Neues Baugebiet, neues Feuerwehrauto, der Radweg nach Baunach – die Gemeinde Lauter hat in diesem Jahr einiges vor. Das spiegelt sich auch im Haushalt 2020 wider, fast fünf Millionen Euro werden investiert. Und auch in der Zukunft warten große Maßnahmen, wie etwa die Sanierung der Kläranlage.
Keine Neuverschuldung trotz großer Investitionen. Doris Müller, Kämmerin der Verwaltungsgemeinschaft Baunach und Bürgermeister Armin Postler informierten den Gemeinderat über den Haushalt 2020 und den Investitionsplan für die kommenden Jahre. Die Sitzung fand aufgrund der Corona-Krise erstmals im Besprechungsraum des Feuerwehrhauses statt – um die Abstandregelungen korrekt einhalten zu können.
Die Gemeinderatssitzung fand im Feuerwehrhaus statt.
Durch die Investitionen ergibt sich ein Gesamthaushalt von 6,77 Millionen Euro (2019: 4,64 Millionen Euro). Er gliedert sich auf in den Verwaltungshaushalt (laufende Kosten, 1,88 Millionen Euro) und den Vermögenshaushalt (Investitionen, 4,89 Millionen Euro). Die Investitionen, die im Vorjahr bereits mit 2,76 Millionen Euro hoch lagen, wachsen damit noch einmal deutlich. Verantwortlich dafür sind viele Projekte, die wichtigsten stellte Doris Müller vor. Sie nannte das neue Feuerwehrfahrzeug (LF 10) mit Kosten von 270.000 Euro, die Bauberatung im Rahmen der Baunach-Allianz (37.500 Euro), die Ausweisung des Baugebiets Appenberg (859.000 Euro), den Gehwegbau in Appendorf (200.000 Euro), den neuen Radweg zwischen Appendorf und Baunach (115.000 Euro), den Ausbau der Krappendorfer Straße in Leppelsdorf (202.000 Euro) und den Ausbau der Kaiserstraße in Deusdorf (304.000 Euro). Für die Sanierung der Kläranlage fallen im Jahr 2020 Planungskosten in Höhe von 150.000 Euro an, Kanalsanierungen kosten 130.000 Euro. Und: Der Haushalt wird aufgebläht, da Lauter die Federführung für den Radwegebau übernommen hat und somit von der Stadt Baunach und dem Freistaat Bayern wiederum Gelder erhält, die dann auf der Einnahmenseite verbucht werden. Neue Schulden muss Lauter voraussichtlich nicht aufnehmen, zum Ende des Jahres soll die Verschuldung bei 487.000 Euro oder 425 Euro pro Einwohner liegen.
VG-Umlage steigt weiter
Bei den Einnahmen spielt die Einkommenssteuerbeteiligung mit 665.000 Euro nach wie vor die größte Rolle, sie macht 35 Prozent der Gesamteinnahmen aus. Die Schlüsselzuweisungen werden 363.000 Euro betragen, die Gewerbesteuer veranschlagt Müller mit 195.000 Euro. Aus den Grundsteuern A und B erhält Lauter 15.000 beziehungsweise 83.000 Euro.
Im Verwaltungshaushalt zeigen sich die laufenden Ausgaben der Gemeinde sowie die Umlagen an die VG und den Landkreis. Mit 261.000 Euro steigen die Personalkosten der Gemeinde durch die Neueinstellung eines Bauhofmitarbeiters leicht. 287.000 Euro beträgt der Verwaltungs- und Betriebsaufwand, etwa für gemeindliche Gebäude, Grundstücke, Straßen, Wege, Grün- und Sportanlagen sowie Fahrzeuge. An den Landkreis muss Lauter 466.000 Euro als Kreisumlage zahlen, hinzu kommt eine Gewerbesteuerumlage von 49.000 Euro. Die Schulverbandsumlage liegt pro Schüler bei 1.803 Euro pro Schüler und beträgt gerundet 90.000 Euro. Nach wie vor mit großen Zuwächsen zeigt sich die Verwaltungsumlage an die VG Baunach, sie steigt auf 249.000 Euro. Zum Vergleich: Vor acht Jahren betrug sie noch 122.000 Euro.
Die Verwaltungsumlage wurde anschließend vom Gremium auch diskutiert. Gemeinderätin Hildegard Weigmann (CSU) fragte konkret nach, warum sich die Umlage in weniger als zehn Jahren mehr als verdoppelt habe. Kämmerin Doris Müller führte die gestiegenen Personal- und EDV-Kosten an, dennoch sei das Rathaus in Baunach personell nicht überbesetzt, wie eine Analyse gezeigt habe. Heinz Postler (CSU), der auch Mitglied der VG-Versammlung ist, meinte: „Ich war bei sämtlichen VG-Versammlungen dabei, kann aber bisher selbst nicht nachvollziehen, woher diese hohen Zuwächse kommen. Dem normalen Bürger ist dies gar nicht mehr vermittelbar.“ Auch die Schulsanierung in Baunach, die alle VG-Kommunen in den kommenden Jahren stark beschäftigen wird, wurde angesprochen. Thema war insbesondere die lange Bauzeit von sieben Jahren. Müller erklärte, dass dies Sinn dennoch mache, um die Kommunen finanziell nicht zu überlasten.
Bürgermeister Armin Postler ging noch auf die notwendigen Verbesserungsbeiträge für die Abwasserbeseitigung ein – sie sollen die Grundlage für die Kläranlagensanierungen sein. Auf die Bürger kommen Beiträge in Höhe von 0,50 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche und drei Euro pro Quadratmeter Geschossfläche zu – dies sei bereits bekannt, auch wenn die geplante Bürgerversammlung verschoben werden musste. „Zur Ermittlung der Daten hatten wir eine Kommunalberatung beauftragt, und das war richtig, damit alle fair und gleichbehandelt werden und auch ausgebaute Scheunen oder Dachgeschosse berücksichtigt werden.“
Die Beschlüsse zum Haushalt und zum Investitionsplan bis zum Jahr 2023 fielen einstimmig. Nach zwei Bauanträgen schloss sich noch eine nichtöffentliche Sitzung an – hier sollte es um die Vergabe des Radwegebaus gehen, der schnellstmöglich starten soll, wie Postler erklärte. Die Verabschiedung des Haushalts zuvor im öffentlichen Teil sei die dafür wichtige Basis gewesen.
