In diesem Jahr einen Entwurf für den Haushalt zu präsentieren, war laut Bürgermeister Tobias Roppelt eine große Herausforderung. Aufgrund einer Kreditaufnahme muss die Stadt Baunach ihre Steuersätze nun anpassen.
„Unsere Finanzkraft wünschen sich viele Kommunen im Landkreis.“ Baunachs Bürgermeister Tobias Roppelt sprach in der Stadtratssitzung vom 7. Mai 2024 einführende Worte, um auf die besondere Situation im laufenden Jahr hinzuweisen. Denn nachdem es in den vergangenen Jahren in Baunach stets gut lief, sieht es diesmal etwas anders aus. Die Gewerbesteuereinnahmen gehen deutlich zurück – und Baunach erhält weiterhin keine Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern, zudem erhöht sich die Kreisumlage. Und das macht diesmal eine Kreditaufnahme nötig. Der Haushalt ist damit genehmigungspflichtig.
Die Rechtsaufsicht machte daher zur Voraussetzung, dass die Stadt auch an ihrer Einnahmenseite schraubt. Und das geht nur durch die Anpassung von Hebesätzen bei der Gewerbe- und Grundsteuer. Daher gehörten zum Haushaltsbeschluss eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 380 auf 400 v.H. und bei den Grundsteuern von 360 auf 420 v.H. Im kommenden Jahr wird dann aufgrund der Grundsteuerreform erneut über die Hebesätze beraten werden müssen.
Verschuldung wird in den kommenden Jahren deutlich steigen
Und so sehen die Zahlen in Baunach konkret aus: Das Haushaltsvolumen beträgt 14,6 Millionen Euro, davon entfallen 9,1 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt (laufende Kosten) und 5,5 Millionen auf den Vermögenshaushalt (Investitionen). Zum 1. Januar lag die Verschuldung der Stadt bei lediglich 312.000 Euro, bis zum Ende des Jahres sollen es 3,1 Millionen Euro sein. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird damit von 77 auf rund 770 Euro pro Einwohner steigen. Auch in den kommenden Jahren sind Darlehensaufnahmen geplant, Kämmerin Doris Müller geht von insgesamt bis zu 15 Millionen Euro aus. Hintergrund ist hier unter anderem der Bau der Mehrzweckhalle.
Auf der Einnahmenseite plant Müller mit Grundsteuern in Höhe von rund 450.000 Euro, 2,3 Millionen Euro Gewerbesteuer (im Vorjahr standen noch als Ziel vier Millionen Euro im Haushalt), 2,8 Millionen Euro Einkommenssteuer- und 300.000 Euro Umsatzsteuerbeteiligung. Ein erneut großer Posten bei den Ausgaben ist die Kreisumlage in Höhe von 2,7 Millionen Euro. An den Schulverband gehen 465.000 Euro, an die VG Baunach als Verwaltungsumlage etwas mehr als eine Million Euro.
Hoffnung auf die Folgejahre
Investiert wird auch. Für den Umbau des Rathauses fallen Restkosten von 525.000 Euro an, knapp 200.000 Euro fließen in den Brandschutz (Löschwasserbecken Dorgendorf, Sirenenumrüstung, Sanierung Unterflurhydranten), 222.000 Euro in Maßnahmen rund ums Sturzflutrisikomanagement, 100.000 Euro in die Sanierung des zweiten Teils der Zehntscheune (2025: erneut 100.000 Euro), weitere 100.000 Euro in den Bau eines Mehrzweckspielfeldes für Basketball und Fußball. Starten wird die Erweiterung der Kindertagesstätte St. Magdalena, im laufenden Jahr stehen dafür 110.000 Euro bereit (2025: 1,3 Millionen Euro). Arbeiten finden auch in der Abwasserbeseitigung (460.000 Euro), an den Kanälen (300.000 Euro) und der Wasserversorgung (400.000 Euro) statt. Und schließlich taucht der Bau der Mehrzweckhalle mit Planungskosten in Höhe von 250.000 Euro im Haushalt auf, ebenso der Anschluss an die Fernwasserversorgung mit 150.000 Euro (2025: 970.000 Euro).
Die Hintergründe für die notwendige Kreditaufnahme und die Steuererhöhungen nannte Müller ebenfalls. Ein Haushaltsplan muss ausgeglichen sein – und dieser Haushaltsausgleich gestaltete sich in diesem Jahr sehr schwierig und wurde nur möglich durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 500.000 Euro. „Es fehlen erhebliche Gewerbesteuereinnahmen, denen die enormen Stromkosten aufgrund der Bündelausschreibung des Bayerischen Gemeindetages, die gestiegenen Personalkosten aufgrund des Tarifabschlusses und die allgemeine Preissteigerung gegenüberstehen“, so Müller. Es bleibe zu hoffen, dass sich die Einnahmesituation bei der Gewerbesteuer wieder verbessere und auch die Neuausschreibung beim Strom ein besseres Ergebnis erziele. Sie informierte zudem darüber, dass die Einrichtungen im Bereich Wasser und Abwasser zur Neukalkulation anstünden – die notwendige Kostendeckung sei nicht mehr gegeben. Dies wird im laufenden Jahr somit Thema werden.
Bei zwei Gegenstimmen wurden Haushalt und Finanzplan vom Stadtrat beschlossen.
