit Wickeltisch, einen überdachten Sitzbereich, eine Ladestation für E-Bikes und Infotafeln enthalten.
Gemeinderat Alois Ludwig (CSU) bat unter „Sonstiges“ darum, beim Radweg zwischen Unteroberndorf und Zapfendorf Druck auf das staatliche Bauamt zu machen. Seit Jahrzehnten werde über ihn diskutiert, gerade jetzt sei eine Umsetzung endlich angebracht. Ende August, so Geschäftsstellenleiter Stefan Neubauer, werde der Abbruch des Netto-Marktes beginnen, der für einen Neubau Platz machen muss.
