Wie steht es um die Finanzen der Gemeinde Reckendorf? Alle Details waren in der diesjährigen Haushaltssitzung des Gemeinderats zu erfahren. Interessantes gab es darüber hinaus in Sachen Energiewende: Reckendorf beteiligt sich an einer Energiegesellschaft und will Flächen für Photovoltaik ausweisen. Aber welche wären überhaupt geeignet?
Der Beurkundungstermin ist bereits gelaufen. Zusammen mit der Firma Südwerk installiert Reckendorf die Reckendorfer EnergieGesellschaft (REGe mbH), die Gemeinde hält 51 Prozent der Anteile, das Stammkapital liegt bei 50.000 Euro. Im Verwaltungsbeirat der Gesellschaft werden sechs Personen sitzen – zwei stellt der Betreiber Südwerk, vier die Gemeinde. „Wir schaffen die Energiewende nicht ohne alternative Energieformen. Photovoltaik auf Dächern alleine reicht nicht aus. Und wir wollen ermöglichen, dass die Gemeinde auch am Ertrag der Energiewende beteiligt wird“, so Bürgermeister Manfred Deinlein. Denn in vielen Kommunen, auch in der Nachbarschaft, würden Freiflächen-Photovoltaikanlagen lediglich von privaten Betreibern gebaut, die Gewinne verblieben dann auch bei diesen. Hier sollen sie gedrittelt werden: Jeweils ein Drittel sollen an den Betreiber und die Gemeinde gehen, ein weiteres Drittel für Wartung als Rücklage zurückgehalten werden. Bei zwei Gegenstimmen wurde die wirtschaftliche Beteiligung vom Gemeinderat angenommen.
Gleich danach ging es um geeignete Flächen. Deinlein vermeldete hier dringenden Handlungsbedarf, da die für die Anlage notwendige Leitungskapazität gesichert werden müsse. Auch andere Gemeinden in der Umgebung seien an Photovoltaik interessiert, Reckendorf müsse schnell handeln. „Wäre ein Ausbau der Leitung nötig, würde das Verfahren lange dauern“, ergänzte Gemeinderat Hartwig Pieler (CSU). Zunächst sollen daher die Flächen, die rein technisch in Frage kommen, erfasst und gemeldet werden. In Reckendorf sind das nach aktuellem Stand fast 143 Hektar. Die Bereiche befinden sich im Nordwesten von Reckendorf (beidseits der Geracher Straße), nordöstlich des Eduard-Wagner-Rings sowie nördlich der Kläranlage. Auch nördlich und südlich von Manndorf oder westlich von Laimbach kämen Bereiche in Frage.
In Kürze, so Deinlein, würden dann die Grundstückseigentümer eingebunden. „Mir ist wichtig, dass die Gemeinde damit den Grundstückseigentümern bei der Photovoltaikanlage ein Angebot unterbreitet. Eine anderweitige oder ergänzende Nutzung ihrer Flächen ist damit nicht ausgeschlossen. Wir wollen mit den Grundstückseigentümern ins Gespräch kommen.“ Die Anlagengröße selbst wurde vom Betreiber noch nicht bestimmt, dürfte aber maximal, so Pieler, bei einer Leistung von 20 MWp liegen, was auf ca. 25 Hektar unterzubringen sei. Pieler ergänzte, dass sich auch eine kleinere Anlage rechne, wichtig sei aber, dass die Fläche zusammenhängend sei.
Flächen rein, Flächen raus
Gemeinderat Bernhard Müller (SPD) war mit den als geeignet angedachten Flächen nicht zufrieden. „Wir als Gemeinde haben auch selbst Grundstücke, die weniger gut für den Anbau von Lebensmitteln geeignet sind als diese.“ Daraufhin wollte Markus Sippel (WBFW) wissen, ob es möglich sei, nach einem heutigen Beschluss Flächen wieder raus- oder neue reinzunehmen. Deinlein bejahte dies.
Nachdem von Protokollführer Dominik Lavinger geklärt worden war, dass aktuell auch jene Gemeinderäte mitstimmen dürfen, die selbst betroffene Grundstücke besitzen oder mit Besitzern ein direktes Verwandtschaftsverhältnis besteht (im weiteren Verlauf der Aufstellung eines Bebauungsplans für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage wären sie dann von der Diskussion und Abstimmung ausgeschlossen), wurde bei vier Gegenstimmen der notwendige Beschluss gefasst.
Projekte 2021
Im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung vom 14. April 2021 stand auch der Haushalt. Er umfasst in diesem Jahr 5,8 Millionen Euro, davon entfallen 3,6 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt (laufende Kosten der Gemeinde) und 2,2 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt (Investitionen). Das Gesamtvolumen liegt im Vergleich zum Vorjahr um etwa vier Prozent niedriger. Zum Jahresende wird Reckendorf, nachdem keine neuen Kredite aufgenommen werden, Schulden von 1,67 Millionen Euro haben. Das entspricht rund 825 Euro pro Einwohner. Die Verschuldung vergleichbarer Gemeinden in Bayern liegt bei 589 Euro je Einwohner.
Kämmerin Doris Müller ging auch auf die wesentlichen Einnahmen ein. Die Grundsteuern machen rund 160.000 Euro aus, die Gewerbesteuer 424.000 Euro. Als Einkommenssteuerbeteiligung erhält Reckendorf 1,1 Millionen Euro, die Schlüsselzuweisungen wurden mit knapp 800.000 Euro festgesetzt. Bei den Ausgaben entfallen 820.000 Euro auf die Kreisumlage und 176.000 Euro auf die Schulverbandsumlage. Aktuell besuchen 90 Schülerinnen und Schüler aus Reckendorf die Schule in Baunach. Die Verwaltungsumlage an die VG Baunach wird im Jahr 2021 rund 465.000 Euro betragen.
Müller stellte auch die wichtigsten Investitionen im laufenden Jahr vor. Die größten Posten sind die Erweiterung der Johanniter-Kindertagesstätte, die Abwasserbeseitigung, Straßensanierungen und die Schaffung von Wohnraum im Rathausgebäude. Erwähnung fand auch, dass im Herbst eine Anhebung der Gebührensätze für Abwasser aufgrund einer Globalberechnung notwendig sein wird. Bei zwei Gegenstimmen wurden Haushalt und Finanzplanung bis zum Jahr 2024 angenommen.
Die wichtigsten Investitionen der Gemeinde Reckendorf im Jahr 2021:
LED-Umrüstung Straßenbeleuchtung: 15.000 Euro
Projekt „The Reckendorfer“ zu 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland: 18.000 Euro
Erstellung eines kommunalen Denkmalschutzkonzeptes: 19.000 Euro
Planungskosten Sanierung Geracher Weg: 20.000 Euro
Errichtung einer Kneipp-Anlage: 21.500 Euro
Errichtung von Sozialräumen und Büro für den Bauhof: 30.000 Euro
Dachertüchtigung und Photovoltaikanlage, Heizungstausch, Kinderhort Pfr.-Friedrich-Straße: 35.000 Euro
Bau einer Skateranlage: 40.000 Euro
Oberflächensanierung Hauptstraße, Gehsteige: 40.000 Euro
Radweg Laimbach-Gerach: 40.000 Euro
Restkosten Umbau Leichenhalle, Urnengräber: 44.000 Euro
Kommunales Förderprogramm inkl. Bauberatung zur Minderung von Leerständen: 50.000 Euro
Planung Radweg nach Gerach „über die Höhe“: 55.000 Euro
Restkosten Sanierung Bahnhofstraße inkl. Flurweg: 70.000 Euro
Erwerb Lechner/Stolbinger-Areal: 75.000 Euro
Grunderwerb: 100.000 Euro
Schaffung Wohnraum im Rathausgebäude: 150.000 Euro
Straßensanierungen: 180.000 Euro
Abwasserbeseitigung, Abwasserbeseitigung Baugebiet Knock: 190.000 Euro
Erweiterung Kita der Johanniter um eine Kinderkrippengruppe: 440.000 Euro
Stadtradeln: Eigenes Team aus Reckendorf
In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde das Sanierungsgebiet mit zugehöriger Satzung im Rahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes festgelegt. Die Freiwillige Feuerwehr Reckendorf bekommt für die Jugendarbeit einen Zuschuss in Höhe von 400 Euro, der Gesangverein Sängerlust erhält einen Kulturförderzuschuss in Höhe von 300 Euro. Gemeinderat Erwin Wahl (CSU) wies noch auf die Aktion Stadtradeln hin, die auch dieses Jahr wieder stattfindet. Reckendorf tritt dabei mit einem eigenen Team, dem „Dreamteam Reckendorf“, an. Anmeldungen sind für jeden möglich.
Der rot markierte Bereich bezeichnet das Sanierungsgebiet im Rahmen des ISEK. Zum Vergrößern antippen oder anklicken.
In seinem Kurzbericht informierte Bürgermeister Deinlein über das kommunale Corona-Schnelltestzentrum. Dank der freiwilligen Helfer konnten bisher pro Testtag im Schnitt 40 Personen getestet werden. Sollte die Nachfrage größer werden, wäre eine Erweiterung vonnöten. Wer helfen möchte, kann sich an die Gemeinde wenden. Außerdem gab Deinlein eine Nachricht vom Flüchtlingsbeauftragten Franz Kuhn weiter: Die Gemeinschaftsunterkunft im Schwarzen Adler soll geschlossen werden. Weitere Details seien aber nicht bekannt. Und: Am 25. April findet die Auftaktveranstaltung der VHS Bamberg Land zu 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland in der alten Synagoge statt – allerdings nicht als Präsenz-, sondern als Onlineveranstaltung.
Plan: Gemeinde Reckendorf
