In der Gemeinderatssitzung in Kemmern am 7. Mai 2015 wurde nicht nur viel diskutiert, sondern vor allem auch der finanzielle Rahmen für die kommenden Jahre festgelegt. Der Haushaltsplan und die Finanzplanung nahmen einen großen Teil der Tagesordnung ein. Außerdem ging es um das 1.000-jährige Jubiläum Kemmerns im Jahr 2017.
Ein solches Jubiläum will gefeiert werden und so ein Fest ist natürlich mit Kosten verbunden. Daher beschloss der Gemeinderat einstimmig, dem Festausschuss ein Erstbudget von 15.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Ein Teil der Kosten soll durch die Einnahmen im Jahr 2017 gedeckt werden, aber dieses vorläufige Budget ermöglicht es dem Festausschuss, besser planen und flexibler handeln zu können. Bürgermeister Rüdiger Gerst (CSU) betonte, dass Erfahrungen in anderen Gemeinden zwar zeigen, dass 15.000 Euro zu wenig sind, allerdings sei dies ein Einstieg und es könne nachjustiert werden.
Hans-Dieter Ruß (CSU), zweiter Bürgermeister und Vorsitzender des Festausschusses, stellte einige Kostenpunkte vor, wie das Drucken von Flyern, Plakaten, Werbung, das Erstellen eines Heftes mit Geschichten und Liedern rund um Kemmern und Andenken, wie Bierkrüge und Weingläser. Auch das Festzelt, sowie Musiker und andere Künstler müssen für diese Gelegenheit finanziert werden. Einen groben Rahmen zur 1000-Jahr-Feier gibt es schon, die ersten Veranstaltungen wurden geplant. Zudem gibt es einen Jahreskalender, um die Termine mit anderen Veranstaltungen, wie dem Kuckuckslauf, zu koordinieren. Wenn Konkreteres vorliegt, sollen die Projekte näher vorgestellt werden.
Hochwasserschutz: Der nächste Schritt ist getan
Neuigkeiten gab es auch zum Thema Hochwasserschutz. Mit dem Wasserwirtschaftsamt wurde nun die Vereinbarung zum Hochwasserschutz getroffen und unterzeichnet. Die Gemeinde muss die Hälfte der Planungskosten tragen, das sind vorläufig 305.000 Euro. Außerdem wurde das VOF-Verfahren eingeleitet, um das Projekt zu vergeben, wobei es keine Kostenbeteiligung der Gemeinde gibt.
Außerdem ging es, wie auch in Rattelsdorf und Baunach, um die vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebiets. Neue Beobachtungen und Berechnungen des Wasserwirtschaftsamt führten zu neuen Erkenntnissen und die gegebene Hochwassergefahr wurde ermittelt und dargestellt. Mit der Festsetzung liege keine Planung vor, sondern sie diene der Information, betonte Gerst. Fragen wurden vor allem hinsichtlich der betroffenen Grundstücke gestellt. „Die Leute interessiert das natürlich“, so Dr. Oliver Dorsch (ZfK). Der Hochwasserschutz hat zudem Auswirkungen auf die Bebaubarkeit und damit auch auf die Gemeindeentwicklung in Kemmern.
So könnte es bei einem Hochwasser in Kemmern aussehen.
Keine Neuverschuldung der Gemeinde
Größtes Thema der Gemeinderatssitzung war der Gemeindehaushalt 2015 und die Finanzplanung bis 2018. Ein recht positiver Haushalt, wie Gerst feststellte. Das Gesamtvolumen des Jahres 2015 beträgt rund 6,3 Millionen Euro, was eine Mehrung von ungefähr 1,75 Millionen zum Vorjahr bedeutet. Dabei beläuft sich der Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben auf rund 3,6 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt auf 2,7 Millionen Euro.
Die Steuersätze für die Grundsteuer A und B waren von 1997 bis 2014 stabil und werden nun auf jeweils 340 v.H. erhöht, was auch den Empfehlungen der Kommunalaufsicht entspricht. Die Gewerbesteuer beträgt 330 v.H.
Bei den Einnahmen der Gemeinde werden die Gewerbesteuer mit 320.000 Euro, der Gemeindeanteil der Einkommensteuer mit rund 1,4 Millionen Euro und die Schlüsselzuweisungen mit rund 675.000 Euro als größte Blöcke aufgeführt. Bei den Ausgaben sind die größten Posten die Kreisumlage mit rund 800.000 Euro und die Personalkosten mit rund 775.000 Euro.
In den nächsten Jahren kommen zahlreiche Investitionen auf die Gemeinde zu. Dazu gehört unter anderem der Bau einer Bahnüberführung als Ersatz für den momentanen Bahnübergang. Die Gemeinde übernimmt ein Drittel der Baukosten, also etwa eine Millionen Euro. Nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird noch eine Zuwendung von 60 Prozent erwartet. Desweiteren ist der Hochwasserschutz ein großes Thema, wofür 2017 und 2018 zusammen 1,5 Millionen Euro für Maßnahmen angesetzt werden. Auch die Fortführung der Ortskernsanierung oder die Verbesserung der Breitbandversorgung stehen auf dieser Liste kommender Investitionen.
Der voraussichtliche Schuldenstand zum Beginn des Haushaltsjahres wird mit 160.000 Euro beziffert, nach dem Ablauf des Jahres wird von 97.000 Euro ausgegangen. Die niedrige Verschuldung sei aber kein Selbstzweck, so Gerst, die Handlungsfähigkeit müsse gewährleistet sein. Dies betonte auch Kämmerer Markus Diller, der mahnte, „ein wachsames Auge auf die finanzielle Situation der Gemeinde zu haben.“ Er bat den Gemeinderat, Investitionen auf Wirtschaftlichkeit zu prüfen und immer zu hinterfragen, ob diese der Gemeinde nützen. Insgesamt kam Gerst zu einem positiven Fazit: Dieses Jahr kann noch einmal durchgeatmet werden. Es liege ein solider Haushaltsplan vor, es seien keine Darlehensaufnahmen erforderlich, die Abwicklung des Kassengeschäfts sei gewährleistet und der Schuldenstand könne weiter reduziert werden.
Die Feuerwehr bekommt neue Ausrüstung
Einstimmig wurde beschlossen, Partnern von Feuerwehrleuten, die mindestens 40 Jahre im aktiven Dienst sind, den Aufenthalt im Feuerwehrerholungsheim zu finanzieren. Das ist eine Gelegenheit, das Ehrenamt zu würdigen, so Gerst. Desweiteren wurde einem Antrag der Freiwilligen Feuerwehr stattgegeben. Es ging um die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, dabei vor allem um notwendige Schutzbekleidung. Die geschätzten Kosten liegen bei etwa 10.600 Euro.
