Die vier Gemeindegremien aus Baunach, Reckendorf, Lauter und Gerach (v. l.) folgen in der Geracher Laimbachtalhalle den Ausführungen von Verwaltungsmanager Klaus Göller zur Machbarkeitsstudie eines gemeinsamen VG-Bauhofs. Flankiert wird er von den vier Bürgermeistern und Mitarbeitern der VG Baunach.
Als wahrhaft denkwürdig darf die Sitzung in der Geracher Laimbachtalhalle angesehen werden, als sich die Gemeindegremien von Baunach, Gerach, Lauter und Reckendorf zusammengefunden haben, um nach Vorstellung des Feinkonzeptes zur Schaffung eines VG-Bauhofes entsprechenden Beschluss zu fassen.
An der Stirnseite begrüßten die jeweiligen Gemeindeoberhäupter ihre Rätinnen und Räte und stellten die Beschlussfähigkeit fest. Bevor Klaus Göller von der Bayerischen Akademie für Verwaltungs-Management in München die zur Entscheidungsfindung nötigen Hintergrundinformationen vorstellte, die er zusammen mit dem ebenfalls anwesenden Dr. Stephan Sauer erarbeitet hatte, erklärte der geschäftsführende Beamte der Verwaltungsgemeinschaft Baunach, Christian Günthner, in kurzen Sätzen die Entwicklung dieses Prozesses.
Bereits seit dem Jahr 2010 habe die überörtliche Rechnungsprüfung des Landratsamtes angemahnt, dass Kosten minimiert werden könnten, wenn ein zentraler VG-Bauhof errichtet werde, letztmals 2019. So fand dieses Thema am 20. Juli 2021 Einzug in die Gemeinschaftsversammlung der VG und die vier beteiligten Gemeinden stimmten dem Vorhaben kurz darauf mit Grundsatzbeschlüssen zu. Nachdem im Mai 2022 der Auftrag an die Verwaltungsfachleute der Akademie erteilt war, begannen die Befragung der Beschäftigten und die umfangreiche Bestandserfassung der jeweiligen Bauhofbetriebe. Mit dem Hinweis auf die erfolgreiche Umsetzung in Bad Neustadt/Rhön konnten auch beweiskräftige Referenzen vorgelegt werden. Im März 2023 wurde bereits ein Grobkonzept erarbeitet, auf das jetzt die Feinabstimmung des Projektes folgte.
Zunächst ein Zwei-Kreise-Konzept
Referent Göller begann mit der Auflistung der Vorteile eines solchen Prozesses, wie Qualitätssteigerung, Kostenoptimierung innerhalb der operativen Arbeitsausführung, Einsparungen bei der Beschaffung, größere personelle Kapazitäten bei gleichem Kostenfaktor sowie einer höheren Auslastung von Maschinen und Fahrzeugen, was eine Senkung der Maschinenstundensätze mit sich bringen würde. Die Arbeitsaufträge werden von den einzelnen Gemeinden als Dauer- und Einzelaufträge vergeben, also finanziell feiner gesteuert. Durch Wegfall von zwei Standorten und Ausbau zu Stützpunkten können Hallen und Außenlager flexibler genutzt werden.
Nachteilig erwiese sich der mittelfristige Investitionsaufwand der Einrichtungen in Baunach und Reckendorf. Denn es soll zunächst ein Zwei-Kreis-Bearbeitungskonzept – im Norden die Schleife mit Gerach und Reckendorf und im Süden mit Lauter und Baunach – für den gemeinsamen VG-Bauhof errichtet werden. Danach ist vorgesehen, einen gemeinsamen Betrieb für die Wasserversorgung und einen für die Abwasserentsorgung mit jeweils spezialisierten Teams zu bilden.
Zwei-Kreise-Konzept der Organisation nach Zusammenlegen der Bauhöfe nach dem Feinkonzept (Grafik: Bayerische Akademie für Verwaltungs-Management GmbH, Göller/Dr. Sauer)
Die verbesserte Serviceorientierung, Personalbereitstellung und Haushaltsentlastung werde den weiteren Fahrwegen der Mitarbeiter und einer neuen hierarchischen Struktur mit „formalisierter“ Beauftragung innerhalb des VG-Bauhofes gegenüber gestellt. Der zusätzliche Verrechnungsaufwand sei jedoch aktuell schon für die einzelnen Gemeinden haushaltstechnisch vorgeschrieben, ist jedoch bisher nicht umgesetzt worden.
Einige Investitionen sind demnächst nötig
Die Rechtsform wird als „optimierter Regiebetrieb“ im Haushalt der VG vorgesehen, was Vorrang habe, und weshalb kein Zweckverband gegründet werden müsse. Die Kommunen übertragen somit die hoheitliche Aufgabe „Bauhof“ auf die Verwaltungsgemeinschaft. Nach aktuellem Kenntnisstand fiel dadurch keine Berechnung von Umsatzsteuer nach § 2b UstG an. Dadurch, dass man von dem Gedanken, eine GmbH zu gründen, absah, liefen die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten weiterhin im Rahmen des TVöD. Die Immobilien blieben im Eigentum der Gemeinden und werden an die VG vermietet, was in einer Zweckvereinbarung festgeschrieben werden soll. Die bisher angeschafften beweglichen Vermögensgegenstände werden unentgeltlich zur Nutzung überlassen. Zukünftig anzuschaffende Maschinen und Fahrzeuge werden über die Verwaltungsgemeinschaft (Vermögenshaushalt) gebucht.
Die weitere Finanzplanung wurde in drei Prioritätsstufen eingeteilt, wobei die ersten drei Jahre eine Ertüchtigung der Außenlager und des Werkhofs in Baunach vorsahen (Kosten 259.000 Euro). Es folgte die Erweiterung und Renovierung der Büro- und Sozialräume im Hauptstandort Baunach (Kosten: 1.328.590 Euro). Als erste Investition strebt man eine Sole-Anlage im Wert von 50.000 Euro zur Optimierung des Winterdienstes an. Im Gegenzug können Zuwendungen vom Freistaat zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit abgerufen werden. Die Einsparung für den Haushalt wird mit 15 Prozent pro Jahr angesetzt. Zur Überwachung der Organisation soll bereits im Sommer oder Herbst 2024 ein Betriebsleiter eingestellt werden, damit das Vorhaben zum 1. Januar 2025 starten kann. Jener und alle weiteren neuen Mitarbeiter werden vom VG-Vorsitzenden eingestellt.
Auch VG-Versammlung stimmte zu
Die anschließende Diskussion entwickelte sich insofern rege, da die Zweckvereinbarungen zur Kostenbeteiligung vor Beschlussfassung noch nicht absehbar waren. Gemeinderat Matthias Demling aus Reckendorf hackte in seiner Funktion als Erster Kommandant der FFW nach, da die Bauhofmitarbeiter vor Ort bisher für den Feuerwehreinsatz ihre Bereitschaft gewährleistet hätten und auch notwendig sind. So lautete seine Frage: „Wie ist es in Zukunft damit bestellt?“ Der VG-Vorsitzende und Baunacher Bürgermeister Tobias Roppelt beschwichtigte, dass dies in der Bürgermeisterdienstbesprechung vorab geklärt werden könne. Dominik Czepluch, Baunacher Stadtrat, erklärte diesen Moment als „historisch“, so wie schon die Fusion der vier Gemeinden im Jahr 1978 zur Verwaltungsgemeinschaft einer war.
Mit einer Gegenstimme aus Lauter wurde die Bauhofzusammenlegung von allen vier Kommunen auf den Weg gebracht. Auch die anschließend vor Ort aufgerufene VG-Versammlung stimmte für diese zukünftige Errichtung.
