Vereidigung zwischen Breitband und jugendlichen Asylbewerbern

„Ich möchte Diskussionen fördern und moderieren, eigene inhaltliche Impulse setzen. Im Gemeinderat gibt es keine Regierung und keine Opposition. Wir müssen auch Kompromisse eingehen.“ Zapfendorfs neuer Bürgermeister Volker Dittrich fand klare Worte nach seiner Vereidigung. Er warnte vor einer Verhinderungspolitik. Und dann fand er sich in den Tiefen der Gemeindepolitik wieder.

Breitbandausbau, Unterführung am Bahnhof, Farbe der Lärmschutzwände in Unterleiterbach – und das Thema Asylbewerber. Volker Dittrich, seit knapp zwei Wochen neuer Bürgermeister der Marktgemeinde Zapfendorf, wurde in der Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2015 vereidigt, bevor es schnell mit Themen weiterging, welche die Gemeinde zurzeit bewegen. Zuvor richtete Dittrich allerdings noch einige Worte an die Gemeinderäte und Besucher.

Ein Gemeinderat sei kein Parlament, so Dittrich, sondern habe festgelegte Aufgaben. Es gebe keine Regierung und keine Opposition. Natürlich sollten alternative Standpunkte immer aufgezeigt werden, dies dürfe aber nicht zu einer Verhinderungspolitik führen – man müsse auch bereit sein, Kompromisse einzugehen. Sein Wunsch für die Wahlperiode bis 2020: „Eine Zeit, die Lösungen bringt. Dafür biete ich eine offene und transparente Informationspolitik an und werde mich um breite Mehrheiten bemühen.“ Dittrich bedankte sich nochmals bei den Wählerinnen und Wählern. In den vergangenen Tagen seien bereits konkrete Wünsche an ihn herangetragen worden. „Nicht alle werden sich aber erfüllen lassen. Manche sind nicht finanzierbar, andere nicht kompatibel mit dem Allgemeinwohl.“ Er versprach, in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit die Themen aus seinem Wahlkampf anzugehen, etwa bürgerfreundliche Öffnungszeiten im Rathaus, ein Jugendforum oder die Überarbeitung des Mitteilungsblattes.

Volker Dittrich, links, empfängt nach seiner Vereidigung die Glückwünsche vom Zweiten Bürgermeister Siegfried Bauer.

Bis 2017: Schnelles Internet fast überall

Und dann ging es direkt ans Eingemachte. Siegbert Reuther von Reuther NetConsulting aus Bad Staffelstein gab Informationen zum Breitbandausbau. Hintergrund ist ein aktuell laufendes bayerisches Förderprogramm. Mit ihm könnten nahezu alle Haushalte im Gemeindegebiet einen Downstream von 30 Mbit erreichen. Auch in den bereits teilweise ordentlich versorgten Orten Zapfendorf und Lauf seien Verbesserungen möglich. Die maximale Fördersumme durch den Freistaat liegt bei 650.000 Euro, der Eigenanteil der Gemeinde könnte 160.000 Euro betragen. Bereits bis Anfang 2017 soll das Projekt abgeschlossen werden. Welcher Anbieter ausbauen wird, zeigt sich im Laufe des Verfahrens.

Informationen gab es in der Sitzung vom 23. Juli 2015 auch zum Thema Bahn. Bürger aus Unterleiterbach haben mittlerweile die Farbe für die Lärmschutzwände festgelegt, die von der Bahn in Kürze errichtet werden sollen. Die Bilder waren in den vergangenen Wochen im Rathaus ausgestellt. Bei der geplanten Unterführung im Bereich des Zapfendorfer Bahnhofs ist die Bahn bislang nicht auf Forderungen der Gemeinde eingegangen, ein weiteres Schreiben soll ihnen nun Nachdruck verleihen.

„Unbegleitete jugendliche Asylbewerber“: Mangelnde Information

Zu Gast in der Sitzung war auch AWO-Geschäftsführer Werner Dippold: „Unter dem Tagesordnungspunkt 5 „Verschiedenes“ wird über die Einrichtung einer Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Zapfendorf unterrichtet. Das Thema war zum Zeitpunkt der Sitzungsladung noch nicht bekannt und wird aufgrund der Dringlichkeit eingeschoben“, war in einer E-Mail aus dem Rathaus vom Freitag, 17. Juli, zu lesen. Die Mitteilung traf auch viele Gemeinderäte unvorbereitet – und sie machten ihrem Unmut in der Sitzung Luft.

Hintergrund ist folgender: In Zapfendorf sollen ab 1. September 24 jugendliche Flüchtlinge im Alter von 12 bis 17 Jahren untergebracht werden, die ohne Begleitung ihrer Eltern nach Deutschland gekommen sind. Dazu hat die Familie Hofmann, die das Areal in der Zapfendorfer Hauptstraße im vergangenen Jahr bis auf das ehemalige Gasthaus an die Gemeinde verkauft hat, die ehemaligen Fremdenzimmer sowie die Gaststätte an den Landkreis Bamberg vermietet – für zunächst drei Jahre mit Option auf Verlängerung. „Den Kontakt zwischen der Familie Hofmann und dem Landkreis gab es schon länger. In der Wahlkampfzeit wurde bewusst kein Kontakt mit den Verantwortlichen in Zapfendorf gesucht“, sagte Dippold. Die AWO wird der Betreiber der Einrichtung sein.

Genau diese Informationspolitik stieß auf Kritik. Gemeinderat Dr. Andreas Büttner (Bürger-Vertretung-Lauf) meinte: „Wir haben vom Landratsamt nichts erfahren. Und für die heutige Sitzung schickt man uns nur den Träger.“ Er wies darauf hin, dass auf dem Areal schon bald Baustelle sei, die Gemeinde Zapfendorf plane dort neue Baugrundstücke sowie ein Medizinisches Versorgungszentrum. Ähnlicher Meinung war Andreas Schonath (Wählergemeinschaft Oberleiterbach): „Wir fühlen uns vom Besitzer verarscht. Es war angekündigt, dass das Gebäude wieder zu einer Gastwirtschaft werden soll.“

Das Anwesen der ehemaligen Gastwirtschaft Drei Kronen (rechts) gehört noch der Familie Hofmann. Den Rest des Areals, ab der Durchfahrt, hat die Gemeinde gekauft.

Dippold erklärte, dass nach kleineren Umbauten ab 1. September die Kinder und Jugendlichen einziehen sollen. Rund um die Uhr sei Personal der AWO anwesend. Mit der Kommune sei ein intensiver Austausch notwendig. Wichtig werde zudem ein Freizeitprogramm, organisiert etwa in Zusammenarbeit mit den Vereinen. Und auch auf die Schule kämen Aufgaben – es sei angedacht, dass die Kinder nach einiger Zeit die Regelschule besuchen. Dies wurde ebenfalls von einigen Gemeinderäten skeptisch gesehen, insbesondere aufgrund der Klassengröße. Das Argument: Aktuell sei die Mittelschule nur noch einzügig, eine derart hohe Anzahl neuer Kinder würde die Anzahl unverhältnismäßig erhöhen. Zu beschließen hatten die Räte zu diesem Tagesordnungspunkt nicht, er diente lediglich der Information.