Ganz im Zeichen „Haushalt 2021“ stand die Sitzung des Geracher Gemeindegremiums in der Laimbachtal-Halle. Kämmerin Doris Müller erklärte die Zahlen und Ansätze, so dass es kaum Nachfragen von Seiten der Gemeinderäte gab. Die Kalkulation bezog sich auf 972 Einwohner, die Stand Ende Juni 2020 in der Gemeinde lebten.
Im Vergleich zum Vorjahr – einem Ansatz in Höhe von 6.666.000 Euro – sinkt in diesem Jahr 2021 das Gesamthaushaltsvolumen um 32 Prozent auf 4.510.00 Euro. Der Schuldenstand soll sich um 156.986 Euro auf 3.709.667 Euro reduzieren, was pro Einwohner eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 3.816 Euro ausmacht (Vorjahr 3.978 Euro).
Als Gegenleistung können Investitionen, vor allem ein neues Feuerwehrgerätehaus mit Stellplätzen im Wert von 940.00 Euro und eine neue Kindergartentagesstätte (ca. 2.000.000 Euro), auf die Waagschale gelegt werden. Angemerkt wurde, dass bis zum Jahr 2022 noch Zuwendungen in Höhe von ca. einer Million ausstehen würden. Im Jahr 2021 kann der Umbau des Jugendtreffs (Gesamtkosten 117.190 Euro) als abgeschlossen gelten, wobei den restlichen Ausgaben (6.000 Euro) noch zu erwartende Zuschüsse des Amtes für Ländliche Entwicklung mit 42.7000 gegenüberstehen. Für die Aufwertung der Kinderspielplätze werden 26.500 Euro angesetzt, für den Umbau der Kneipp-Anlage 4.000 Euro.
Die Erschließung des Baugebietes „Am Reckendorfer Weg“ kann mit Ausgaben in Höhe von 1.813.922 Euro abgerechnet werden, von den angesetzten Einnahmen in Höhe von 1.972.000 Euro stehen für das kommende Jahr 2022 noch über 200.000 Euro aus, was davon abhängig gemacht wird, wenn das Mischgrundstück einen Käufer findet. In die weitere Infrastruktur werden für Straßensanierungen 105.000 Euro, für den Radwegebau von Gerach nach Laimbach 300.000 Euro (erster Bauabschnitt) und die Kanalsanierung 250.000 Euro (vierter Bauabschnitt von sechs) zur Seite gelegt. Die Dorferneuerung wird erstmal auf 10.000 Euro beziffert, da vom Amt für ländliche Entwicklung noch keine anstehenden Kosten gemeldet wurden.
Die Beschaffungen für den Bauhof sind auf 35.000 Euro angesetzt, wozu der Verkauf eines Bauhoffahrzeuges voraussichtlich 15.000 Euro Einnahmen bringen kann. Die Wasserversorgung soll in 2021 mit einer Wirtschaftlichkeitsberechnung für einen zweiten Brunnen (10.000 Euro), Investitionen für Hausanschlüsse oder Erneuerung des Oberflurhydranten (54.000 Euro) und die dringlich erforderliche Sanierung des Hochbehälters (120.000 Euro) modernisiert werden. Für die Laimbachtal-Halle ist die Anschaffung einer Videoanlage (Wert: 18.000 Euro, mit Zuwendungen aus dem Regionalbudget in Höhe von 5.000 Euro) vorgesehen. Die Kassenlage endete zum 30.12.2020 mit einem Betrag in Höhe von 1.451.266 Euro, und war geordnet.
Die Projekte „Feuerwehrgerätehaus“ und „Kindertagesstätte“ können 2021 abgeschlossen werden.
Zurzeit keine neuen Schulden
Nachfragen zum Vermögenshaushalt kamen von Gemeinderat Gerhard Ellner (SPD). Ihn interessierte, wie hoch die Kosten für das Feuerwehrgerätehaus insgesamt sind. Der Bürgermeister hätte nämlich stets von Einsparungen der Baukosten gesprochen, die Zahlen sagen jetzt jedoch etwas anderes, fügte Ellner hinzu. Kämmerin Doris Müller versprach, die Gesamtschätzung mit der ursprünglich angesetzten Planungskosten, inklusive Grunderwerb und Architektenhonorar, für das nächste Mal nachzuliefern.
Der Verwaltungshaushalt wurde mit der Gesamtsumme in Höhe von 1.904.900 Euro kalkuliert, 70.000 Euro niedriger als im Vorjahr. Dabei setzen sich die Einnahmen aus der jeweiligen Grundsteuer („A“ – 7.8000 Euro / „B“ – 78.600 Euro), der Gewerbesteuer (137.000 Euro / Vorjahr 153.030 Euro), Einkommensteuer (562.440 Euro / 2020: 568.480 Euro) und Umsatzsteuer (48.180 Euro / 2020: 42.414 Euro) zusammen. Die Steuerkraft sinkt von 743,74 Euro (2020) auf 629,54 Euro, was eine Schlüsselzuweisung mit 403.812 Euro (2020: 310.308 Euro) bewirkt, der jedoch wiederum eine Kreisumlage in Höhe von 341.1000 Euro (2020: 360.536 Euro) entgegensteht.
Die entsprechenden Ausgaben setzen sich aus Personalausgaben (567.000 Euro), sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand (455.000 Euro), Zuschüssen etc. (273.200 Euro) und sonstigen Finanzausgaben (609.700 Euro) zusammen. Neben der bereits erwähnten Kreisumlage kommen die Gewerbesteuerumlage auf 11.000 Euro, die Schulverbandsumlage auf 101.843 Euro (für 52 Schüler) und die Umlage für die VG Baunach auf 224.104 Euro.
Bereits im April 2020 musste zur Sanierung des Haushalts neue Gebühren für Wasser und Abwasser erhoben werden. Diese werden von einem externen Büro überwacht, und bei Bedarf neu angepasst.
Sowohl für das aktuelle Jahr 2021, als auch für die Finanzplanung 2022 und 2023 sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen. Allerdings muss für die Grund- und Mittelschule in Baunach eine Generalsanierung vorgenommen werden, was für die Schulverbandsmitglieder Kosten in Höhe von 25,8 Millionen bedeutet. Ein Ende der Arbeiten wird für 2028 angesetzt, wobei der Umbau während des laufenden Schulbetriebs durchgeführt werden soll. Schließlich schloss Verwaltungs-Fachwirtin Doris Müller mit der Feststellung: „Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde Gerach ist ungünstig, die sogenannte ‚freie Spitze‘ beträgt 0,00 Euro“.
Der Gemeinderat stand geschlossen hinter dem Zahlenwerk der Kämmerin und genehmigte sowohl Haushaltsplan wie auch den bis 2024 angesetzten Finanzplan einstimmig.
Sonstiges aus der Sitzung vom 22. April
Außerdem berichtete Bürgermeister Sascha Günther, dass nach Absprache mit der Gemeinde Reckendorf ab jetzt im Wechsel und an jedem Wochentag – außer samstags – Schnell-Tests in den öffentlichen Einrichtungen von Reckendorf und Gerach angeboten werden können.
Gedankt wurde außerdem dem Team des Pfarrgemeinderats, das den „Wanderkreuzweg“ am Karfreitag eingerichtet hatte. Das Angebot wurde von der Bevölkerung dankbar angenommen.
Der Kindergartenneubau soll nach der jüngst stattgefundenen Baubesprechung mit dem Architekten Anfang Juli 2021 fertiggestellt werden.
Der Radrundweg des Naturpark Haßberge „Jesserndorf“, der auch über Gerach führen sollte, muss aus Kostengründen eingespart werden.
Auf wiederholte Bitte der Anlieger wurde die Verkehrssituation am Obstberg/Einmündung Reckendorfer Weg mit dem Techniker der VG Baunach eingesehen. Da bereits eine Einschränkung für eine LKW-Zufahrt erfolgt ist, kann dort nur noch eine Tonnage-Begrenzung wirksam sein, um auf die Engstelle aufmerksam zu machen und die LKW-Fahrer davon abhalten, nicht durchzufahren. „Es wurden sogar schon Treppen weggefahren“, so machte Gemeinderätin Michaela Batz (CSU) auf die Dringlichkeit der Situation aufmerksam.
Im Genehmigungsverfahren des barrierefreien Ausbaus im Kirchenumfeld sah jetzt die Untere Denkmalschutzbehörde (Landratsamt Bamberg) vor, dass nur die Breite eines Ein-Meter-Streifens in der Mitte neu gepflastert werden dürfe. Das historische Pflaster rechts und links davon müsse bleiben. Ein vor-Ort-Termin ist bedauernswerterweise, so Bürgermeister Sascha Günther, aufgrund der Corona-Regelung nicht möglich gewesen. Petra Schmitt erwähnte die Tatsache, dass unter diesen Umständen ein Gegenverkehr für Rollatoren nicht möglich sei.
Zum Stadtradeln wurde vom Bürgermeister ein Team „Gerach“ gemeldet, die Anmeldung erfolge individuell über eine App.
Auch diesmal gab es eine angeregte Diskussion wegen Befreiungen vom Bebauungsplan „Grubenäcker I“ (1987), bei dem jüngst vorgelegten Bauantrag Obstberg 7. Die Rechtslage sieht vor, wenn bereits Befreiungen erteilt wurden, dann muss gleiches Recht für alle gelten. So waren die Planung Flachdach für die Garage, Blecheindeckung, zwei liegende Fenster als ästhetisches Gestaltungselement, Reduzierung des Stauraum der Garage, und der Ausbau als zwei Vollgeschosse bereits vorher genehmigt worden. Neu hinzu kommt die Planung der Dachform und -neigung als Pultdach mit 5° Stellwinkel. Die Nachbarn hätten dem Bauvorhaben zugestimmt.
Das lange brachliegende Grundstück „Obstberg 7“ (Bebauungsplan „Grubenäcker I“, 1987) darf nach Eingabe des Bauplanes nach Mehrheitsentscheidung bebaut werden.
Gemeinderätin Petra Schmitt (CSU) erinnerte daran: „Wir geben viel Geld für Bebauungspläne aus und dann unterstützen wir es, wenn die Leute sich davon befreien lassen“. Der Hinweis, dass der Bebauungsplan Ende der 1980er-Jahre aufgestellt wurde, entschied sich die Mehrheit (6 : 2), ein modernes Bauen zuzulassen. Man wäre froh, dass auf dieser Brache endlich gebaut werde.
